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Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 20.04.2022

Land: Rumänien

Rumänien kündigt Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew an. / Rumänischer Senat ratifi-ziert Finanzhilfe Abkommen für die Republik Moldau / Präsident Iohannis rief die Partner-länder zu "entschlossenem und koordiniertem Handeln auf, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beseitigen", und betonte, dass sich die Sanktionen als wirksam erwiesen hätten / Rumänische Presse berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt habe, Wladi-mir Putin trage die Verantwortung für „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine.

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1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu gab bekannt, dass man beschlossen habe, die rumänische Botschaft in Kiew wieder zu öffnen. „Die tatsächliche Wiederaufnahme der Tätigkeit wird in der nächsten Zeit erfolgen, sobald die notwendigen technischen und sicherheitstechnischen Vorbereitungen abgeschlossen sind“, schrieb Minister Aurescu auf seinem Twitter-Account. Vor fast zwei Monaten hat das Außenministerium die Tätigkeit der rumänischen Botschaft in Kiew eingestellt. Die Rückführung der Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Kiew wurde am 26.02.2022 erfolgreich abgeschlossen worden. (caleaeuropeana.ro)

Parlament ratifiziert Finanzhilfe-Abkommen für die Republik Moldau: Der rumänische Senat hat gestern als Entscheidungsgremium das Abkommen über die nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau mehrheitlich ratifiziert. Der Gesetzesentwurf dazu wurde zunächst von der Abgeordnetenkammer als erster Kammer angenommen. Das Abkommen zwischen der rumänischen Regierung und der moldauischen Regierung über die Umsetzung des Programms für technische und finanzielle Hilfe auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in Höhe von 100 Mio. EUR, die Rumänien der Republik Moldau gewährt, wurde vom Rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă und der moldauischen Premierministerin, Natalia Gavrilița, am 11. Februar 2022 in Chişinău während der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen unterzeichnet. (caleaeuropeana.ro)

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis rief bei Konsultationen mit führenden Vertretern der Verbündeten, der EU und der NATO auf Einladung von US-Präsident Joe Biden zu "entschlossenem und koordiniertem Handeln auf, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden", und betonte, dass sich Sanktionen als wirksames Instrument erwiesen hätten. Er wies darauf hin, dass Rumänien die bisher auf europäischer Ebene verabschiedeten Sanktionspakete unterstützt hat und die Koordinierung für weitere Maßnahmen aufrechterhalten wird. Iohannis betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen der Republik Moldau zu unterstützen (news.ro).

In einem Kommentar auf sportmedia.ro schreibt Emilian Isailă: „54 Tage sind vergangen, seit Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine angekündigt hat. In dieser Zeit hat er große Verluste erlitten, und die politischen Spannungen in Moskau haben zugenommen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, Deportationen und die Bombardierung von Häusern haben in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit Schock und Empörung ausgelöst. Diese neue Realität wird zu einer zunehmenden Beteiligung der USA und der NATO-Staaten an der Unterstützung der Ukraine führen.“ (spotmedia.ro)

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Die rumänische Presse berichtet weiterhin genau über die Haltung der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz habe gestern erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin trage die Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine, bei denen Tausende von Zivilisten ums Leben gekommen seien. „Die russische Invasion in die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, und Tausende von Zivilisten seien bei "Kriegsverbrechen ums Leben gekommen, für die der russische Präsident die Verantwortung trägt", sagte der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz in Berlin zum Abschluss einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und mehreren europäischen Amtskollegen. „Wir empfinden große Trauer um die Opfer und auch große Wut gegenüber dem russischen Präsidenten und diesem irrationalen Krieg“, fügte er hinzu. (digi24.ro)

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Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin des Auslandsbüros Rumänien

katja.plate@kas.de + 40 21 302 02 61

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