Veranstaltungsberichte

"Ein ganz wichtiges Projekt"

von Markus Brauckmann

Vorstellung des Medienrecht-Handbuchs der KAS auf internationaler Konferenz an der Universität Pretoria

Am Ende ihrer erfolgreichen Präsentation wurde Justine Limpitlaw von Arthur Chaskalson, dem früheren Chief Justice Südafrikas, beiseite genommen. „Gut gemacht, das ist ein ganz wichtiges Projekt“, lobte der prominente Verfassungsexperte das regional ausgerichtete Medienrechtshandbuch, das die anerkannte Juristin Limpitlaw in Zusammenarbeit mit KAS Medien Afrika erstellt. „Ihr müsst unbedingt an diesem Thema dranbleiben.“

Die Vorstellung fand am 3./4. August 2011 an der Universität Pretoria im Rahmen der internationalen Konferenz „African Constitutionalism and the Media“ statt, die gleichsam vom Medienprogramm Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde.

Seit Jahren gehört der Themenkomplex „Medienrecht“ zu den tragenden Säulen des Regionalprogramms. Gemeinsam mit der Stiftung arbeitet die in Johannesburg ansässige Top-Anwältin Justine Limpitlaw an einem „Media Law Handbook“ für die SADC-Region. Dieses Werk verfolgt zwei zentrale Anliegen: Zum einen soll es Journalisten und Medienbesitzer über den entsprechenden Gesetzesrahmen, in dem sie agieren, umfassend informieren; zum anderen soll es eine Brücke zwischen Rechts- und Medienanwendern schlagen und somit zu einem grundlegenden Verständnisgewinn auf beiden Seiten beitragen. „Denn wir brauchen Juristen und Journalisten, um mit verbesserten Mediengesetzen einen Beitrag zur Demokratisierung in der Einsatzregion leisten zu können“, sagt Markus Brauckmann, Leiter von KAS Medien Afrika. Inzwischen liegen die ersten zehn Kapitel des Buchprojekts vor und sind online verfügbar: http://www.kas.de/medien-afrika/en/publications/23503/

Im Rahmen dieser Zielsetzung arbeitete das Regionalprogramm im Vorfeld der Konferenz eng mit dem frisch gegründeten Institut für „International and Comparative Law“ an der Universität Pretoria, dem KAS-Länderprogramm Südafrika sowie dem KAS-Rechtsstaatprogramm zusammen – um hochrangigen internationalen Akteuren aus Medien und Recht die Gelegenheit zum Austausch zu geben. Auf Seiten der Rechtswissenschaften waren in Pretoria u.a. aktiv: Andries Nel (stellv. Justizminister, Südafrika), Benjamin Odoki (Chief Justice, Uganda), Prof. Rainer Grote (Max-Planck-Institut, Heidelberg), Arthur Chaskalson (ehem. Chief Justice, Südafrika) und Wachira Maina (Verfassungsexperte, Kenia) mit. Die Medien wurden u.a. vertreten durch: Gary Alfonso (Chef des panafrikanischen Nachrichtensenders CNBC Africa), Amadou Mahtar Ba (CEO African Media Initiative, Kenia), den führenden Medienwissenschaftler Guy Berger (Rhodes University, Südafrika) sowie die preisgekrönte investigative Journalistin Mercedes Syagues, die hauptsächlich in Mosambik arbeitet. Von politischer Seite aus war als prominenter Gast Nana Akufo-Addo aus Ghana angereist, der seit etlichen Jahren als Justiz- bzw. Außenminister a.D., sowie Präsidentschaftskandidat 2012 an der Schnittstelle von Politik, Recht und Medien wirkt.

Aus der Vielzahl von erstklassigen Panels und Präsentationen sollen in diesem Bericht vier Themen herausgehoben werden, die im Zentrum der Anstrengungen von KAS Medien Afrika standen:

Den Auftakt machte Justine Limpitlaw mit der eingangs angesprochenen Präsentation des Medienrecht-Handbuchs – gefolgt vom Online-Launch der ersten Kapitel. Unter dem Originaltitel „Constitutionalism betrayed“ führte die Juristin zunächst in ihre inhaltlichen Überlegungen ein: Man habe es derzeit mit einer zunehmenden Anzahl von Gesetzen zu tun, die die Arbeit der Medienschaffenden betreffen. Folglich sei es wichtig, dass die Herangehensweise diese entsprechend berücksichtigt und sich um eine jederzeit verständliche Sprachlichkeit bzw. Darstellung bemüht. Das Buchprojekt gliedere sich in drei einführende Kapitel, elf Länderkapitel und ein zusammenfassendes Schlusskapitel. Sieben Länderstudien (Südafrika, Swaziland, Namibia, Lesotho, Malawi, Sambia, Botswana) sind online bereits verfügbar, während die Arbeit an vier weiteren (Tansania, Simbabwe, Kongo und Mosambik) voraussichtlich bis zum Jahresende 2011 abgeschlossen werde.

