Publikationen

Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt.

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau unentschieden

Stichwahl in zwei Wochen

Am 30. Oktober 2016 fanden erstmals nach 20 Jahren in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt, nachdem im März das Verfassungsgericht des Landes die Verfassungsrevision aus dem Jahr 2000 zur Einführung der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Auszählung von 99,42 Prozent der Stimmen wurde ein Ergebnis festgehalten, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs widerspiegelt.

Sur-Place-Stipendium

Mit dem Sur-Place Stipendium unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung begabte junge Leute vor Ort und räumt damit für sie die Möglichkeit ein, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihr politisches und soziales Engagement weiterzuentwickeln.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich.

Programmkoordinator / Programmkoordinatorin im Auslandsbüro der Republik Moldau der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS)

Das Auslandsbüro Republik Moldau der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort einen Programmkoordinator / eine Programmkoordinatorin.

Finanzverwaltungskraft im Auslandsbüro der Republik Moldau der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS)

Stellenausschreibung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine deutsche politische Stiftung, die weltweit für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeitet. Für unsere Projektarbeit in Chisinau suchen wir zum 1.05.2016 eine Finanzverwaltungskraft.

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

Study on the implementation of key energy provisions of the EU-Moldova Association Agreement

Author: Iulian Groza, European integration policy moderator, Institute for European Policies and Reforms

This Study presents a review of the key Energy provisions of the EU-Moldova Association Agreement.

Study on the implementation of the key provisions of the EU-Moldova Association Agreement on Competition

Autor: Iulian Rusu, MJur (Oxon)

This study aims at tackling the progress of implementation of competition policy commitments under the Association Agreement and the Association Agenda between Moldova and the EU, flag concerns with respect to the approaching and passed deadlines on specific commitments, underline the quality of transposition of certain provisions, as well as underline the remaining actions to be taken in the future to comply with the Association Agreement provisions.

Herbst der Proteste

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.