1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Sicherheitslage in der Republik Moldau diskutiert?

Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Rumänien und der Republik Moldau verkündet, mit dem Bukarest Chișinău eine nicht rückzahlbare Finanzhilfe von 100 Millionen Euro gewährt. Das Abkommen zwischen der rumänischen Regierung und der Regierung der Republik Moldau über die Umsetzung des Programms für technische und finanzielle Hilfe auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Rumänien der Republik Moldau gewährt hat, wurde vom rumänischen Premierminister Nicolae-Ionel Ciucă und der Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița, am 11.02.2022 in Chişinău während der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen unterzeichnet, erinnert das Außenministerium in einer Pressemitteilung, in der es die Abstimmung im Senat begrüßt. (caleaeuropeana.ro)

Premierminister Nicolae Ciucă nahm am Donnerstag, den 05.05.2022, in einem Online-Format an der hochrangigen internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau teil. Der rumänische Premierminister bekräftigte die vielfältige Unterstützung Rumäniens für die Ukraine: politisch-diplomatische Unterstützung, humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe sowie wirtschaftliche Unterstützung und kündigte einen neuen Beitrag zur humanitären Hilfe in Höhe von 3,2 Millionen Euro an. Nicolae Ciucă signalisierte, dass Rumänien bereit sei, sich am Wiederaufbauprozess der Ukraine zu beteiligen, und bekräftigte seine Unterstützung für die europäische Perspektive der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens. (caleaeuropeana.ro)

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Der Publizist Cristian Unteanu widmet sich in der Zeitung Adevarul dem Hintergrund der unfassbaren Nazi-Vorwürfen russischer Offizieller gegenüber Israel. Zunächst geht Unteau auf die jüngsten anti-israelischen Äußerungen des Außenministers Sergej Lawrow ein. Dann fragt er: „Kann das alles nun vergessen werden, da Putin sich entschuldigt hat? Offensichtlich ist dies die Strategie des Kremls, aber sie deckt die Ursachen der Spannungen nur teilweise ab. Putin erwähnt nicht und widerspricht in keiner Weise der anderen Anschuldigung gegen Israel, die mindestens ebenso schwerwiegend ist und direkte Auswirkungen auf die Logik des Konflikts in der Ukraine hat. Die Außenamtssprecherin in Moskau erklärte, dass israelische Söldner in Mariupol an der Seite von Soldaten des Asow-Regiments kämpfen: "Ich habe persönlich Videoaufnahmen und Fotos analysiert, die die Anwesenheit israelischer Söldner belegen" - so Maria Zaharova. Parallel dazu nimmt die Zahl der hochrangigen Kontakte zwischen russischen Beamten und mehreren Vertretern palästinensischer Organisationen zu und wird deutlich sichtbar gemacht, angefangen mit einem Telefongespräch zwischen Putin und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, gefolgt von einem Gespräch zwischen Lawrow und Ismail Hanieh, dem Führer der Hamas-Bewegung, und einem Besuch einer Hamas-Delegation unter der Leitung des Veteranen Musa Abu Marzuk in Moskau. Für einige Analysten in der Region würde dies bedeuten, dass Putin die palästinensische Karte ausspielen will (…)“ Unteanu fragt also, worüber man im Kreml so aufgebracht ist: „Meines Erachtens könnte die Erklärung auch mit einer äußerst interessanten Episode im vergangenen Monat zusammenhängen, als Putin persönlich eine unerwartete Demütigung erfuhr: Die neue israelische Regierung erklärte sich nicht mehr bereit, die zwischen Putin und Netanjahu ausgehandelte Troika-Vereinbarung über die dauerhafte Rückführung der ikonischen Jerusalemer Kirche der russischen Orthodoxie, der Alexander-Newski-Kirche, in die Kontrolle Russlands einzuhalten, was Patriarch Kyrill, einen wichtigen Machtfaktor in der politisch-militärischen Hierarchie der Russischen Föderation, zutiefst verärgert hat.“ (adevarul.ro)

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Die rumänischen Medien berichten, dass die „bilateralen Reibereien“ zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, die durch die Weigerung der Ukraine, den deutschen Spitzenbeamten zu einem Besuch in Kiew zu empfangen, entstanden waren, beendet worden seien. Die beiden Staatsoberhäupter haben am Donnerstag ein Telefongespräch geführt, in dem sie die Frage eines möglichen Besuchs des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew erörterten. Steinmeier, der wegen seiner Beziehungen zu Russland und seiner politischen Neigung zur Zusammenarbeit mit Moskau seit langem in der Kritik steht, wollte Mitte April gemeinsam mit den Staatsoberhäuptern Polens, Lettlands, Estlands und Litauens die ukrainische Hauptstadt besuchen, erhielt aber die Auskunft, dass sein Besuch in Kiew nicht willkommen sei. In dem Telefongespräch sollen die beiden den jüngsten diplomatischen Streit beigelegt haben, der Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Aussage veranlasste, er habe nicht vor, die ukrainische Hauptstadt in naher Zukunft zu besuchen. (caleaeuropeana.ro)