Im Kontext der Demokratisierung fokussiert Limpitlaw jeweils auf die Frage einer demokratischen Medienregulation. Dabei zieht sie hauptsächlich drei internationale Quellen als Maßstab heran: a) internationale Organisationen und ihre Tätigkeit in diesem Feld, z.B. UN, EU etc.; b) internationale Treffen/Versammlungen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, z.B. Windhoek Deklaration und; c) relevante NGOs und ihr Output, z.B. die Johannesburg Principles. Davon ausgehend widmet sich die Autorin dann den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der Regulation der Printmedien bzw. Rundfunksender, den Zensurgesetzen und den Regelungen, die eine Zusammenarbeit mit den Medien verbieten. Am Ende ihrer Präsentation skizzierte Limpitlaw Wege für mögliche Reformen (z.B. die Schaffung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten oder die Verabschiedung medienfreundlicher Gesetze) – allesamt mit der Zielsetzung, dass Journalisten ihrer gesellschaftlichen Wächterrolle im Sinne der Demokratisierung besser nachkommen können.

Eine konkrete und gleichermaßen beeindruckende Fallstudie für die Reform von entsprechenden Gesetzen hatte der ehemalige Außenminister Ghanas, Nana Akufo-Addo, im Gepäck. In seiner Amtszeit als Justizminister der New Patriotic Party (NPP) führte er zu Anfang des Jahrhunderts eine Bewegung an, die sich für die Abschaffung des sog. „criminal libel“ einsetzte – einem Gesetz, das Journalisten die freie Meinungsäußerung nachhaltig erschwerte und eine „Kultur des Schweigens“ beförderte. Dieses Gesetz wurde unter Akufo-Addos Führung im Jahr 2001 vom Parlament verabschiedet. Dieser Schritt, so der Politiker, habe im Folgenden einen wesentlichen Beitrag zur lebendigen Medienlandschaft Ghanas geleistet. Er verwies auf die beispielhafte Wirkung dieser Reform für die Mediengesetzgebung auf dem Kontinent. Gleichwohl mahnte der NPP-Führer an, dass immer noch Gesetze und Regelungen existieren, die eigentlich die Öffentlichkeit beschützen sollten – jedoch auch zum Nachteil der Medien interpretiert werden könnten. Die Pressefreiheit müsse immer wieder aufs Neue verteidigt werden, so sein starkes Plädoyer.

Was bedeutet die Ankunft des digitalen Zeitalters für das Medienrecht? Mit dieser Frage befasste sich Professor Guy Berger von der Rhodes University in Südafrika. Das Internet habe eine völlig neue Dimension von Herausforderungen geschaffen. Schließlich seien Mediengesetze in Verfassungen seinerzeit vor dem Hintergrund von Zeitungen und Rundfunksendern gestaltet worden. Berger erläuterte seine Gedanken anhand einer Fallstudie zu den fremdenfeindlichen Attacken in Südafrika aus dem Jahr 2008. Online seien auf News-Webseiten damals Kommentare ausgetauscht worden, die in dieser Geschwindigkeit, Polarisierung („hate speech“) und Fülle in der traditionellen Medienwelt kaum denkbar gewesen wären. Wie regelt man solche Fälle? Mit mehr Kontrolle, mit mehr Moderation oder mit mehr Gegenrede? Berger bezeichnete diese Herausforderung als „gewaltig“, warnte aber vor zu restriktiven Lösungsansätzen. Man brauche eher eine mediale Verhaltensänderung als eine Gesetzesänderung, so seine Konklusion.

Die abschließende Diskussionsrunde versammelte sich unter dem Titel „Reality Check“. Führende Medienakteure sollten hier einordnen, wie ihre Arbeit derzeit mit dem existierenden Medienrecht korrespondiert. Gary Alfonso von CNBC Africa machte sich für den ungehinderten Zugang zu Informationen stark und warnte die Staaten vor „reguliertem Selbstinteresse“. Aus ihrem Einsatzgebiet Mosambik berichtete die Journalistin Mercedes Syagues von Tötungen im Umfeld des investigativem Journalismus vor Ort. Ihre eindrucksvolle Darstellung beschrieb die Diskrepanz zwischen existierendem Medienrecht und der traurigen Realität. Abschließend forderte Amadou Mahtar Ba vom KAS-Partner African Media Initiative (AMI) einen verstärkten Dialog von Medienbesitzern und relevanten gesellschaftlichen Akteuren. Die Reputation des Journalismus auf dem Kontinent müsse verbessert werden. Seine Organisation arbeitete bereits an entsprechenden Prinzipien – mit einem besonderen Augenmerk auf der Verantwortung der Medienbesitzer.

Das Fazit dieser Konferenz aus Sicht von KAS Medien Afrika formulierte Markus Brauckmann nach Ende der Veranstaltung so: „Wir fühlen uns in unseren Anstrengungen auf dem Feld des Medienrechts nachhaltig bestärkt. Journalisten brauchen einen verlässlichen und fairen Rahmen, in dem sie wirken können. Sonst können sie nur schwer einen Beitrag zur notwendigen Demokratisierung leisten. Wir werden dieses Thema auch in den nächsten Jahren zu einem der Schwerpunkte unserer Arbeit machen – mit unserem angesehenen Partner Justine Limpitlaw.“ Erika de Wet von der Universität Pretoria freute sich über die gelungene Veranstaltung: „Wir sind nun alle aufgefordert, zu überlegen, wie die nächsten Schritte aussehen können.“

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Einzeltitel
1. Februar 2021
Media Law Handbook - English Original