Besuch einer Delegation der Jungen Gruppe der CDU/CSU in Ramallah - Auslandsbüro Palästinensische Gebiete
Veranstaltungsberichte
Im Rahmen einer mehrtägigen Informationsreise durch Israel und die Palästinensischen Gebiete besuchten fünf Abgeordnete des Bundestages sowie ein Vertreter der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) am 20. Juni 2011 Ramallah. Ziel Ihrer Reise war es, sich ein Bild über die politische Situation und erfahrbare Wirklichkeit vor Ort zu machen.
Zum Auftakt führte der Landesbeauftragte der KAS in den Palästinensischen Gebieten, Felix Dane, die Delegation für eine kurze Besichtigung zum Checkpoint Qalandiya und gab einen Einblick in den oft schwierigen Alltag der Palästinenser angesichts der Besatzung.
Nach einer kurzen Weiterfahrt, wurden die Besucher im Büro von EUPOL COPPS, der EU-Polizeimission in den Palästinensischen Gebieten, begrüßt. Henrik Lycke, Leiter der Abteilung Polizeiberatung, führte in die Arbeitsbereiche der Mission ein und erläuterte, dass das Polizeitraining auf operativer Ebene bereits vielfach und erfolgreich durchgeführt wurde. Er gab den Abgeordneten mit auf dem Weg, dass zukünftig mehr entsandtes Polizeipersonal benötigt würde, um Beratungsleistungen auf taktischer und strategischer Ebene anbieten zu können. Die Stellvertretende Leiterin der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit, Emily Rakhorst, erläuterte – begleitet von vielen Fragen der Besucher – das äußerst komplexe Rechtssystem in den Palästinensischen Gebieten, die Schwierigkeiten, die sich in ihre Arbeit stellen, sowie die Erfolge, die sie bereits erzielen konnten. Auch die deutschen Entsandten Anna-Christina Winterstein und Ilknur Ozturk gaben Einblicke in ihre Arbeit, die v.a. in der Beratung bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen besteht. Zuletzt ließ es sich auch der Head of Mission, Henrik Malmquist, nicht nehmen, die Gruppe persönlich zu begrüßen. Er lobte die deutsche Sekundierungsstruktur für EU-Missionen – das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) –, machte aber auch deutlich, dass es bezüglich der Entsendeschnelligkeit und -dauer noch Verbesserungsbedarf gäbe. Ebenso erklärte er auf Nachfrage der interessierten Teilenehmer, dass eine zentrale Einheit in Brüssel zur Unterstützung der Missionen wünschenswert wäre.
Zu einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant „Darna“ traf die Gruppe Dr. Khalil Shikaki. Als angesehener politischer Analyst und Leiter des palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PSR konnte er profunde Einblicke in die politischen Entwicklungen der letzten Jahren sowie den aktuellen Lebensumständen der palästinensischen Bevölkerung geben. In angeregter Atmosphäre konnten viele Fragen der Besucher geklärt werden. Interessant waren hierbei einerseits Dr. Shikakis Ausführungen zu den bereits funktionsfähigen staatlichen Institutionen und dem starken Wunsch der Palästinenser, diese bald in Funktion treten zu sehen. Andererseits konnten aber auch Bedenken zerstreut werden, die mit Blick auf Israel und dessen Sicherheit vorgebracht wurden.
Abschließend führte Herr Dane die Delegation zu Dr. Nabil Shaath, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und politischer Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Er legte dar, dass es seit langem keine Bewegung in den Friedensverhandlungen mit Israel gäbe, weil auf Seiten Israels wenig Handlungsbedarf bestünde und auch die internationale Gemeinschaft wenig auf Fortschritte dränge. Vor diesem Hintergrund erläuterte Dr. Shaath das Vorhaben der Palästinenser, im Herbst vor die Vereinten Nationen (VN) zu treten. Auch wenn der Sicherheitsrat auf Grund des zu erwartenden US-Vetos einer sofortigen Aufnahme entgegenstünde, gäbe es die Hoffnung auf eine Aufwertung der Palästinensischen Gebiete durch eine Abstimmung in der Generalversammlung. Spräche sich die Mehrheit der Vertreter dafür aus, könne dies den Weg zum palästinensischen Staat ebnen. Mit einem eventuell erneuten Antrag auf Aufnahme als Mitglied der VN im kommenden Jahr könne dann das gewünschte Ergebnis erreicht werden.
Mit Ende des Gesprächs brach die Gruppe begleitet durch Herrn Dane in Richtung Jerusalem auf, nicht aber ohne die Fahrtzeit dafür zu nutzen, weitere Details über die Situation vor Ort und über die Arbeit der KAS Ramallah zu erfragen.
