Staatskrise in Paraguay

Vom digitalen Wachstumsversprechen zum Aufsichtsversagen

Ueno entstand aus einem Finanzunternehmen der Grupo Vázquez und erhielt 2023 eine Banklizenz. Digitale Konten, Cashback-Angebote und die Übernahme von Visión Banco 2024 beschleunigten die Expansion. Mit rund 2,9 Millionen Kunden erreichte das Institut nach eigenen Angaben etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Aus dem digitalen Wachstumsversprechen wurde ein landesweites Risiko.

Am 3. November wurde das Abwicklungsverfahren der Zentralbank bekannt. Nach Korrekturen der Finanzberichte lag die Solvenzquote unter der Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwerts. Konten, Karten und Überweisungen waren blockiert. Die Ermittlungen betreffen überhöhte oder unzureichend besicherte Kredite an Unternehmen im Umfeld der Eigentümer sowie mögliche konzerninterne Geldverschiebungen. Gegen 27 Personen wurden strafrechtliche Vorwürfe erhoben; mehrere Führungskräfte kamen in Untersuchungshaft.

Besonders brisant sind die Einlagen öffentlicher Einrichtungen und des Sozialversicherungssystems. Betroffen sind zudem Rentenversicherung und staatliche Energieunternehmen. Den mutmaßlichen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft nach einer vorläufigen Berechnung vom 8. November auf rund 809 Millionen US-Dollar, überwiegend in der lokalen Währung Guaraní. Peña hielt bis März 2025 Anteile an Ueno Holding. Zum Zentralbankpräsidenten hatte er 2023 Carlos Carvallo ernannt, einen früheren Leiter des Vorgängerinstituts Financiera Ueno. Ein ehemaliger Bankmanager kontrollierte damit die Bankenaufsicht. Carvallo trat nach Bekanntwerden der Krise zurück.

Es wurde offenbar mit öffentlichen Geldern ein regierungsnahes Unternehmen gestützt und aufgebaut, während personelle Verflechtungen die Kontrolle aushebelten. Peñas wirtschaftliche Nähe zur Bank und seine Verantwortung für die Besetzung der Aufsicht nähren den Verdacht möglicher Interessenkonflikte.

Die moderat konservative Oppositionspartei Patria Querida hatte die Beziehungen zwischen Regierung und Ueno seit Längerem kritisiert und forderte die vollständige Aufarbeitung des Skandals sowie politische Konsequenzen. Ihr Ansatz trifft den Kern: Nicht nur Peñas Verhalten, sondern das dahinterstehende Machtgeflecht verlangen nach Transparenz und politischen Folgen.

Absetzung, Nachfolge und strafrechtliche Ermittlungen

Proteste geprellter Sparer begleiteten Peñas politischen Absturz. Am 4. November brachten Oppositionsabgeordnete und Abweichler aus dem Regierungslager das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg. Peña erklärte am 5. November seinen Rücktritt. Der Kongress nahm diesen jedoch nicht an und setzte das Verfahren fort. Tags darauf enthob der Senat ihn wegen mangelhafter Amtsführung seines Amtes. Alliana wurde noch am selben Tag vereidigt und wird voraussichtlich bis August 2028 im Amt bleiben. Die Nachfolge löst keine automatischen Neuwahlen aus, sodass die Colorados das Präsidentenamt behalten. Peña verliert durch die Amtsenthebung auch die in Artikel 189 vorgesehene Stellung als Senator auf Lebenszeit.

Nach seiner Festnahme am Abend des 6. November wurde Peña aus Sicherheitsgründen in eine militärische Einrichtung gebracht. Die Ermittlungen betreffen insbesondere Untreue und Vorteilsnahme. Auch gegen Carvallo wurden strafrechtliche Maßnahmen angeordnet. Damit stehen sowohl die politische Spitze als auch der frühere oberste Bankenaufseher im Zentrum des Falls.

Horacio Cartes und die Selbstbehauptung der Colorados

Entscheidend für Peñas Sturz war der Entzug seines innerparteilichen Schutzes. Cartes, ehemaliger Staatspräsident, Colorado-Vorsitzender und Kopf des mächtigen Flügels Honor Colorado, hatte seinen Aufstieg ermöglicht. Als er die Amtsenthebung unterstützte, brach Peñas parlamentarische Absicherung zusammen. Die Demonstrationen erhöhten den Druck, den Ausschlag gab der Königsmacher Cartes. Er opferte seinen politischen Zögling und behauptete zugleich seinen Einfluss auf die Partei. Die Krise offenbart damit, wo die eigentliche Macht liegt. Es passt ins Bild, dass der Cartes-Vertraute Antonio Barrios neuer Vizepräsident des Landes ist. Er ließ die Presse wissen, dass er bereits im September einen anonymen Umschlag mit belastbaren Informationen im Fall der Ueno Bank erhalten und diesen an Cartes weitergereicht habe. Daraufhin habe man einen Bericht an die Zentralbank verfasst. Die Aussage von Barrios legt nahe, dass die Informationen über die Unregelmäßigkeiten bei der Ueno-Bank gezielt dazu verwendet wurden, um den Cartes-Flügel parteiintern zu stärken. Groteskerweise war es einst Peña selbst, mit dem man die Hoffnungen auf weniger Korruption und mehr Rechtsstaatlichkeit verband.

