1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Sicherheitslage in der Republik Moldau diskutiert?

MdEP Siegfried Muresan (PNL) sagte in einem Interview für News.ro, dass die Republik Moldau bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt genauso behandelt werden müsse, wie die Ukraine. Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Kommission 150 Millionen Euro nach Chișinău geschickt, weitere 61 Millionen Euro seien anhängig. Das Geld fließe direkt in den Staatshaushalt und könne dort verwendet werden, wo die Behörden es für notwendig halten. Im Moment stünden die moldauischen Bürger vor den gleichen Schwierigkeiten, mit denen auch wir in der EU konfrontiert seien: hohe Preise für Kraftstoff, Gas, Strom, eine hohe Inflationsrate. Die Republik Moldau sei dabei aber das europäische Land mit dem niedrigsten Einkommen der Menschen. Darüber hinaus hätten viele moldauische Bürger Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich zu Hause aufgenommen.  „Im Moment ist die Republik Moldau für die Sicherheit der EU wichtiger als je zuvor.“ Zur Frage ob es im Europäischen Parlament Informationen gebe, dass die Republik Moldau von Russland angegriffen werden könne, sagte Siegfried Muresan: „Die Republik Moldau hat in letzter Zeit klug gehandelt und den ukrainischen Flüchtlingen maximale humanitäre Unterstützung geleistet, ohne eine Entscheidung zu treffen, die die Russische Föderation provozieren würde. Daher müssen die Dinge ruhig gesehen werden. Die ganze Haltung der Behörden von Chișinău war äußerst vorsichtig.“

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Verteidigungsminister Vasile Dîncu sagte am 03.04.2022, dass aktuell keine Informationen vorlägen, nach denen Russland einen Angriff an die Mündungen der Donau oder auf die Republik Moldau planen würde Er bekräftigte, dass die rumänischen Behörden "wachsam" seien und die Ostflanke der NATO für jede Situation bereit sei. Zu Situation in der benachbarten Republik Moldau sagte der Verteidigungsminister: „"Was in Transnistrien passiert, ist wahr. Es gab aber nur vier Ereignisse in drei Tage. Vier isolierte Ereignisse in Transnistrien. Sie zeigen keine unmittelbare Gefahr und heute haben wir mit den Behörden der Republik Moldau kommuniziert. Sie haben auch öffentlich angekündigt: Es gibt keine Daten darüber, dass es einen Angriff in der Republik Moldau geben wird, aber die Tatsache, dass sie (die russische Regierung, Anm. KCP) versuchen, nach Gründen für eine Intervention zu suchen, wird uns sicherlich nicht kalt lassen. Die moldauischen Behörden sagen, dass die Situation unter Kontrolle ist, sie stehen auch in Kontakt mit den Ukrainern". Verteidigungsminister Dîncu stellt eine "andere Phase" der russischen Propaganda fest, die von Atomwaffen spreche, um das Versagen an der Front zu vertuschen. Der Verteidigungsminister sagte weiter, Russlands Atomraketen "sind nicht bereit, vorbereitet zu werden" (…) "Diejenigen, die dies in letzter Zeit studiert haben, haben festgestellt, dass in der Tat keine Bewegungen gemacht wurden. Die substrategischen Raketen wurden nicht verwendet (…)  die gegenseitige Überwachung, die in diesen Situationen durchgeführt wird, zeigt, dass in der Tat keine vorläufigen Verfahren aktiviert wurden. Aber der Alarmzustand hat zugenommen". (new.ro)

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Die Medien in Rumänien berichten am 03.04.2022 über die deutsche Unterstützung für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO (G4Media). Zudem wird berichtet, dass der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sich heute, am 04.05.2022, in Rumänien zu Besuch ist. Die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Urkaine hatte es zum Berichtszeitpunkt noch nicht in die rumänischen Medien geschafft.