Veranstaltungsberichte

Bienvenue à E-lection Bridge

Die E-lection Bridge feiert dieses Jahr ihr erstes kleines Jubiläum: Zum fünften Mal brachte das KAS Medienprogramm Subsahara-Afrika Politiker und Kommunikationsstrategen aus Deutschland und Afrika zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und Kontakte für zukünftige Kooperationen zu knüpfen. Mit fast 50 Teilnehmern aus 15 Ländern war es nicht nur die bisher größte E-lection Bridge, es war auch die erste, die in einem französischsprachigen Land stattfand. So sollte eine Brücke zwischen dem anglophonen und frankophonen Teil Afrikas geschlagen werden.

Zugleich ist 2015 ein spannendes Jahr für Afrika: In mehreren Ländern wird gewählt und die Wahlen scheinen weniger vorhersehbar als noch vor wenigen Jahren. Die diesjährige E-lection Bridge befasste sich daher intensiv mit den bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso, der Elfenbeinküste und Uganda, es wurden die neusten Entwicklungen in politischer Kommunikation und Wahlkampf diskutiert sowie die die politische Situation in Westafrika beleuchtet. Die Konferenz wurde mit einem geschichtlichen Gruppenausflug zur l’île de Gorée abgeschlossen, einer Insel vor Dakar, die bis Mitte des 19.Jahrhunderts zur Verschiffung von Sklaven nach Amerika diente.

Der erste Tag stand mit Beiträgen unserer Stammgäste aus Deutschland, Dr. Klaus Schüler (CDU-Bundesgeschäftsführer) und Oliver Röseler (Leiter Marketing und interne Kommunikation der CDU Deutschlands), ganz im Zeichen gelungener politischer Kommunikation und kontinuierlicher Parteientwicklung. Beide betonten, dass die Wähler der Kern einer jeden Kampagne sein müssten.

„Betrachtet Stimmen nie als selbstverständlich! Wähler sind wählerisch.“, sagte Dr. Klaus Schüler. Seine Empfehlungen für die Teilnehmer lauteten wie folgt: Für eine erfolgreiche Kampagne bedürfe es sowohl eines charismatischen und kompetenten Kandidaten als auch einer Partei, die „fit für die Zukunft“ ist. Es müsse Vertrauen aufgebaut und bis zum Schluss gekämpft werden, um die zahlreichen unentschlossenen Wähler noch in letzter Minute zu überzeugen. Negativer Wahlkampf sei hingegen nicht empfehlenswert, trotzdem solle deutlich gemacht werden, an welcher Stelle man bessere Lösungen als die derzeitige Regierung zu bieten hat. Gleichzeitig sei es für den langfristigen Erfolg unabdingbar, auch außerhalb der Wahlperioden die Partei stetig weiterzuentwickeln und an die Ansprüche der Mitglieder und Wähler anzupassen. „Identifiziert, analysiert und arbeitet an euren Schwächen“, betonte Dr. Klaus Schüler.

Oliver Röseler weckte das Interesse der Teilnehmer mit seiner Vorstellung des jüngsten CDU-Reformprojekts „Meine CDU 2017“. Trotz des Erfolgs, den die CDU in der Bundestagswahl von 2013 einfuhr, berief sie eine Kommission ein, die die Partei „fit für die Zukunft“ machen und ebenso oder sogar noch erfolgreicher aus den nächsten Wahlen herausführen soll. Dafür werden in sieben Arbeitsgruppen Fragen wie „Wie gewinnen wir mehr Frauen für die CDU?“, „Wie werden wir attraktiver für junge Leute oder für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte?“ und „Wie gehen wir richtig mit Neumitgliedern um?“ diskutiert.

