Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

Das rumänische Außenministerium hat am 27.07.2022 das Vorgehen des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, entschieden zurückgewiesen. Dieser hatte auf einem sozialen Netzwerk eine Karte veröffentlicht, die Territorien der Ukraine Rumänien und anderen Nachbarstaaten der Ukraine zuordnet. In einer Pressemitteilung des rumänischen Außenministeriums heißt es: „Solche Haltungen sind Teil der Propaganda- und Desinformation, die von Russland seit langem einsetzt und nach dem Ausbruch des illegalen und unrechtmäßigen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch verstärkt wurden“. „Solche sogenannten ´Vorschläge´ und ´Analysen´, die darauf abzielen, die Grenzen einiger Staaten willkürlich neu zu ziehen und damit das Völkerrecht zu verletzen, sind nur erfolglose Versuche, das eigene Verhalten und die Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung zu rechtfertigen“, so das rumänische Außenministerium. (caleaeuropeana.ro)

Die Familienministerin Gabriela Firea (PSD) kündigt am 01.08.2022 den Start der PRIMERO-App an, mit der alle ukrainischen Kinder, die in Rumänien angekommen sind, überwacht werden. Der Antrag wird von der Nationalen Behörde für den Schutz der Kinderrechte und Adoption in Partnerschaft mit UNICEF Rumänien verwaltet. (news.ro)

Am 29.07.2022 traf sich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis im Cotroceni-Palast mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu. Auf der Agenda standen Rumäniens entschiedene Unterstützung für den Reformprozess in der Republik Moldau, die regionale Entwicklungen im Kontext des Ukraine-Krieges, Möglichkeiten die Republik Moldau zu unterstützen, um den negativen Auswirkungen des Krieges entgegenzuwirken. Klaus Iohannis erklärte am Freitag, er habe sich mit Maia Sandu darauf geeinigt, die Stromnetze zwischen Rumänien und der Republik Moldau miteinander zu verbinden. Die Republik Moldau werde Gas aus Rumänien kaufen, um die „soziale Stabilität” zu wahren: „Wir zahlen den höchsten Preis im Vergleich zum Einkommen in Europa für Energie. Für Erdgas zahlen wir bereits den doppelten Preis im Vergleich zu Rumänien”. (G4Media)

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

Am 28. 07.2022 nahmen mehr als 20 Flugzeuge aus sieben NATO-Mitgliedstaaten sowie bodengestützte Luftüberwachungs- und Verteidigungssysteme an einer gemeinsamen Militärübung im rumänischen Luftraum teil, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Die Übung, die im Militärjargon „enhanced Vigilance Activities (eVA)” genannt wird, wird vom Alliierten Luftkommando (NATO AIRCOM) in Deutschland geleitet.

Aufgrund der Sommerpause ist in Rumänien aktuell eine sehr ruhige Nachrichtenlage zu verzeichnen.