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Veranstaltungsberichte

Gesetzgebung mit Hindernissen: nationales Kommittee zur Evaluierung zahlreicher Gesetzesentwürfe gegründet

Im Rahmen der, von der KAS Ramallah geförderten, Ringvorlesung „Legal Encounters“ analysierte Gastredner Khalil Karajah Rifai die Entwicklung der Gesetzgebung der palästinensichen Regierung seit Errichtung der palästinensichen Autonomiebehörde im Jahre 1994 und informierte über mögliche Zukunftsperspektiven für das Gesetzgebungsverfahren in den Palästinensichen Autonomiegebieten.

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Erstmalig in Zusammenarbeit zwischen dem Institute of Law (IoL) und der Fakultät für Rechts- und Verwaltungswissenschaft an der Birzeit Universität organisiert, fand vor wenigen Tagen ein, von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah unterstützter, Legal Encounter statt, welcher sich mit dem zukünftigen Gesetzgebungsplan der palästinensichen Autonomiebehörde befasste.

Gastredner Rifai, juristischer Berater des Generalsekräteriats des palästinensischen Ministerrates, erläuterte, dass die Gesetzgebung in den palästinensischen Autonomiegebieten stets von Unruhen und Hindernissen geprägt war und dass aus diesem Grund ein nationales Komittee gegründet wurde, welches sich mit den zahlreichen Gesetzesentwürfen für die palästinensischen Autonomiegebiete befassen und diese evaluieren werde. Auf dem Bericht des Kommittees aufbauend, werde nachfolgend ein eigenständiger Gesetzgebungsplan der palästinensischen Autonomiebehörde entwickelt. Ziel dieses Plans sei, zunächst all die Bereiche rechtlich zu behandeln, denen ein besonders dringliches Regelungsbedürfniss zukäme. In diesem Zusammenhang hob Rifai besonders den Wirtschafts- und Finanzsektor sowie gesellschaftliche Reformen hervor.

Des Weiteren werde sich der Gesetzgebungsplan mit der Tatsache befassen, dass derzeit Gesetze lediglich per Präsidialdekret, auf Grundlage des Artikels 43 des vorläufigen palästinensischen Grundgesetzes erlassen werden können. Als Lösung dieser komplexen Rechtslage wurde vom Kommittee vorgeschlagen, je nach Handlungsfähigkeit des palästinensischen Parlaments, zukünftige Gesetze durch Zustimmung der palästinensischen Bevölkerung zu legitimieren.

Rifai betonte abschließend die Notwendigkeit einer aktiven Zusammenarbeit zwischen der palästinensischen Regierung und der palästinensischen Zivilgesellschaft in allen Entstehungsphasen des zukünftigen Gesetzgebungsplans.

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