Das Abschluss-Panel des ersten Tages widmete sich der Herausforderung, junge Leute für Politik zu begeistern und in die Parteiarbeit zu integrieren. „Nehmt sie ernst!“, betonte Dr. Klaus Schüler zu Beginn der Diskussionsrunde. „Hört ihnen zu und interessiert euch für was sie zu sagen haben.“ Der demografischen Situation in Deutschland geschuldet, sind junge Menschen nicht die primäre Zielgruppe politischer Parteien. „Aber ohne die Unterstützung junger Leute kann eine Partei nicht glaubwürdig herüberbringen, dass sie für die Zukunft gewappnet ist.“ In Afrika, wo die unter 35-Jährigen mehr als die Hälfte der Bevölkerungen stellen, ist es daher sogar noch wichtiger, die jüngere Generation nicht links liegen zu lassen. Das Panel um Benson Katjirijova (Secretary General der DTA Youth League, Namibia), Vipuakuje Muharukua (jüngstes MP, Namibia) und Vincent Musewe (Gründer von Zimbabwe First!) stimmte darin überein, dass es unabdingbar sei, junge Menschen anzusprechen, ihre Prioritäten und Bedürfnisse zu verstehen und sie von einer aktiven Rolle in der Politik zu überzeugen. Vincent Musewe sah in ihnen sogar das Potenzial für eine neue Partei, die sich ganz auf die fünf Millionen jungen, gutausgebildeten und im Ausland lebenden Zimbabwer fokussiert. „Sie können an den Wahlen teilnehmen und warten nur darauf, sich am politischen Wandel zu beteiligen. Ich biete ihnen dafür eine Plattform.“

Die politische Lage in Westafrika war der Schwerpunkt am zweiten Tag der Konferenz. Mit Senegal war die Konferenz in einer der Vorzeigedemokratien Afrikas zu Gast. Dies unterstrich Alpha Faye vom Movement Citoyen in seinem Vortrag. Trotz der zersplitterten Parteienlandschaft mit über 70 Parteien, gab es in der Geschichte des unabhängigen Senegals weder Militärputsche noch auffallend autoritäre Landesoberhäupter. Die zurückliegenden Wahlen im Jahr 2012 resultierten in einen friedlichen, demokratischen Machtwechsel. Zudem erfreut sich Senegal sehr aktiver Bürgerbewegungen, die die demokratische Landschaft des Landes prägen. Aus der Elfenbeinküste präsentierten Nathalie Yamb von der jungen Partei LIDER sowie Hervé Yomanfou von der Regierungskoalition. Nathalie Yamb erweckte vor allem mit der Vorstellung innovativer Wahlkampfstrategien das Interesse der restlichen Teilnehmer. Unter anderem verwendet LIDER die App Bitstrips – eine Anwendung, mit der man auch komplizierte Sachverhalte als Comic darstellen kann – um die Parteikonzepte dem Wahlvolk nahezubringen.

Burkina Faso befindet sich derzeit in einer angespannten Übergangsphase: Nachdem der damalige Präsident Blaise Compaoré seine 27-jährige Amtszeit mit einer Grundgesetzänderung noch einmal verlängern wollte, brach ein Proteststurm aus, der Compaoré zum Rücktritt zwang. Bis zu den Neuwahlen im Oktober diesen Jahres wird das Land vom Militär geführt. Das wiederum verärgert die Opposition. Es ist derzeit noch unklar, ob und unter welchen Bedingungen die Wahlen tatsächlich stattfinden werden, sagte Athanase Boudo von der Union pour la Renaissance. Der letzte inhaltliche Beitrag kam von Dr. David Dronyi aus Uganda. Er gab Einblicke in die Herausforderungen, die Oppositionsarbeit in einem autoritär regierten Land mit sich bringt.

Christian Echle, Leiter des Medienprogramms, zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. „Die Erweiterung um die französischsprachigen Länder hat sehr gut funktioniert, trotz der sprachlichen Barrieren und der regionalen Unterschiede fand ein angeregter Austausch zwischen den Teilnehmern statt. Die Diskussionen wurden durch die westafrikanischen Beiträge bereichert, was insbesondere den Teilnehmern aus Süd- und Ostafrika neue Perspektiven aufgezeigt hat.“ Das bilinguale Konzept der E-lection Bridge wird daher auch in den kommenden Jahren beibehalten werden. Echle unterstrich zudem den wahrnehmbaren Wandel in der politischen Landschaft in Subsahara-Afrika: „Die Wahlen sind nicht mehr so leicht vorhersehbar wie noch vor einigen Jahren.“ Oppositionsparteien hätten zunehmend gute Chancen, Stimmen zu erhalten oder sogar die Wahlen für sich zu entscheiden. Die zurückliegenden, überraschend fairen Wahlen in Nigeria zeigten, dass ein gewaltfreier, demokratischer Machtwechsel auch in einem von Konflikten geplagten Land möglich ist. Zudem scheinen soziale Medien endgültig im Wahlkampf-Repertoire angekommen zu sein. „Offizielle Internetauftritte, Facebook, Twitter und Co. werden mittlerweile von den meisten Parteien und Kandidaten aktiv genutzt.“

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Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika

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