Parteitag von Høyre in Oslo – An unconventional convention

Ministerpräsidentin Erna Solberg unter tosendem Applaus als Parteivorsitzende bestätigt

Seit zwölf Jahren ist Erna Solberg bereits Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Norwegens, Høyre. Am Wochenende wurde sie unter tosendem Applaus auf dem Parteitag per Akklamation für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Die Möglichkeit der Wahl per Akklamation ist laut den Statuten dann gegeben, wenn sich kein Gegenkandidat zur Wahl stellt.

Lesson learned? Isländischer Premier stolpert über verdeckten Interessenskonflikt

Die "Panama Papers" reißen alte Wunden in der Bevölkerung auf

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (Fortschrittspartei) ist einer der weltweiten Spitzenpolitiker, der im Zuge der „Panama Papers“ belastet wird. Nur zwei Tage nach dem Bekanntwerden seiner Briefkastenfirma auf den Jungferninseln, verkündete seine Partei seinen Rücktritt als Vorsitzenden. Der isländische Ministerpräsident selbst informierte daraufhin in einer Mail die internationale Presse, dass er seine Ämter nicht niederlegen, sondern lediglich eine unbestimmte Auszeit nehmen wolle. Ihm wird Vertrauensbruch vorgeworfen.

Steigende Flüchtlingszahlen: Norwegen strebt engere Kooperation im Norden an

Im Innern herrscht jedoch weiter Uneinigkeit in der Ausrichtung der Asylpolitik

In diesem Frühjahr will die norwegische Regierung ein neues Asylpaket vorstellen. Es steht bereits im Einfluss der anstehenden Parlamentswahlen 2017. Ein in einer der größten Tageszeitungen veröffentlichter interner Vermerk des Außenministeriums offenbarte Pläne einer engeren Kooperation in Flüchtlingsfragen mit den nordischen Nachbarstaaten.

Flüchtlingspolitik in Schweden

Vom Klassenbesten zum Rüpel in der letzten Bank?

Lange habe Schweden damit geprahlt, in der Flüchtlingspolitik Klassenbester zu sein; jetzt versuche man absichtlich, am schlechtesten dazustehen. Mit dieser drastischen Einschätzung kommentierte die Zeitung Svenska Dagbladet am 24. November 2015 ein umfassendes Maßnahmenpaket, dass die Regierung in Stockholm kurz zuvor bekannt gegeben hatte und mit dem die bisher geltenden Standards der Asylpolitik in Schweden deutlich abgesenkt werden sollen. Schweden soll so als Zufluchtsland weniger attraktiv werden; der Zuzug neuer Asylbewerber soll so kräftig wie möglich sinken.

The Norwegian response to the refugee crisis

Norway received highest number of asylum seekers

In 2015 Europe has experienced one of the greatest influxes of refugees and migrants since WW2 as vast numbers of people have fled the ongoing violence in Syria, Afghanistan, Iraq and other countries. The European asylum systems have consequently been put under severe pressure. Norway is one of the countries that have received the highest number of asylum seekers compared to local population in 2015. In relative terms, only six European countries received more asylum applications (January-October 2015).

Dänemark nach der Wahl: Ein wenig Hamlet

Kommentar von Siegfried Matlok, ehem. Chefredakteur der deutschen Tageszeitung in Dänemark "Der Nordschleswiger"

Dänemark steht nach den Folketings-Wahlen am vergangenen Donnerstag vor einer parlamentarisch spannenden, aber auch sehr schwierigen Herausforderung.

Regierungsbildung in Finnland

Regierungsbildung aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulisten

In kurzer Zeit haben sich die drei stärksten Parteien der Parlamentswahlen vom 19. April auf eine Koalition geeinigt. Der Sieger der Parlamentswahlen, die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) wird für die nächsten vier Jahre gemeinsam mit der Partei der Finnen (Perussuomalaiset) und der Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) die Regierung bilden, darauf einigten sich die Parteien in der vergangenen Woche.

Nationale Zentrumspartei gewinnt finnische Parlamentswahlen

Alexander Stubb muss nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsident abtreten. Seine Partei, die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus), verliert 7 Sitze und wird drittstärkste Kraft. Der Sieger der Parlamentswahlen in Finnland ist die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) mit ihrem Spitzenkandidaten Juha Sipilä.

Historische „Dezemberübereinkunft“ beendet schwedische Regierungskrise

Löfvens Regierungsbudget scheitert im Dezember - Neuwahlen nach Einigung mit "Allianz" abgesagt

Am 3. Dezember wurde im schwedischen Parlament über den Haushalt der neuen Regierung abgestimmt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten brachten den Vorschlag der rot-grünen Regierung unter Stefan Löfven durch ihr ungewöhnliches Abstimmungsverhalten zu Fall. Die daraufhin von Löfven für März 2015 angekündigten Neuwahlen konnten durch eine Einigung Ende Dezember dennoch verhindert werden.

Regierungsbildung in Schweden – Sozialdemokraten und Grüne bilden Minderheitsregierung

Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - Haushalt wird zur Zitterpartie

Am 30. September nahm der neue schwedische Reichstag seine Arbeit auf. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wurde am 3. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt und führt nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die wiederholt auf die Unterstützung der bürgerlichen Allianz angewiesen sein wird.