Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 05.06.2022 äußerte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, dass Rumänien in der Außen- und Sicherheitspolitik gute Ergebnisse erzielt habe. Der Staatschef erklärte, dass diese „nicht von selbst entstanden und nicht vom Himmel gefallen sind“, sondern das Ergebnis der Arbeit der „Präsidialverwaltung, des Außenministeriums“, der Regierung und der Auslandsvertretungen des Landes sind. „Ich möchte nicht wiederholen, was ich in Brüssel und Madrid gesagt habe, aber ich denke, es ist angebracht zu sagen, dass diese Treffen Rumänien sicherer und sichtbarer gemacht haben und etwas bewiesen haben, was schon oft diskutiert wurde, und ich denke, die Antwort ist jetzt angemessen: Rumänien ist ein sehr engagierter Akteur in der europäischen Politik und Sicherheitspolitik.“ (digi24.ro) Weiter sprach der rumänische Staatspräsident über die öffentliche Kommunikation zur die Hilfe für die Ukraine. Auf die Frage, ob Rumänien schwere Waffen in das Nachbarland geschickt habe, und wenn ja, um welche es sich handele und warum sie nicht wie im Falle anderer Länder öffentlich bekannt gegeben worden seien, antwortete der Staatschef: „Ich kann Ihnen sagen, was ich bei anderen Gelegenheiten gesagt habe: Wir befinden uns im Krieg und nicht in einer Situation, über die wir in aller Ruhe bei einem Kaffee sprechen. Der Krieg findet neben uns statt, und es ist klug, dem Gegner keine wichtigen Informationen zu geben. Wir erklären öffentlich, dass wir der Ukraine mit allem, was wir können, helfen, und das tun wir auch.“

(caleaeuropeana.ro)

In Rumänien wird seit längerem diskutiert, ob Staatspräsident Iohannis der Nachfolger von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden könnte. Präsident Klaus Iohannis signalisierte, dass er bereit sei, das Amt des NATO-Generalsekretärs zu übernehmen, wenn es ihm nach dem Ende der Amtszeit von Jens Stoltenberg angeboten werde. Stoltenbergs Amtszeit endet im September 2023, und ein möglicher Wechsel von Iohannis zur NATO würde eine sofortige Präsidentschaftswahl in Rumänien auslösen. Der Posten des NATO-Generalsekretärs war bisher hochrangigen Politikern aus Westeuropa vorbehalten, aber der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Stimmung unter den Verbündeten verändert und die Diskussion über die Wahl eines Politikers aus Osteuropa gefördert. Wer wird aus rumänischer Sicht noch als möglicher Nachfolger von Stoltenberg gehandelt? Da wären noch die ehemalige britische Premierministerin Theresa May, der niederländische Premierminister Mark Rutte, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das europäische Magazin Politico hatte auch die ehemalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė als mögliche Kandidatinnen genannt. (g4media.ro)

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

In Rumänien wird über das Sommerinterview berichtet, das Bundeskanzler Olaf Scholz der ARD gegeben hat. „Wir erörtern mit engen Freunden die Frage, welche Sicherheitsgarantien wir (der Ukraine, Anm. KCP) bieten können. Dies ist ein fortlaufender Prozess. Es ist klar, dass es nicht dasselbe sein wird wie bei einem NATO-Mitglied“, sagte Scholz. „Es ist ganz klar, dass dies eine Angelegenheit ist, die auf diplomatischer Ebene sorgfältig auf den Tag vorbereitet wird, den wir hoffentlich bald erleben werden, wenn der Krieg vorbei ist“, fügte er hinzu. (g4media.ro) Bundeskanzler Olaf Scholz räumte auch ein, dass es ein Fehler war, dass der Westen so abhängig von russischem Gas wurde.  (digi24.ro)