Veranstaltungsberichte

“Die Zeit zu handeln ist jetzt”

von Lars Hänsel, Felix Dane

Israeli Palestinian Proximity Talks: Lessons from Past Negotiations

Zur Halbzeit der indirekten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern organisierte die Konrad Adenauer Stiftung Jerusalem und Ramallah einen hochrangig besetzten Workshop zu den Lehren vergangener Verhandlungen und die Rolle von öffentlichen Umfragen.

Auf der Veranstaltung wurde außerdem ein Buch präsentiert, welches zehn Jahre von der KAS unterstützte israelisch-palästinensische Umfragen durch das Truman Institut an der Hebräischen Universität und das Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah resümiert. Die Veranstaltung fand zudem auf den Tag genau 10 Jahre nach dem Gipfel in Camp David im Jahr 2000 statt. Unter den über 300 Teilnehmern befanden sich vor allem Politiker, Journalisten, Diplomaten, Wissenschaftler, darunter auch eine der wichtigsten Umfrageexperten Israels, Mina Zeemach, sowie der UN-Sondergesandte Mark Otte.

Im Vordergrund des ersten Teils der Veranstaltung stand die Frage, welche Schlüsse aus den bisherigen Verhandlungen für den gegenwärtigen Verhandlungsprozess gezogen werden können. Dazu konnten mit Tzipi Livni und Ahmed Qurei zwei entscheidende Akteure dieser Verhandlungen für den Workshop gewonnen werden. Beide hatten sich zuletzt im Rahmen des Annapolis-Prozesses im Herbst 2008 getroffen.

Nach einer Einleitung durch Prof. Steven Kaplan, Akademischer Direktor des Truman-Instituts der Hebrew University, gaben die beiden KAS-Bürochefs Dr. Lars Hänsel und Felix Dane einen Überblick über den Auftrag der KAS. Dr. Hänsel betonte dabei die Verantwortung Deutschlands für Israel sowie für eine Zwei-Staaten-Lösung und einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Felix Dane konzentrierte sich auf die Bedeutung von Meinungsumfragen und die Rolle in der Entstehung von zwei Staaten für Israelis und Palästinenser.

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V.l.n.r.: Dr. Lars Hänsel, Tzipi Livni, Ahmed Qurei und Felix Dane im King David Hotel, Jerusalem

Ahmed Qurei (Abu Ala), Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und vormaliger Ministerpräsident, gab einen Überblick über die bisherigen Gespräche. Die Verhandlungen von Oslo nannte er einen "historischen Durchbruch", da der daraus resultierende Vertrag der erste zwischen Israel und der PLO war. Gleichzeitig sparte er aber nicht mit Kritik an den israelischen Partnern. Ahmed Qurei erwähnte die Siedlungsaktivitäten, die unter allen Regierungen kontinuierlich fortgesetzt wurden. Er warf den Israelis vor, geschlossene Abkommen nicht einzuhalten und betonte die palästinensische Position, dass man mit dem Staat Israel verhandeln würde und nicht nach jedem Regierungswechsel von vorne beginne könne. Er kritisierte auch die Zerstörung des palästinensischen Polizeiapparats während der Zweiten Intifada und den Bau der israelischen Sperranlage, die teils durch das Westjordanland verläuft. Ahmed Qurei rief dazu auf, den 2007 gestarteten Annapolis-Prozess nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Abschließend bemerkte er, dass er kein Problem mit dem Staat Israel habe, zu dem er eine enge Beziehung pflege. Der eigentliche Konflikt drehe sich stattdessen um Sachfragen. Diese müssten durch die politischen Führer gelöst werden. Eigentlich könne er nicht verstehen, so Qurei, warum nach so langer Zeit direkter Verhandlungen indirekte Verhandlungen notwendig seien – anders als etwa Syrien hätten die Palästinenser Beziehungen zu Israel.