Cartes ist kein Repräsentant demokratischer Erneuerung. Der vermögende Unternehmer, von 2013 bis 2018 an der Spitze des Staates, steht für die Verbindung wirtschaftlicher und politischer Macht. Seit Jahren begleiten ihn Vorwürfe der Korruption, Geldwäsche und des Zigarettenschmuggels. Die USA belegten ihn 2023 wegen Korruption mit Finanzsanktionen. Dass die Trump-Regierung diese im Oktober 2025 aufhob, beseitigt nicht die politische Belastung seiner Vergangenheit.

Die Colorados um Cartes versuchen, die Verantwortung auf Peña zu konzentrieren und ihre Herrschaft zu sichern. Mit Alliana bleibt die Staatsspitze in vertrauten Händen. Erste Kabinettsumbildungen stärken Cartes nahestehende Kräfte, wobei noch unklar ist, welche Rolle er einnehmen wird. Der Wechsel ist deshalb kein Neuanfang, sondern zunächst eine Neuordnung innerhalb desselben Machtzentrums. Cartes tritt wieder als starker Mann hervor, ohne selbst das Präsidentenamt übernehmen zu müssen.

Proteste richten sich inzwischen auch gegen Alliana, da Teile der Opposition und der Demonstranten seine Ablösung und vorgezogene Wahlen verlangen. Die Erzdiözese Asunción fordert unabhängige Untersuchungen, Wiedergutmachung und Strafverfolgung ohne Straffreiheit. Politische Absprachen dürften keine Korruptionsnetzwerke schützen. Damit wächst der Druck, die Aufarbeitung nicht bei Peña enden zu lassen.

Bankenskandal riskiert wirtschaftlichen Fortschritt

Paraguays Wirtschaft wuchs in den vergangenen Jahren robust. In den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielte man erhebliche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Nach Angaben der Weltbank sank die Armutsquote seit 2003 um mehr als 30 Prozentpunkte und lag 2024 bei rund 20 Prozent. Hunderttausende Familien verbesserten ihre Lebensverhältnisse. Der Ueno-Skandal gefährdet diese Fortschritte und das Vertrauen in ein relativ erfolgreiches, extrem wirtschaftsliberales Entwicklungsmodell.

Die Einlagensicherung soll laut Zentralbank die Guthaben von rund 97 Prozent der Kunden vollständig abdecken. Der Höchstbetrag liegt bei 228,3 Millionen Guaraníes je Einleger, etwa 36.500 US-Dollar. Höhere Forderungen hängen von den Rückflüssen der Abwicklung ab. Für diese Kunden drohen dauerhafte Verluste.

Bis zum 7. November hatten laut Zentralbank etwa 1,2 Millionen Kunden Geld zurückerhalten, zunächst vor allem solche ohne Ueno-Schulden und mit einem weiteren Bankkonto. Alliana versprach, Zahlungen für rund 32.000 betroffene Rentner zu sichern. Für zahlreiche Haushalte bleibt ungewiss, ob und wann sie ihre Einlagen vollständig zurückerhalten.

Der Einlagensicherungsfonds wird durch Bankenbeiträge finanziert. Seine Auszahlungen sind nicht mit einer vollständigen Verlustübernahme durch den Steuerzahler gleichzusetzen. Haushaltsrisiken entstehen jedoch durch gefährdete öffentliche und soziale Sicherungsmittel sowie zusätzliche staatliche Entschädigungszusagen. Ihr Umfang hängt von der Rückgewinnung der Vermögenswerte und den konkreten Hilfen ab. Entscheidend ist, wer am Ende für politisch begünstigte Risiken bezahlt.

Die Zentralbank bezeichnet die Probleme als auf Ueno begrenzt. Der Vertrauensschaden kann trotzdem Konsum, Investitionen und formelles Sparen belasten. So hat der Guaraní gegenüber dem US-Dollar bereits stark an Wert verloren. Unabhängige Aufsicht und transparente Regeln für öffentliche Geldanlagen sind keine bürokratischen Entwicklungsbremsen. Sie schützen wirtschaftliche Erfolge davor, durch politische Patronage und private Bereicherung verspielt zu werden.

