International Migration Review Forum: wieviel Fortschritt gibt es beim Globalen Pakt für Migration?

Haben die im Globalen Pakt für Migration eingegangenen Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration geführt?

Im Mai 2022 kamen UN-Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter zum ersten "International Migration Review Forum" (IMRF) zusammen, um die Fortschritte beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Migration oder GCM) zu bewerten und weitere konkrete, umsetzbare Empfehlungen für seine Umsetzung zu entwickeln. Angesichts des komplexen Charakters internationaler Migration ist die Annahme eines gemeinsamen Ansatzes zur Steuerung der internationalen Migration kein leichtes Unterfangen und die jüngsten Krisen und aktuellen Phänomene - insbesondere die COVID-19-Pandemie und der sich ständig verschärfende Klimawandel - haben die Bedingungen und Zusammenhänge für die Migration nur noch komplizierter gemacht. Die Herausforderungen zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration mögen zahlreich sein, aber es gibt auch viele Möglichkeiten. Wie während des gesamten Forums betont wurde, gibt es sowohl einen gemeinsamen Willen als auch die Absicht, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern.

Sexual violence as a weapon of war - support to victims and survivors

International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict

International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict

UN-Generalversammlung suspendiert die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat

Historisches Votum

Am 7. April trat die UN-Generalversammlung zu ihrer dritten Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Obgleich mit einer deutlich geringeren Stimmenmehrheit als in den vorherigen Abstimmungen gelang es trotzdem erneut, die Solidarität der Staatengemeinschaft mit der Ukraine mit 93 Ja-Stimmen zu demonstrieren und die Invasion Russlands zu sanktionieren.

Drei UN-Resolutionen zur humanitären Situation in der Ukraine

Wie Russland versucht, die Allianz der Solidarität mit der Ukraine zu schwächen

Drei Wochen nachdem 141 Staaten in einer Resolution der UN-Generalversammlung (Dokument A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten, wurde am 23.März 2022 eine weitere Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen. Zur Debatte und Abstimmung stand eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete und von 90 Staaten unterstützte Resolution zur Adressierung der durch den Angriff Russlands ausgelösten humanitären Katastrophe.

UN-Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine

Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit

Nach dreitägiger Beratung verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 mit der Resolution (A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine und damit die Verletzung der von der UN-Charta zu schützenden Prinzipien der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität sowie der Unabhängigkeit. 141 Mitglieder traten für die Werte und Prinzipien der Vereinten Nationen ein und stellten sich solidarisch hinter die Ukraine. 35 enthielten sich der Stimme und 5 stimmten gegen die Resolution der Generalversammlung.

“Born out of war to end war”

Der Versuch der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft zu einen und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

76 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Ein mit Veto-Macht ausgestattetes Mitglied des Sicherheitsrates attackiert einen souveränen Mitgliedsstaat und verletzt die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN Charta: Staatliche Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

MULTILATERALISM AND THE RISING CHALLENGES OF GLOBAL CYBER INSECURITY

This paper aims to analyse the 2021 achievements of the UN Groups in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security – the Open-Ended Working Group (OEWG) and the UN Governmental Group of Experts (GGE). Both have concluded their current missions in March and May 2021, respectively, and published their final reports.

Mehr Manager als Mediator

UN-Generalsekretär António Guterres beginnt seine zweite Amtszeit

Am 1. Januar begann die zweite Amtszeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres. Seine erste war nicht nur geprägt von der multilaterale Institutionen ablehnenden Haltung der US-Administration unter Präsident Trump, und einer neuen Dimension geopolitischer Rivalitäten zwischen den Veto-Mächten im Sicherheitsrat. Die letzten zwei Jahre waren auch überschattet von der globalen COVID-19 Pandemie und deren dramatischen und negativen Auswirkungen auf die globale Entwicklung.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

UN Human Rights Day

Human Rights Day

Human Rights Day and Judges Around the World