1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?

Premierminister Nicolae Ciucă empfing am Freitag, 22.04.2022 den ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba im Victoria-Palast und erörterte die Sicherheitslage in der Region nach der russischen Militäraggression. Laut einer von agerpres.ro herausgegebenen Pressemitteilung stellte der Premierminister die Bemühungen der Behörden vor, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Freiwilligen und internationalen humanitären Organisationen die mehr als 800.000 ukrainischen Flüchtlinge unterstützen, die seit dem Ausbruch des Krieges in unser Land gekommen sind. Die wichtige Rolle des humanitären Zentrums in Suceava bei der Sammlung und Koordinierung der europäischen und internationalen Hilfe wurde hervorgehoben. Bei dieser Gelegenheit sicherte Premierminister Nicolae Ciucă der Ukraine weitere Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Bewältigung der Flüchtlingsströme und die Erleichterung ukrainischer Exporte zu", heißt es in der Pressemitteilung. (agerpres.ro)

Der Sprecher der PNL, Ionuț Stroe, sagte auf die Frage, ob Rumänien die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken könnte, dass dies möglich sei, dass sich Rumänien aber mehr auf die humanitäre und wirtschaftliche Seite konzentriere. Minister Kuleba selbst habe gesagt, dass Rumänien seit Beginn des Krieges sehr aufrichtig, freundlich und offen gewesen sei. „Aber zur militärischen Seite möchte ich mich lieber nicht äußern, weil das ein sehr sensibler Bereich ist", sagte Ionuț Stroe am Freitag im Fernsehsender B1 auf die Frage, ob Rumänien die Militärhilfe für die Ukraine erhöhen könnte. Der Liberale betonte, dass andere westliche Länder im Vergleich zu östlichen Ländern, einschließlich Rumänien, andere Möglichkeiten haben. Außenminister Bogdan Aurescu sagte auf die Frage, ob Rumänien der Ukraine MiG-21-Flugzeuge schenken werde, dass Rumänien als EU- und NATO-Mitgliedstaat die Ukraine äußerst verantwortungsbewusst unterstütze, aber "die Dinge befinden sich in einer ständigen Entwicklung, und ich glaube nicht, dass es gut ist, öffentlich über diese Dinge zu sprechen". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte seinerseits, er habe die Frage mit Premierminister Nicolae Ciucă und seinem Amtskollegen erörtert, aber die Entscheidung liege bei jedem Land, auch in Abhängigkeit von seinen nationalen Interessen. (news.ro)

2. Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Anlässlich des heutigen (25.04.2022) Tags der rumänischen Streitkräfte erklärte Premierminister Nicolae Ciuca: „Im Zusammenhang mit der russischen Militäraggression in der Ukraine ist die Rolle und der Stellenwert der nationalen Sicherheit erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Eine robuste Verteidigung kann nur mit einem gut ausgebildeten Militär und leistungsfähiger Ausrüstung erreicht werden. Die Aufstockung des Haushalts des Verteidigungsministeriums auf 2,5 % bedeutet mehr Ausbildung, bessere Ausrüstung und bessere Logistik für das Militär und mehr Sicherheit für die Rumänen.“

Die Drohenden Äußerungen gegen über der Republik Moldau werden in den rumänischen Medien ebenfalls rezipiert und diskutiert. Siehe hierzu im Detail im Pressebericht zur Republik Moldau.

3.Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Keine spezielle Berichterstattung