Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erklärte am 13.07.2022, dass die Regierung in ihrer nächsten Sitzung der Einrichtung neuer Grenzübergänge zur Ukraine (Racovăţ - Diakivtsi, Vicovu de Sus - Krasnoilsk und Ulma - Rusca) zustimmen werde. Die Einrichtung der zusätzlichen Grenzübergängen wird auch den Warentransport zwischen der Ukraine und Rumänien erleichtern (agerpress.ro).

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

Am Montag, den 11.07.2022 hielt der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis eine Rede zum 25. Jahrestag der Gründung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika (digi24.ro). "Die strategische Partnerschaft mit den USA hat eine entscheidende Rolle bei der demokratischen Umgestaltung unseres Landes gespielt und zum Ausbau der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit, zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen und zur Festigung der Beziehungen zwischen unseren Völkern geführt. Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung sind Rumänien und die USA entschlossen, alle Dimensionen der strategischen Partnerschaft zu erweitern und zu vertiefen, von der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung bis hin zu Wirtschaft, Energiesicherheit, Bildung, Forschung und zwischenmenschlichen Beziehungen.“ Die transatlantischen Beziehungen zu den USA bilden einen Hauptpfeiler der rumänischen Außenpolitik.

Die Spekulationen, ob der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis neuer NATO-Generalsekretär werden könnte, wenn das Mandat von Jens Stoltenberg ausläuft, verdichten sich aus rumänischer Sicht. G4Media.ro berichtet über Äußerungen des rumänische Botschafter in den USA, Andrei Muraru, bei Talk News von Profit News TV: „Ich denke, diese Frage im amerikanischen Kongress und in der amerikanischen Regierung beantwortet werden kann. Der Präsident gilt in Washington seit jeher als Stabilitätsfaktor. Sie erinnern sich, dass er während Trumps Präsidentschaft das erste europäische Staatsoberhaupt war, das ins Weiße Haus eingeladen wurde“.

News.ro berichtet am 13.07.2022, dass mehrere US-Senatoren die US-Regierung aufforderten, ihr Engagement in der Schwarzmeerregion zu verstärken. Die von ihnen eingebrachte Gesetzesvorhaben wird sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Senatoren unterstützt. Die Regierung in Washington wird aufgefordert, eine solidere US-Politik gegenüber der Schwarzmeerregion zu verfolgen, einschließlich einer stärkeren Unterstützung der Region durch die USA, die NATO und die EU, der Gewährleistung einer ständigen und nachhaltigen Präsenz an der Ostflanke und des Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Schwarzmeerregion, insbesondere Rumänien, Bulgarien, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der Türkei. Das rumänische Außenministerium begrüßt die Vorlage des Entwurfs und äußert, dass dieser den Prioritäten Rumäniens voll und ganz entspricht. (news.ro)

Der rumänische Premierminister Ciuca sagte am 13.07.2022 bei einer Kabinettssitzung über die Ratifizierung der Protokolle über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, dass die rumänische Exekutive zu den ersten Ländern gehört, die diesen Prozess der Ratifizierung der Beitritte der beiden Länder zum Nordatlantischen Bündnis eingeleitet haben. (agerpress.ro)