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Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 05.05.2022

Land: Rumänien

Staatspräsident Klaus Iohannis: Alle von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der internationalen Justiz gründlich untersucht und bestraft werden, und Ru-mänien wird diesen Prozess unterstützen / Deutscher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest: Wir stehen zur Ukraine / Staatspräsident Klaus Iohannis weiter: Rumänien unterstützt den Vorschlag, die Einführ von russischem Öl in die EU zu verbieten.

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1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Sicherheitslage in der Republik Moldau diskutiert?

 

Im Rahmen des Staatsbesuches des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Bukarest sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: „Wir haben heute auch über die großen Schwierigkeiten gesprochen, mit denen die Republik Moldau im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert ist. Es ist notwendig, konsequente Unterstützung für Chișinău zu mobilisieren, und Rumänien und Deutschland haben den gleichen Ansatz, wir zählen mit der Republik Moldau und Rumänien auf die Unterstützung Deutschlands bei der Organisation der zweiten Konferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, hier in Bukarest. Ich habe auch anlässlich des heutigen Treffens bekräftigt, dass Rumänien die Integration der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens in die Europäische Union uneingeschränkt unterstützt", sagte das Staatsoberhaupt. "Als NATO-Verbündete teilen Rumänien und Deutschland das wesentliche Ziel, Frieden und Sicherheit im Schwarzen Meer zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wollen wir die Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen, auch in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Madrid, wo wir wichtige Entscheidungen treffen werden, um die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung, insbesondere an der Ostflanke, zu stärken", so der rumänische Präsident. (news.ro)

Im Interview mit der Tageszeitung Adevarul äußerte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Weigerung von Präsident Selenskyi, mich zu empfangen, ist eine ukrainische Entscheidung, die mir bekannt ist. Ich bleibe dabei, was ich bereits am Tag der Ausladung gesagt habe: Diese Entscheidung ändert nichts an unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Wir unterstützen die Ukraine von ganzem Herzen und mit vereinten Kräften: politisch, finanziell, humanitär und vor allem militärisch.“… „Wir werden die Einfuhr von Kohle, Öl und Gas aus Russlandvollständig einstellen. Es ist nun wichtig, dass diese Entscheidung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Zu diesem Zweck führen wir Gespräche mit unseren Partnern in Europa, denn wir wollen diesen Schritt gemeinsam gehen. Deutschland unterstützt den Plan der Europäischen Kommission, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas bis Ende dieses Jahres um zwei Drittel zu reduzieren und bis 2024 fast vollständig zu beenden. Deutschland will bereits ab August keine Kohle mehr aus Russland importieren und bis Ende dieses Jahres auf russisches Öl und bis 2024 auf russischen Gas verzichten. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an diesem Plan. Wir sind auf der Suche nach anderen Lieferanten und Importmöglichkeiten. Wir beschleunigen auch die Energiewende hin zu erneuerbarenEnergiequellen.“ (Adevarul)

 

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

 

Präsident Klaus Iohannis sagte im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen mit Frank-Walter Steinmeier in Bukarest in Bezug auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland, das von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt wurde, darunter das Verbot der Einfuhr von russischem Öl in andere Staaten, dass Rumänien diesen Vorschlag unterstütze und die rumänische Regierung an nachhaltigen Lösungen arbeite, die relativ kurzfristig in die Praxis umgesetzt werden könnten (news.ro

 

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

 

Im Rahmen des Staatsbesuches des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Bukarest sprach der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis von „privilegierten bilateralen Beziehungen“. Iohannis: „Unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr eng, Deutschland ist seit vielen Jahren der erste Handelspartner Rumäniens und der drittstärkste Investor in der rumänischen Wirtschaft. Während unseres Treffens haben wir die solide Brücke zwischen den beiden Ländern beschworen, die einerseits durch die rumänische Gemeinschaft in Deutschland, andererseits durch die der ethnischen Deutschen in Rumänien repräsentiert wird.“ Steinmeier äußerte: "Zunächst möchte ich sagen, dass in diesen 30 Jahren seit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Rumänien und Deutschland viel passiert ist. Ich glaube, dass die Vertreter unserer Länder diese Gelegenheit genutzt haben, um die Beziehungen zwischen unseren Ländern einander näher zu bringen. Ich möchte betonen, wie wichtig die Einheit in Europa und angesichts der transatlantischen Beziehungen ist, im Kontext dieses Krieges, der zu Millionen von Flüchtlingen und viel Leid geführt hat.“ (news.ro)

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Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin des Auslandsbüros Rumänien

katja.plate@kas.de + 40 21 302 02 61

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