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Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 19.05.2022

Land: Rumänien

• Rumänien unterstützt auch das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland. Man hoffe auf eine Lösung, die alle europäischen Mitgliedsstaaten vereint, so Außenminister Bogdan Aurescu. • Rumänien bemüht sich um eine Unterstützung der Ukraine beim Export von Getreide und anderen Gütern. • Analyse und Kommentar zu Misshandlungen gefangener und verwundeter russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte: Das Kriegsrecht muss strikt eingehalten werden. • Rumänien unterstützt uneingeschränkt einen raschen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Der Beitritt der beiden Länder stärke die NATO. • Außenminister Bogdan Aurescu sagte zum neuen strategischen Konzept der NATO, dass der Schwerpunkt auf der kollektiven Verteidigung liegen müsse und, dass es die Tatsache widerspiegeln müsse, dass Russland die größte Bedrohung für das Bündnis bleiben werde. • Ein Teil der NATO-Battlegroup in Rumänien werden von Constanta nach Cincu und damit in die Mitte Rumäniens verlegt.

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Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Rumänien unterstützt auch das sechste Sanktionspaket gegen Russland, erklärte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Natürlich werden wir uns heute auf die Ukraine und die Auswirkungen der Krise konzentrieren, die Russlands Angriff auf dieses europäische Land ausgelöst hat. Natürlich können wir eine Diskussion über ein sechstes Sanktionspaket nicht vermeiden. Rumänien unterstützt dieses Paket und die bisher vorgeschlagenen und diskutierten Lösungen. Wir hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die alle europäischen Mitgliedsstaaten vereint, um die Verabschiedung dieses Pakets zu unterstützen, (...) Ich denke, wir brauchen es, wir brauchen es jetzt“, sagte der rumänische Außenminister. (G4media.ro)

 

Rumänien bemüht sich um eine Unterstützung der Ukraine beim Export von Getreide und anderen Gütern. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister in Berlin am 15.05.2022: „Ich habe… kurz mit Minister Blinken über die Bemühungen und Pläne Rumäniens gesprochen, die ukrainische Wirtschaft durch die Erleichterung des Exports und des Transfers von Getreide über die Häfen von Galaţi und Constanta zu unterstützen“, schrieb Aurescu auf Twitter (caleaeuropeana.ro). Behindert wird dieses Vorhaben aber durch die in Rumänien unzureichend ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und die beschränkte Kapazität des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta. (G4Media.ro)

 

Rumänische Medien berichten auch über die Misshandlung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Streitkräfte: „Die internationale Gemeinschaft war schockiert über die Gräueltaten russischer Truppen in Bucea und anderen Orten in der Ukraine, darunter die Folter von Zivilisten, die Vergewaltigung von Frauen, die Bombardierung von Wohngebieten usw. (…)Es ist kein Wunder, dass die ukrainischen und westlichen Behörden die Untersuchung der Tragödien und die Rechenschaftspflicht der Schuldigen gefordert haben, (…) Ein ähnlicher Standard sollte auch für ukrainische Soldaten gelten, die wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht verdächtigt werden, glauben Analysten. Gewalt gegen Kriegsgefangene ist inakzeptabel und muss vorbildlich bestraft werden. Und es geht nicht nur darum, den Ruf der Ukraine und ihr Image als angegriffenes Land zu schützen, das für eine gerechte Sache gegen die Aggressoren kämpft. Nur wenn sie zeigt, dass sie ihre eigenen Fehler sanktionieren kann, wird die Ukraine zeigen, dass sie in der Lage ist, europäische Werte anzunehmen, dass ihre Kräfte, wie die westliche Presse sie darstellt, "heldenhafte Krieger" sind, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, und dass die Ukrainer im Gegensatz zu den russischen Invasoren, die als brutal und unmenschlich beschrieben werden, die Gesetze des militärischen Konflikts strikt einhalten. (G4Media.ro)

 

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

Außenministerin Annalena Baerbock wir auch in den rumänischen Medien stark wahrgenommen. Am 16.05.2022 wird über Ihre Äußerung vom Vortag, am Ende eines Treffens der NATO-Außenminister, berichtet, dass das Verhalten Russlands einer einseitigen Aufkündigung des Kooperationsabkommens mit der NATO aus dem Jahr 1997 gleichkomme. „Die russische Regierung hat deutlich gemacht, dass die NATO-Russland-Grundakte nichts mehr wert ist. Deshalb müssen wir jetzt anerkennen, dass auch dieser Basisrechtsakt einseitig von Russland und nicht von der NATO gekündigt wurde.“ (g4media.ro)

 

Weiten Raum nehmen in den rumänischen Medien Diskussionen rund um das NATO Verteidigungsbündnis ein. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte am 15.05.2022, beim informellen Treffen der NATO-Außenminister in Berlin, dass das neue strategische Konzept, das vom Bündnis Ende Juni verabschiedet werden soll, den Schwerpunkt auf die kollektive Verteidigung legen und die Tatsache widerspiegeln müsse, dass Russland die größte Bedrohung für das Bündnis bleiben werde. Aurescu betonte zudem die Bedeutung des künftigen Beitrags von Schweden und Finnland zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke. Der rumänische Außenminister brachte auch die Unterstützung Rumäniens für den raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zum Ausdruck. (caleaeuropeana.ro, news.ro)

 

Auch Präsident Klaus Iohannis schrieb am 17.05.2022 in einem Twitter-Post, dass Rumänien einen raschen Beitritt Schwedens zur NATO uneingeschränkt unterstützt. „Rumänien begrüßt die Entscheidung Schwedens, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, die heute von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bekannt gegeben wurde. Rumänien unterstützt uneingeschränkt einen raschen Beitritt Schwedens zur NATO. Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO wird unser Bündnis stärker als je zuvor sein“. (g4media.ro, caleaeuropeana.ro)

 

Oberst Vincent Minguet, der Befehlshaber der NATO-Battlegroup in Rumänien erklärte am 17.05.2022, dass die Kampfgruppe der Alliierten in Rumänien bislang in Constanta aktiv sei, dass aber ihr Schwerpunkt im Juni nach Cincu verlegt werden solle, so Agerpres.ro. Er sagte, Cincu sei ausgewählt worden, weil es im Zentrum des Landes liege, aber auch, weil es dort genug Platz gebe, da das Bataillon aus rund 1.000 Soldaten bestehen werde. (g4media.ro)

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Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin des Auslandsbüros Rumänien

katja.plate@kas.de + 40 21 302 02 61

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