Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

In Rumänien wird die Diskussion augenblicklich von einer sehr umstrittenen Reform der Sicherheitsdienste (Inland- und Auslandsgeheimdienst) beherrscht. Ein neues Gesetzesvorhaben der Regierung stellt eine Reaktion auf dem Krieg in der Ukraine dar, ist jedoch auch innenpolitisch motiviert. Insgesamt ist die politische Debatte in Rumänien in der Berichtswoche stark innenpolitisch dominiert.

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

Sorin Cucerai, Publizist und Kommentator bei der der rumänischen Medienportal republica.ro schreibt am 22.05.2022 auf Facebook: „Da Frankreich behauptet, dass die Ukraine Jahrzehnte (Macron) oder zumindest 15-20 Jahre (französischer Außenminister) braucht, um in die EU aufgenommen zu werden, deutet dies darauf hin, dass die Ukraine auf das Schicksal der Türkei vorbereitet wird (…). Es ist schwer zu glauben, dass die Ukraine im Jahr 2022 korrupter, rückständiger und schwieriger ist als die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien oder Rumänien im Zeitraum 1994-1996. Ich denke, wir sollten nicht zulassen, dass Frankreich und Deutschland die EU-Erweiterung mit der gleichen kulturellen Verachtung und dem gleichen Mangel an strategischem Weitblick behandeln, wie die Türkei behandelt wurde. Wenn die Deutsch-Franzosen über den Osten und den Süden, also über alles, was nicht zum Heiligen Deutschen Reich gehörte, die Nase rümpfen, ist es meines Erachtens an der Zeit, ein ernsthaftes Gespräch mit ihnen zu führen und ihre Einflussmöglichkeiten zu beschneiden.“

Die Europäische Volkspartei (EVP) verabschiedete gestern auf ihrem Kongress in Rotterdam eine Resolution zum Schengen-Beitritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens. Alle drei Länder erfüllen alle notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum und warten noch immer auf einen Beschluss des Rates, so die Resolution. Ferner heißt es in der Resolution, Bulgarien, Kroatien und Rumänien gehören im Schengen-Raum, vor allem jetzt, „wo wir mit zahlreichen sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen an den EU-Grenzen konfrontiert sind“. (G4Media)

Auch in Rumänien wird über die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet, Deutschland werde das modernste Flugabwehrsystem, über das es verfügt (IRIS-T), in die Ukraine liefern. (Spotmedia, G4Media)