Veranstaltungsberichte

Junge Anwälte lernen in Ostafrika, wie man Pressefreiheit verteidigt

von Brigitte Read
Wenn Journalisten die Front im Kampf um Pressefreiheit bilden, dann gehören zur hinteren Verteidigungslinie vielleicht die idealistischen Anwälte. Rechtliche Beschränkungen sind ihre Gegner, die in Prozessen vor nationalen, überregionalen und internationalen Gerichten angefochten werden.

Anfang Juli organisierte das Medienprogramm Subsahara-Afrika gemeinsam mit der Media Legal Defence Initiative (MLDI) ein viertägiges Seminar zum Thema „Litigation Surgery“ (Prozessbehandlung) für junge Anwälte aus Ostafrika. Das Seminar vermittelte den Teilnehmern praktische Fähigkeiten und Strategien für Verhandlungen und legte einen Schwerpunkt darauf, wie Pressefreiheit durch internationale Institutionen geschützt werden kann.

Die neun teilnehmenden Anwälte – aus Kenia, Uganda, Tansania und Burundi – wurden auf Grundlage von Fällen ausgewählt, an denen sie auf nationaler Ebene bereits arbeiten und die sie gern auf internationaler Ebene weiterverfolgen würden. Manche dieser Fälle fechten die Verfassungsrechtlichkeit neuer Mediengesetzgebung an, andere verteidigen Journalisten, die wegen Diffamierung vor Gericht oder unter Arrest stehen, belästigt oder gefoltert wurden. Ein Fall behandelt den Mord an einem Journalisten, für den die Polizei verantwortlich gemacht wird.

Geschäftsführer der MLDI, Peter Noorlander, verfolgte mit dem Seminar zwei Ziele: Erstens sollten die Fähigkeiten der Anwälte aus der Region, die sich mit Pressefreiheit auf internationaler Ebene beschäftigen, gestärkt werden. Zweitens soll der Workshop dazu dienen, ein Netzwerk von fähigen und engagierten Anwälten aufzubauen, mit denen die MLDI in Zukunft zusammenarbeiten kann.

Zu den internationalen Menschenrechtsinstitutionen, über die gesprochen wurde und die besonders für Ostafrika relevant sind, gehören die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker, der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Gerichtshof der Ostafrikanischen Gemeinschaft – wobei die letzteren beiden bindende Entscheidungen treffen können.

Die MLDI hat Erfahrungen mit Gerichtsverfahren bei allen genannten Institutionen. Vergangenes Jahr gewann die Initiative den ersten Prozess bezüglich freier Meinungsäußerung am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte: Konate gegen Burkina Faso.

Das Seminar beinhaltete Vorträge über internationales und vergleichendes Recht zu freier Meinungsäußerung und regionalen Institutionen. Außerdem wurden praktische Fähigkeiten für Prozesse, Fallstrategien und die Präsentation von juristischen Argumenten vermittelt. Zum Abschluss arbeiteten die Anwälte in Kleingruppen an Fallstudien und präsentierten ihre Prozessstrategien.

Anschließend an das Seminar wurden google-Gruppen erstellt, um den Kontakt zu halten und sich gegenseitig über Fortschritte bei den jeweiligen Fällen der Anwälte auf dem Laufenden zu halten. MLDI wird die Anwälte weiterhin in den Anfängen ihrer Prozesse betreuen und unterstützen sowie falls notwendig bei größeren Fällen als Partner auftreten.

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Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika

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