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Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 12.05.2022

Land: Rumänien

Außenminister der Republik Moldau beim G7-Treffen in Deutschland / Digitalminister Burduja bereitet einen Gesetzentwurf vor, dass rumänische Behörden und öffentliche Ein-richtungen keine russische Anti-Virensoftware mehr benutzen dürfen. / Berichterstattung zu Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymir Selensky. / Be-richterstattung zur Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine: Energie-abhängigkeit von Russland werde auf Null reduziert - und das wird für immer so bleiben.

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1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Sicherheitslage in der Republik Moldau diskutiert?

 

Für Rumänische Medien sind die Entwicklungen in der historisch und kulturell eng verbundenen Republik Moldau von hoher Priorität. Entsprechend wird berichtet, dass die Republik Moldau zum ersten Mal an einem Treffen der Außenminister der G7-Länder teilnehmen wird. Der MDA Außenminister, Nicu Popescu, wird die Delegation seines Landes beim Treffen der Außenminister der G7-Länder leiten, das vom 12. bis 14. Mai in Weißenhaus, Deutschland, stattfinden wird. Am Rande des Treffens wird der moldauische Außenminister Nicu Popescu mit Bundesaußenministerin Baerbock über die Sicherheitslage in der Region vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Republik Moldau und die anhaltenden Bemühungen der Behörden im Prozess der Reformen und der Modernisierung auf dem europäischen Weg der Republik Moldau sprechen, so das Außenministerium in Chişinău. (caleaeuropeana.ro)

 

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

 

Digitalisierungsminister Sebastian Burduja (PNL) gab bekannt, dass Rumänien einen Gesetzesentwurf in die öffentliche Debatte eingebracht habe, der es öffentlichen Behörden verbietet, Antivirenprodukte und -dienste aus der Russischen Föderation zu erwerben. „Die Notwendigkeit, dieses Verbot auszusprechen, ergibt sich aus dem Kontext des von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Krieges und der mangelnden Unabhängigkeit russischer Unternehmen, die Cybersicherheitslösungen anbieten“, erklärte der Liberale dazu. (news.ro)

 

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

 

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selensky gab am Mittwochabend bekannt, dass er mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Verteidigungshilfe, Energiekooperation und „erhöhtem Sanktionsdruck“ auf Russland gesprochen habe. „Ich schätze das Niveau des Dialogs mit Deutschland und seine Unterstützung für unseren Kampf“, schrieb Selenskyi in auf Twitter. Der ukrainische Präsident hat zuvor die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie kritisiert. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass Deutschland „so schnell wie möglich“ aus der russischen Energieversorgung aussteigen wolle, aber „wir müssen Geduld haben“. (g4media.ro)

 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte am Dienstag an, dass Deutschland in Zukunft vollständig auf Energieimporte aus Russland, das sie als "Aggressor" bezeichnete, verzichten werde. Dies erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba in Kiew. Sie sagte, Deutschland werde seine Energieabhängigkeit von Russland „auf Null reduzieren - und das wird für immer so bleiben“. Kuleba erklärte seinerseits, Kiew sei Berlin dankbar, dass es seine Position gegenüber Moskau geändert habe, einschließlich seiner Haltung zum russischen Ölembargo und zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Embargo gegen russisches Öl, das Teileines sechsten EU-Sanktionspakets ist, das derzeit diskutiert wird, stößt bei einigen EU-Mitgliedstaaten, die auf russisches Öl angewiesen sind, um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten, auf Widerstand. (caleaeuropeana.ro)

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Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin des Auslandsbüros Rumänien

katja.plate@kas.de + 40 21 302 02 61

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