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Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte in Zusammenarbeit mit der « Association Ribat al Fath pour le Développement Durable », der « Faculté des Sciences Juridiques, Economiques et Sociales Rabat-Agdal » sowie dem Umweltministerium am 2. April eine nationale Fachkonferenz zum Thema: „Verabschiedung einer neuen Umweltgesetzgebung für Marokko“.

Daran nahmen Experten aus vielen Bereichen, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie weitere hochrangige Gäste wie die beigeordnete Ministerin mit besonderer Verantwortung für Umweltfragen, Hakima El Haite, teil.

In seinem Grußwort betonte der Präsident der Association Ribath Al Fath, Abdelkrim Bennani, die großen Fortschritte, die Marokko in den letzten Jahren im Bereich des Umweltschutzes gemacht habe. Besonders seit Amtsantritt von seiner Majestät König Mohammed VI. habe das Thema an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen und sei verstärkt auf die politische Agenda gerückt worden.

Dr. Ellinor Zeino-Mahmalat, Projektkoordinatorin der Konrad-Adenauer-Stiftung ging in ihrer Begrüßung der Teilnehmer auf die Bedeutung einer nachhaltigen und mit der Umwelt in Einklang gebrachten Entwicklung ein. Gerade weil ein Großteil der marokkanischen Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt sei, würden klimatische Veränderungen das Land besonders stark beeinflussen. Die CNEDD sei daher der richtige Schritt, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. In einem letzten Grußwort ging Herr El Hani von der Universität Mohamed V-Agdal noch einmal auf die negativen Folgen des Klimawandels ein: Ressourcenknappheit beispielsweise erhöhe das Risiko bewaffneter Konflikte, während der Anstieg der Meeresspiegel die Lebensgrundlage der Bewohner von küstennahen Gebieten und von Deltas bedrohe.

Daraufhin ging Ministerin El Haite in ihrem Vortrag auf die Kerninhalte des Rahmengesetzes zur CNEDD ein. Dieses gebe sechs große Ziele vor: So solle beispielsweise wirtschaftliches Wachstum von Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Gleichzeitig müssten Ressourcen allgemein effizienter genutzt werden. Außerdem dürfe sich nachhaltige Entwicklung nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte beziehen. Die CNEDD müsse darüber hinaus auch dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in der marokkanischen Gesellschaft zu stärken und Probleme wie Armut oder mangelnde Bildungsmöglichkeiten zu bekämpfen. Als nächstes ging Frau El Haite auf die Umsetzung des Rahmengesetzes durch die Regierung ein. Entscheidend sei dabei zum einen der Grundsatz eng mit der Zivilgesellschaft zu kooperieren. Ein weiteres von der Regierung verfolgtes Prinzip sei außerdem Dezentralisierung und Dekonzentration. Schließlich kündigte die Ministerin verbindliche Ziele für alle relevanten Bereiche wie Wasserversorgung oder

Abfallentsorgung an, die in Einklang mit den vorher genannten Grundsätzen mit allen relevanten Partner aus der Zivilgesellschaft auf nationaler wie auch regionaler Ebene formuliert werden sollten.

Abelhadi Bennis, Präsident des Umweltklubs von Ribat al Fath, betonte die Notwendigkeit, einen effektiven Evaluierungsmechanismus zu finden. Denn so könne kontinuierlich sichergestellt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen auch wirklich den gewünschten Effekt hätten. Der Bedarf an Änderungen würde so zeitnah sichtbar werden. Ksiri Abderahim vom „Conseil Economique, Social et Environmental“ ging insbesondere auf die Äußerung der Ministerin ein, dass nachhaltige Entwicklung nicht nur den Bereich der Wirtschaft betreffe. In Wirklichkeit sei dies auch eine kulturelle und gesamt-gesellschaftliche Frage. Herr Abderahim forderte daher die Schaffung einer „Kultur der nachhaltigen Entwicklung“, die diese verschiedenen Bereiche verbinden könne und allen Teilen der Bevölkerung die Bedeutung von nachhaltiger, umweltfreundlicher Entwicklung verdeutlichen würde. Abschließend wurde durch Abdelkader Ben Omar von Ministerium für Energie, Minen, Wasser und Umwelt der Schwerpunkt auf die Herausforderungen gelegt, die auf die Wasserversorgung Marokkos in Zukunft zukommen werden. Aufgrund des Klimawandels nehme die Menge an nutzbarem Regenwasser in der Zukunft immer weiter ab. Als Antwort darauf setze die Regierung in Zukunft auf verstärkte Meerwasserentsalzung, neue Staudämme zur besseren Steuerung der nationalen Wasserversorgung und dem Ausbau von Pumpsystemen, um Wasser von regenreiche in regenarme Gebiete zu transportieren.

Hassan Bouselmane vom Ministerium mit Verantwortung für Governance ging erneut darauf ein, dass ein entscheidender Aspekt in der Umsetzung der CNEDD der Grundsatz der partizipativen Demokratie sei. Die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Marokkos sollen in den Prozess der nachhaltigen Entwicklung eingeschlossen werden. Dies sei aber auch nötig. Denn Entscheidungen zu verbesserten Umweltschutz wie beispielsweise die verbesserte Kompostierung von Abfällen seien kostspielig, und es sei eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung, hohe Investitionen zu tätigen. Im letzten Vortrag der Konferenz beschäftige sich der Rechtsprofessor Farid El Bacha mit den rechtlichen Aspekten der Umsetzung der neuen Charta. Er verband diese dabei auch mit dem Aspekt der Menschenrechte, zu denen das Recht auf eine gesunde Umwelt seit einigen Jahren zählen würde.

In einer abschließenden Debatte hatten andere Teilnehmer der Konferenz die Möglichkeit, sich zu der Umsetzung der CNEDD zu äußern. Dabei spielte unter anderem die Frage der internationalen Vernetzung eine große Rolle. Da Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung eine globale Herausforderung sei und internationale Lösungsansätze erfordere, sei eine enge Abstimmung mit anderen Ländern und internationalen Organisation wie der UN erforderlich.

Der politische Wille zu einem engagierteren Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung habe in den letzten Jahren erfreulicherweise immer mehr zugenommen. Ribat al Fath will mit ihren Partnern wie der Konrad-Adenauer-Stiftung der Verantwortung der Zivilgesellschaft in diesem Prozess gerecht werden.