Veranstaltungsberichte

Die Rolle dritter Parteien bei der Sicherung eines israelisch-palästinensischen Friedens

In Kooperation mit dem Israel-Palestine Center for Research and Information (IPCRI) richtete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah eine Konferenz über die mögliche Rolle dritter Parteien bei der Sicherung eines israelisch-palästinensischen Friedens aus. Ziel der Konferenz war es, Möglichkeiten und Grenzen eines Einsatzes von UN oder NATO in den Palästinensischen Gebieten zu beleuchten und potentielle Lösungsansätze zu diskutieren.

Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, eröffnete die Konferenz gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern von IPCRI, Dr. Gershon Baskin und Hanna Siniora. Rund 80 israelische und palästinensische Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Medien, sowie Vertreter der internationalen Organisationen in Jerusalem, verfolgten interessiert die Ausführungen der verschiedenen israelischen, palästinensischen und internationalen Sicherheitsexperten.

Generalmajor a.D. Robert Gordon, Seniorberater beim Department der Vereinten Nationen für Friedensmissionen (UNDPKO) und ehemaliger Befehlshaber der Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea (UNMEE), erläuterte in einer thematischen Einführung die vielfältigen Herausforderungen, mit denen multinationale Friedensmissionen konfrontiert sind. Er betonte, dass die Existenz eines Friedensabkommens eine notwendige Voraussetzung für eine Friedensmission der UN sei. Wenn dagegen ein Einsatz in einem anhaltend gewaltsamen Kontext erfolge, so müsse der NATO aufgrund ihrer höheren militärischen Effizienz der Vorzug eingeräumt werden. Den Gedanken, eine Konfliktlösung könne allein auf militärischem Wege erzielt werden, verwarf er jedoch als Illusion.

Dr. Ron Pundak, israelischer Direktor des Peres Center for Peace, erklärte anschließend, dass die Präsenz einer dritten Partei zur Überwachung der Einhaltung eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens unerlässlich sei. Aufgrund der negativen Erfahrungen, die Israel in der Vergangenheit mit der UN gemacht habe, hält er jedoch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen für unmöglich. Der Einsatz einer von der UN unabhängigen, internationalen Friedenstruppe nach Vorbild der im Sinai stationierten Multinational Force and Observers (MFO) könnte nach Ansicht von Dr. Pundak eine geeignete Lösung dieses Problems darstellen. Walid Salem, Direktor von Panorama, sprach sich dafür aus, die Hilfe einer dritten Partei nicht nur zur Überwachung eines Friedensabkommens und der Grenzsicherung in Anspruch zu nehmen, sondern diese Partei auch gezielt an der Ausarbeitung eines Friedensabkommens zu beteiligen. Darüber hinaus machte er deutlich, dass die Palästinenser die Anwesenheit einer dritten Partei nur dann akzeptieren würden, wenn diese wirklich der Umsetzung eines endgültigen Statusabkommens diene.

Dr. Efrat Elron, leitende Wissenschaftlerin am International Peace Institute, bereicherte die Diskussion um Lehren, die aus dem Einsatz der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon gezogen werden können. Dabei verwies sie unter anderem auf die Problematik der interkulturellen Zusammensetzung von Kontingenten und Truppenführung sowie die negativen Auswirkungen dessen auf die Einsatzwirksamkeit.

Saman Khoury, Direktor von Peace and Democracy Forum, und Jerusalemexperte Daniel Seidemann sprachen im nächsten Panel über die Schwierigkeiten der Friedenssicherung in Jerusalem. Saman Khoury betonte dabei die Unerlässlichkeit einer hohen interreligiösen Kompetenz aufseiten einer in Jerusalem eingesetzten Friedenstruppe. Daniel Seidemann hob insbesondere das friedenssichernde Potential hervor, das aus der Präsenz einer dritten Partei in der Altstadt von Jerusalem hervorginge. Da diese territorial nicht unter den Konfliktparteien aufgeteilt werden könne, bedürfe es eines verantwortungsvollen Dritten, der die Ruhe bewahre.

Zum Schluss erläuterte General a.D. Shlomo Brom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for National Security Studies und Mitglied des Jaffee Center for Strategic Studies, die notwendige Sicherung der Außengrenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates durch eine dritte Partei. Der zukünftigen palästinensischen Regierung müsse dabei geholfen werden, Waffenschmuggel und das Einsickern ausländischer Kämpfer zu verhindern. Die Truppe sei allerdings mit einem starken UN Mandat auszurüsten, um im Falle eines Angriffes effizient militärisch eingreifen zu können.