1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?

Auf die Frage des rumänischen Fernsehens am Donnerstagabend, ob Rumänien der Ukraine vorhandene MiG-Kampfjets schenken werde, antwortete der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der Regierungspartei PSD: "Zuallererst muss man den gesetzlichen Rahmen schaffen, und das ist normal."  Ciolacu weiter: "Seien wir fair: Wir haben eine 650 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Niemand weiß, wie sich die Lage in der Ukraine entwickeln wird, es ist normal, sich darauf vorzubereiten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Rumänien direkt in diesen Konflikt mit Russland eintreten wird. Je nach der Entwicklung der Dinge in der Ukraine ist es möglich, dass Rumänien dies tun wird (MiG-Flugzeuge spenden - Anm. d. Red.), aber die Bemühungen aller zivilisierten Länder in der Europäischen Union und außerhalb der Europäischen Union gegen Russland - und hier beziehe ich mich direkt auf Rumäniens strategischen Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika - müssen von allen Staaten übernommen werden. Der erste Schritt ist die Schaffung eines Rechtsrahmens. Niemand wird gegen das Gesetz verstoßen, und ich glaube nicht, dass solche Entscheidungen im Geheimen getroffen werden oder dass nicht jeder informiert wird. Aber es ist normal, dass wir uns als Staat auf jede Entwicklung des Konflikts in der Ukraine vorbereiten, wir müssen die Ukraine verteidigen, das ist klar", sagte Marcel Ciolacu auf die Frage, ob Rumänien der Ukraine Waffen spenden könnte.“ Ciolacu betonte, dass "Rumänien sich nicht in einem direkten Konflikt mit Russland befindet, sondern mit allen zivilisierten Ländern gegen einen Diktator, einen Kriegsverbrecher, der einen anderen souveränen Staat angegriffen hat, der demokratisch entschieden hat, welchen Weg er gehen will". (news.ro)

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba wird am Freitag, den 22.04.2022 Bukarest besuchen, wo er mit Premierminister Nicolae Ciucă und Außenminister Bogdan Aurescu zusammentreffen wird. (Ankündigung der rumänischen Regierung)

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

In Rumänien wird berichtet, dass Russland plane, westlichen Sanktionen in Bezug auf seinen Ausschluss vom Finanzsystem zu unterlaufen, indem eine eigene Kryptowährung als alternativen Möglichkeit, wichtige Zahlungen im In- und Ausland zu tätigen, eingeführt werde. Die Gouverneurin der Zentralbank des Landes, Elvira Nabiullina, erklärte, dass die Bank plane, im nächsten Jahr echte "digitale" Rubel-Transaktionen zu ermöglichen, und dass die digitale Währung bei einigen internationalen Transaktionen verwendet werden könnte. "Der digitale Rubel ist eines der vorrangigen Projekte. Wir haben recht schnell einen Prototyp entwickelt... wir führen jetzt Tests mit Banken durch, und im nächsten Jahr werden wir schrittweise Pilottransaktionen durchführen", sagte Nabiullina vor dem russischen Unterhaus des Parlaments. Wie viele andere Länder auf der Welt hat auch Russland in den letzten zwei Jahren digitales Geld entwickelt, um sein Finanzsystem zu modernisieren, den Zahlungsverkehr zu beschleunigen und die Bedrohung durch den Einfluss von Kryptowährungen wie Bitcoin zu beseitigen. Die Bemühungen des Westens, mögliche Wege zur Umgehung der Sanktionen abzuschneiden, wurden am 22.04.2022 jedoch auch fortgesetzt. Die weltweit größte Kryptowährungsbörse Binance erklärte, dass sie die Konten russischer Bürger und dort ansässiger Unternehmen mit einem Vermögen von mehr als 10.000 Euro (10.900 US-Dollar) deaktiviert. Die Betroffenen können zwar weiterhin ihr Geld abheben, dürfen aber keine neuen Einzahlungen tätigen oder handeln, eine Maßnahme, die den Sanktionen der Europäischen Union entspricht, so Binance. (news.ro)

3. Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

In rumänischen Medien wird berichtete, dass Deutschland die Liste der von der Ukraine angeforderten Waffen halbiert und alle schweren Waffensysteme gestrichen habe Dies gehe aus einem Dokument hervor, das der deutsche Bild-Zeitung vorliege. Das Dokument zeige, dass die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine de facto unmöglich mache. Das Bundesverteidigungsministerium solle im Auftrag des Kanzleramtes alle vom ukrainischen Verteidigungsministerium angeforderten schweren Waffen von einer so genannten „Industrieliste“ deutscher Waffenhersteller gestrichen haben, berichte die Bild Zeitung weiter. Man schlussfolgert in Rumänien, dass Bundeskanzler Olaf Scholz keine Lieferung schwerer deutscher Waffen an die Ukraine wünscht. Weiter wird berichtet, dass ukrainische Botschafter in Berlin hierüber deutlich seine Enttäuschung zum Ausdruck brachte. Seiner Meinung nach könnte Deutschland auf etwa 100 gepanzerte Marder-Fahrzeuge, die nur zu Schulungs- und Ausbildungszwecken eingesetzt werden, auf eine große Anzahl der 800 gepanzerten Fuchs- Transportfahrzeugen und 2.000 Panzerhaubitzen verzichten.  (Hotnews.ro)