1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?

Der Fernsehsender PRO TV kündigt eine Verlängerung des durch den Ukraine-Krieg begründeten Ausnahmezustands in der Republik Moldau an. Die Regierung hat gestern, am 20.04.2022 einen Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustands um 60 Tage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verabschiedet, teilt PRO TV mit. Über den Entwurf werden die Abgeordneten in der Parlamentssitzung von heute abstimmen.(www.protv.md )

Das Radio Europa Libera analysiert die Ergebnisse der letzten Meinungsumfrage von IMAS aus denen hervorgeht, dass nach mehr als 50 Tagen nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ein Drittel der Moldauer (33 %) glaubt, dass Russland eine spezielle Militäroperation zur Befreiung oder "Entnazifizierung" der Ukraine durchführt, aber mehr als die Hälfte der Ansicht ist, dass Russland einen Krieg in der Ukraine begonnen hat. Einer von zehn Befragten weiß nicht, wie er den Konflikt in der Ukraine beschreiben soll. Mehr als 66 % der Befragten fühlen sich in der Republik Moldau teilweise oder überhaupt nicht sicher, während 32 % sagen, dass sie sich sicher fühlen. (www.moldova.europalibera.org )

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Das Verbot des St.-Georgs-Bandes sorgt weiterhin für Spannungen nicht nur innerhalb der Republik Moldau, sondern auch zwischen der Republik Moldau und Russland. Nachdem Präsidentin Maia Sandu das Gesetz zum Verbot der Verwendung von Symbolen, die bei Kriegshandlungen in der Ukraine verwendet wurden, verkündet hatte, ließ die Reaktion des russischen Außenministeriums nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des rusischen Außenministeriums, Maria Zaharova, machte mehrere Andeutungen und forderte auf, „auf diese Rhetorik zu verzichten“, andernfalls: "Russland wird reagieren und diese Reaktionen werden schmerzhaft sein". In einer Stellungnahme des moldauischen Außenministeriums dazu heißt es: „Angesichts der inakzeptablen Äußerungen des offiziellen Vertreters der russischen Diplomatie gegenüber dem Staatschef hat das Außenministerium den russischen Botschafter in der Republik Moldau, Oleg Vasnetsov, einberufen". Das Präsidialamt hat noch nicht auf die Erklärungen von Zaharova reagiert. (www.agora.md )

Bei der Übernahme der fast vollständigen Kontrolle über die russische Gesellschaft spielt die orthodoxe Kirche eine Schlüsselrolle. Das Radio Europa Libera übernimmt einen Artikel dazu der französischen Tageszeitung „Le Monde“ in dem ausführlich beschrieben wird, wie der russisch-orthodoxe Klerus um Patriarch Kyrill für Putin aufmarschiert und die "Gerechtigkeit" des Krieges in der Ukraine predigt. (www.moldova.europalibera.org )

Russland betreibt in diesem Krieg eine starke Propaganda, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Tatsache abzulenken, dass es die Ukraine angegriffen hat, aber auch um einen potenziellen Konflikt zwischen Moldau und der Ukraine zu provozieren. Diese Ansicht vertraten der Ständige Vertreter der Republik Moldau bei den Vereinten Nationen, Vlad Lupan, und der ehemalige Botschafter der Republik Moldau in den USA, Igor Munteanu, in einer Sendung von TVR Moldova. Der ehemalige moldauische Botschafter in den USA erklärt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Moldau heute mehr denn je aufrechterhalten und gestärkt werden müssen, da der von der Russischen Föderation in der Ukraine angezettelte Krieg real ist. (www.tvrmoldova.md )

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Deutschland wird seine Ölimporte bis zum Ende des Jahres einstellen, kündigte die deutsche Außenministerin Baerbock an. „Ich sage hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland verzichtet vollständig auf Energieimporte aus Russland. Wir werden das Öl bis zum Sommer halbieren und bis Ende des Jahres bei 0 sein, und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan, denn unser gemeinsamer Verzicht, der vollständige Verzicht der Europäische Union, ist unsere gemeinsame Stärke."", so Baerbock. (www.cotidianul.md )

Das Nachrichtenportal Agora schreibt, dass Deutschland zugibt, nicht alle Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht zu haben. "Wir haben Panzerabwehrraketen, Stingers und andere Ausrüstungsgegenstände geliefert, über die wir nie öffentlich gesprochen haben, damit die Lieferungen schnell erfolgen können", erklärte Annalena Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Riga mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics.  (www.agora.md )