Die Schlangeninsel, die in den ersten Tagen des Krieges des Kremls gegen die Ukraine am 24. Februar von russischen Truppen erobert wurde, ist nun Schauplatz heftiger Kämpfe. Ukrainische Truppen versuchen, das kleine Stück Land zurückzuerobern, da die nur 45 Kilometer von Rumänien entfernte Schlangeninsel als taktisch wichtig gilt und unter bestimmten Umständen auch wirtschaftlich sehr wichtig sein kann. Costin Georgescu, ehemaliger Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes, sagte, dass ein Verbleib der Schlangeninsel bei einem Waffenstillstand bei Russland den Interessen Rumäniens ernsthaft schaden könnte. „Wenn Putin auf der Schlangeninsel bleibt, wird Moskau unmittelbare Ansprüche auf die sich in der Nähe befindliche, und vom Internationalen Gericht in Den Haag bestätigte, exklusive Wirtschaftszone erheben“, so Georgescu. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem große Gasvorkommen vorhanden sind, die die Abhängigkeit Rumäniens und Europas von russische Rohstoffen verringern oder sogar beenden könnten. Putin wird keine Skrupel haben und mit Sicherheit die Haager Entscheidung über die exklusive Wirtschaftszone anfechten, so Georgescu noch. (Adevarul.ro)

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Die Feier des Kriegsendes und der Niederlage Nazideutschlands muss ein Moment der Mobilisierung, aber auch der Hoffnung auf die künftige Niederlage des russischen militaristischen Abenteurertums sein, das von 144 Staaten auf der ganzen Welt in der UN-Vollversammlung fast einstimmig verurteilt wurde, so der rumännische Premierminister Nicolae Ciucă in einer Botschaft anlässlich des 9. Mai 1945 - dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Kapitulation Nazideutschlands. Der Premier bekräftigte, dass Russland damit gegen alle nach dem Zweiten Weltkrieg eingegangenen Verpflichtungen verstoßen hat, indem es Exzeptionalismus und begrenzte Souveränität in Europa fördert und die UN-Charta sowie alle nach dem Ende des Kalten Krieges eingegangenen Verpflichtungen missachtet. (g4media.ro)

Zum Europatag am 09.05.2022 sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: "Der Europatag findet uns in diesem Jahr in einem völlig neu definierten Kontext. Nach der großen Herausforderung der COVID-19-Pandemie erleben wir in diesen Tagen die Realität des Krieges an den Grenzen der Europäischen Union, der die größte humanitäre Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Wir leben in beispiellosen Zeiten in der Existenz der Union, in denen gerade unsere Fähigkeit, unsere Grundwerte zu verteidigen, die sich auf das Konzept konzentrieren, auf dem das europäische Aufbauwerk aufgebaut wurde: Frieden, auf die Probe gestellt wird. Die Friedenssicherung war das konstante Europa der letzten Jahrzehnte, eine Garantie für Stabilität, die es uns ermöglicht hat, ein beispielloses Wohlstandsniveau auf Unionsebene zu erreichen", sagte das Staatsoberhaupt in seiner Botschaft. "Die Lehren aus unserer Geschichte haben uns gezeigt, dass ohne demokratische Prinzipien eine stabile, wohlhabende und friedliche Zukunft nicht gewährleistet werden kann. 15 Jahre nach dem Beitritt zeigt unsere Nation, dass sie dynamisch ist, zutiefst pro-europäisch, fähig zu Empathie, Mitgefühl, Opferbereitschaft und hat Solidarität, Achtung der Menschenwürde und den Schutz der Menschenrechte vollständig verinnerlicht. Und der Enthusiasmus der jungen Rumänen, der lebendige Kern unserer Gesellschaft, wird die treibende Kraft der nächsten Entwicklungsstufe des europäischen Rumäniens sein.“ (agerpres.ro)

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Auch in Rumänien wird intensiv über die Reden und Reaktionen in Deutschland zum Ende des 2. Weltkrieges berichtet. So berichtet caleaeuropeana.ro, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 08.05.2022 in seiner ersten Rede als Regierungschef in Berlin anlässlich des 77. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa davor warnte, dass es „keinen Frieden unter russischer Diktatur“ in der Ukrainegeben könne. „Die Ukraine wird das nicht akzeptieren und wir auch nicht“, sagte Scholz. Der Bundeskanzler sagte, er sei „überzeugt“ dass der russische Präsident Putin den am 24.02.2022 begonnenen Konflikt nicht gewinnen werde. „Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.“ Ebenso wird berichtet, dass die SPD bei den Wahlen in Schleswig-Holstein am 08.05.2022 eine schwere Niederlage erlitten habe und nur auf dem dritten Platz hinter den weitgehend siegreichen Konservativen und den Grünen gelandet sei. Die SPD, die seit Dezember die Berliner Dreier-Koalition mit den Grünen und den Liberalen anführt, erhielt in dem kleinen Bundesland Schleswig-Holstein zwischen 15,5 und 16 % der Stimmen, wie aus den Umfragen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF hervorgehe. (g4media.ro)

Weiter wird über den Besuch der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, am 08.05.2022 in Kiew berichtet. Sie habe dort der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht und politische Gespräche geführt. Enrico Brissa, der Protokollchef des Bundestages, twitterte Bilder von Bärbel Bas auf der Zugfahrt nach Kiew und dem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal (g4media.ro).  Am 06.05.2022 besuchten die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, und der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe Temeswar. Die deutsche Delegation nahm an der Wiedereröffnung (nach Sanierung) der Synagoge teil (debanat.ro).