Wechselstimmung und neue Chancen für die Opposition

Auch nach dem Ende der Stroessner-Diktatur 1989 blieben die Colorados Paraguays dominierende politische Kraft. Partei und Staat sind eng verflochten. Klientelismus und wirtschaftliche Machtkonzentration erschweren fairen politischen Wettbewerb. Der Fall Ueno trifft deshalb auf ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem, das ein Präsidentenwechsel allein nicht löst.

Die Kommunalwahlen vom 4. Oktober 2026 zeigten die wachsende Wechselbereitschaft. In Asunción gewann Soledad Núñez mit einem Bündnis aus 15 politischen Kräften, maßgeblich organisiert vom Vorsitzenden der Patria Querida Stephan Rasmussen. Auch in anderen wichtigen Städten war die Opposition erfolgreich. Nun stellt sich die Frage, ob daraus eine landesweite Alternative entstehen kann.

Das politische Gelegenheitsfenster ist offen, ein Machtwechsel aber keineswegs vorgezeichnet. Die Bündnisse müssen programmatische Unterschiede überbrücken und in kommunaler Regierungsverantwortung überzeugen. Nur wenn die Opposition ihre Zusammenarbeit verstetigt und glaubwürdige Antworten auf Korruption, soziale Unsicherheit und wirtschaftliche Risiken liefert, kann sie den organisatorisch starken Colorados dauerhaft gefährlich werden.

Internationale Auswirkungen: Beziehungen zu den USA und Argentinien

Für Washington dürfte strategische Verlässlichkeit schwerer wiegen als demokratische Glaubwürdigkeit. Peña baute die Nähe zu den USA aus und wurde dort wenige Wochen vor seinem Sturz als Verbündeter empfangen. Der 2023 fertiggestellte US-Botschaftskomplex in Asunción mit einem Projektbudget von 278 Millionen US-Dollar unterstreicht das langfristige Engagement. Paraguay erkennt Taiwan an und unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China – ein wichtiger Faktor im Wettbewerb mit Peking.

Hinzu kommt der „Corredor Bioceánico de Capricornio“: Die Straßenachse soll die Agrarregionen Westbrasiliens, insbesondere Mato Grosso do Sul, über den paraguayischen Chaco und Nordargentinien mit nordchilenischen Pazifikhäfen wie Antofagasta verbinden. Sie verkürzt Exportwege nach Asien, vor allem China. Washingtons Linie gegenüber Paraguay bleibt daher bestehen, unabhängig davon, welcher Colorado-Flügel regiert. Der neue Präsident Alliana führte bereits mit US-Außenminister Marco Rubio ein Telefongespräch und bestätigte die Fortführung der Kooperation beider Länder.

Mittlerweile zieht der Bankenskandal internationale Kreise. So tauchten Presseberichte auf, nach denen Einlagen der argentinischen Verwaltung des binationalen Yacyretá-Wasserkraftwerks bei der Ueno Bank kurz von dem Zusammenbruch abgezogen wurden. Richter ordneten an, wie es zu einer mutmaßlichen Weitergabe von Insiderwissen an eine argentinische Regierungsbehörde kommen konnte.  

Ausblick: Horacio Cartes als neuer, alter Königsmacher?

Alliana muss Guthaben und Rentenzahlungen sichern, die finanzielle Stabilität bewahren und die Belastung öffentlicher Mittel offenlegen. Doch technische Krisenbewältigung reicht nicht. Entscheidend wird, ob Ermittler auch jene Netzwerke durchleuchten können, deren politische Vertreter nun die Aufarbeitung versprechen. Eine Regierung, die Cartes' Einfluss stärkt, muss ihre Unabhängigkeit erst beweisen.

Bis zu den nationalen Wahlen 2028 werden die Colorados versuchen, mit Auszahlungen und einem veränderten Kabinett verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Cartes kann sich als Krisenmanager inszenieren. Seine Rückkehr ins sichtbare Machtzentrum steht jedoch für Kontinuität, nicht Erneuerung. Der Mann, der Peña großmachte und fallen ließ, als sich dieser von ihm entfernte, ist kaum ein überzeugender Garant für die Überwindung von Korruption und Vetternwirtschaft.

Der Skandal entscheidet sich deshalb nicht allein am Schicksal Peñas. Er legt den Widerspruch zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und politisch ausgehöhlter Kontrolle offen. Bleibt es beim Austausch des Präsidenten, hätten die Colorados ihre Macht gerettet, ohne deren Missbrauch einzudämmen. Aus Washington ist angesichts der geostrategischen Interessen wenig Druck für einen grundlegenden Bruch zu erwarten. Den müssen Paraguays Gesellschaft und Opposition selbst einfordern.