Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

Premierminister Nicolae Ciucă kündigte am 26.07.2022 auf der Konferenz „A vision for medium and long-term Refugees Response in Europe – Romania’s Plan for an integrated and inclusive response to protect Refugees from Ukraine“ an, dass Rumänien das erste Land in der EU ist, das einen Plan mit konkreten mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Integration von ukrainischen Flüchtlingen hat. Ciucă erwähnte auch, dass der Plan zusammen mit Spezialisten aus fünf Ministerien, UN-Agenturen in Rumänien, allen Institutionen der Europäischen Union in Rumänien und der Zivilgesellschaft entworfen wurde. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte auf derselben Konferenz, dass „es der rumänischen Regierung wichtig ist, allen ukrainischen Bürgern weiterhin eine Perspektive und ihnen die Bedingungen für ein normales Leben zu bieten.“ (agerpres.ro)

Hohe Wellen schlugen in Rumänien rassistische, EU- und NATO-feindliche Äußerungen des ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einer Jugend-Sommerakademie im rumänischen Băile Tușnad vor Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien. Der ungarische Premier rühmte sich auch seiner besonders engen Kreml-Kontakte.

Orban sprach über den „Untergang des Westens“, über ein „Jahrzehnt von Gefahren, Ungewissheit und Krieg“. Außerdem kritisierte er scharf die militärische Hilfe, die der Westen an die Ukraine leistet und stellte sich als wichtigster Alliierter Moskaus innerhalb der EU dar. „Je mehr moderne Waffen die NATO den Ukrainern gibt, desto mehr werden die Russen die Frontlinie vorschieben... Was wir tun, ist eine Verlängerung des Krieges“, sagte Orbán in seiner Rede vom Samstag in Tuşnad. Orban präsentierte auch seine rassistischen Theorien: Er spielte häufig auf die Verschwörungstheorie des „großen Austauschs" an, laut der es eine Verschwörung gibt, um die "weiße" Bevölkerung in den USA und den europäischen Ländern durch Einwanderung zu verdünnen. Es sei „ein ideologischer Trick der internationalen Linken zu behaupten, die europäische Bevölkerungsei bereits mischrassig“. Orbán nannte Demografie, Migration und Gender als die wichtigsten Schlachtfelder der Zukunft. „Wir (Ungarn) sind keine gemischte Rasse... und wir wollen auch keine gemischte Rasse werden“, sagte Orbán am Samstag in Tuşnad. Er fügte hinzu, dass Länder, in denen sich Europäer und Nichteuropäer vermischen, keine „Nationen“ mehr sind.

Orbáns Rede wurde von nationalistischen Rumänen unterbrochen, die einen großen Banner mit der Botschaft „Siebenbürgen rumänische Erde!“ während Orbáns Rede präsentierten. Die Demonstranten wurden von Mihai Tîrnoveanu angeführt, einem Ultranationalistenmit einem anti-ungarischen Diskurs, Gründer der Publikation und Vereinigung „Calea Neamului“, mit einem z.T. extremistischen Diskurs. Die Demonstranten wurden von Sicherheitskräften aus dem Ferienlager Tuşnad, wo die Sommeruniversität organisiert wird, eskortiert. (g4media.ro)

Der Vorsitzende der rumänischen Regierungspartei PSD, Marcel Ciocau, erklärte, er warte auf eine Reaktion des Vorsitzenden des UDMR, Kelemen Hunor. „Wir werden eine Diskussion innerhalb der Koalition führen. Diese Aussagen waren eine Beleidigung für alle.“ PNL-Sprecher Ionuţ Stroe sagte am 25.07.2022, dass „dem Propagandahandbuch des Kreml” entnommen sei und dass „es beunruhigend sei, dass Herr Orban sich entschieden habe, diese Botschaften einem Publikum in Rumänien zu überbringen, an rumänischen Bürger, allerdings ethnische Ungarn, und versucht eine Pro-Wladimir Putin Bewegung in Rumänien zu schaffen”. Auch der Generalsekretär der PSD, Paul Stănescu, kritisierte die Rede scharf: „Rumänien ist kein Sprungbrett für antieuropäische und pro-russische Botschaften, weder die von Ministerpräsident Viktor Orban noch von Mitgliedern der ungarischen Regierung. […] Solche Aussagen in einem anderen Staat zu machen ist unangemessen.” (G4Media.ro) Der ehemalige PNL Vorsitzende Ludovic Orban schrieb am Montagabend auf Facebook: „Die Schergen des Kremls in Europa, mit Viktor Orban an der Spitze, nutzen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiekrise aus und werfen der EU und den demokratischen Staaten der Welt vor, die russische Aggression gegen die Ukraine zu Unrecht zu verurteilen. Dass sie sich geirrt haben, als sie Sanktionen gegen Russland verhängten, und dass sie sich zu allem Überfluss auch noch geirrt haben, als sie die Entscheidung trafen, die Ukraine in ihrem legitimen Kampf zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen“, schrieb Ludovic Orban am Montagabend auf Facebook.  (news.ro)