Anschließend sprach auch Tzipi Livni, Vorsitzende der Kadima-Partei und ehemalige Außenministerin, von ihrem engen Verhältnis zu Ahmed Qurei. Während des Annapolis-Prozesses waren sie die jeweiligen Chefunterhändler und trafen sich regelmäßig. In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte Tzipi Livni die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Möglichkeit, sowohl den jüdischen als auch den demokratischen Charakter Israels erhalten zu können. Die Zwei-Staaten-Lösung sei kein Geschenk an die Palästinenser, die arabischen Staaten oder die USA, sondern liege im genuinen Interesse Israels. Die Zwei-Staaten-Lösung sei für sie auch die Umsetzung der nationalen Ideale mit denen sie im Likud politisch aufgewachsen war. Es gehe bei einer Lösung nicht um die Durchsetzung von Rechten, die sich etwa aus der Geschichte ableiteten, sondern um die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, um Israel langfristig zu sichern. Sie betonte, dass der Preis für Israel höher sei, kein Abkommen mit den Palästinensern zu haben, als der Preis eines Abkommens. Nach ihrer Auffassung sei der Annapolis-Prozess nicht gescheitert, sondern lediglich gestoppt worden. Allerdings habe während des Verhandlungsprozesses das Prinzip gegolten, „dass nichts als verhandelt gilt, solange nicht alles verhandelt ist“. In Bezug auf das Verhältnis von Meinungsumfragen und politischen Führern betonte Sie, dass es am Ende immer die Entscheidungsträger seien, die die (schwierigen) Probleme lösen müssten. Wichtig sei das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass die Entscheidungsträger den Konflikt tatsächlich beenden können. „Wenn es Vertrauen in die Fähigkeit der Führungspersönlichkeiten gibt, den Konflikt tatsächlich zu beenden, dann wird dies auch die Öffentlichkeit unterstützen. ... Die Zeit zu handeln ist jetzt“, so Livni. Sie sprach sich dafür aus, ein Abkommen auszuhandeln – ähnlich wie im Annapolis-Prozess angestrebt -, auch wenn dies erst später umsetzbar sei und betonte die Bedeutung der Unterstützung durch die arabischen Staaten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um die Veröffentlichung einer Studie zu den gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfragen während der zweiten Intifada durch das Truman Institute und die PSR – beides Partner der KAS. Als erstes ging Prof. Yaacov Shamir vom Truman-Institut auf die theoretischen Grundlagen des Buches ein. Danach nannte Prof. Khalil Shikaki, Direktor des PSR, einige wichtige Ergebnisse. Dabei ging es vor allem um die Meinung zu den Parametern des Friedensplans des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Er berichtete auch über die fatalen Wirkungen von Fehlperzeptionen politischer Führer und wie Hoffnungen und Erwartungen der Bevölkerung auseinandergehen können. Daher seien Meinungsumfragen in allen internationalen Verhandlungen äußerst wichtig.

Im letzten Teil der Veranstaltung gab es zwei abschließende Kommentare. Prof. Tamar Hermann von der Open University und dem Israel Democracy Institute sprach zunächst darüber, dass die Rolle von Meinungsumfragen während des Osloprozesses noch nicht ausreichend erforscht sei. Politiker würden Meinungsumfragen öffentlich als wenig bedeutsam für ihre Entscheidungen darstellen, jedoch in Wirklichkeit Meinungsumfragen häufig für sich benutzen. Insgesamt bezeichnete sie das Verhältnis zwischen Meinungsumfragen und politischen Entscheidungsträgern als komplex. Tamar Herman diskutierte auch die durchgängige Beobachtung in Meinungsumfragen, dass die Menschen zwar ein Abkommen wollen, aber nicht an eine Umsetzung glauben. Gegenwärtig würde auch eine konstante Mehrheit der Israelis die Politik Netanjahus unterstützen. Walid Salem, Direktor des Center for Democracy and Community Development, sprach über die Aussichten nach dem Ende der auf vier Monate veranschlagten indirekten Verhandlungen und dem Auslaufens des Siedlungsbaustopps. Weder die Einschaltung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch eine (erneute) unilaterale palästinensische Staatsdeklaration wären realistisch. Daher sei das Ende der indirekten Verhandlungen keine Option. Diese könnten stattdessen ohne eine erneute explizite Ankündigung weitergeführt werden.

Mit diesem Workshop konnte die KAS nicht nur zwei hochrangige ehemalige Verhandlungsführer zusammenbringen und die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu den Verhandlungen der vergangenen zehn Jahre präsentieren, sondern die Erfahrungen aus diesen auch einem breiten Publikum zugänglich machen. Neben verschiedenen israelischen Fernsehstationen, zeichnete auch Al Jazeera die Veranstaltung auf. In mehreren Zeitungen wurde von der Veranstaltung berichtet.