Veranstaltungsberichte

Gewaltenteilung ist wichtiger Teil des Staatswerdungsprozess

Im Rahmen einer Reihe von Konferenzen mit dem Ziel, die Rolle der palästinensischen Zivilgesellschaft in dem Gesetzgebungsprozess zu stärken, fand am Mittwoch dem 22. Oktober 2008, eine Diskussion über zwei Studien zu diesem Thema statt. Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kooperation mit der Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy (MIFTAH) organisiert.

Thomas Birringer, Leiter des Auslandbüros in den Palästinensischen Autonomiegebieten, gab in seiner Eröffnungsrede einen allgemeinen Überblick über die Arbeit und Ziele der KAS und informierte die Zuhörer über das Projekt „Enhancing the Role of Civil Society Organisations in the Legislative Process“, welches von der KAS und MIFTAH initiiert und von dem Auswärtigen Amt unterstützt wird, und in dessen Rahmen die Diskussionsrunde stattfand.

Die erste Studie “Parliamentary Precedents in the Palestinian Legislative Council 1996-2007” wurde von Herrn Jehad Harb vorgestellt. Der Autor beurteilte die Leistung des Palästinensischen Legislativrates vor dem Hintergrund der Grundgesetzgebung. Er sprach sich für eine Überarbeitung des Grundgesetzes aus und gab konkrete Hinweise auf mögliche Gesetzesänderungen.

Die zweite Studie mit dem Titel “Presidential Legislative Decrees 2007-2008” von Tareq Touqan setzte sich inhaltlich mit den Gesetzen auseinander, die durch Dekrete des palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, erlassen wurden. Touqan stellte fest, dass nicht alle Gesetze unter die Bestimmungen des nationalen Notstandes fallen würden und damit anhaltender Kritik seitens der Bevölkerung ausgesetzt wären. In Anbetracht dessen verlangte er eine gewissenhaftere Interpretation der Verfassung, um eine rechtskräftige Gesetzgebung durch den Präsidenten zu gewährleisten.

An der Konferenz nahmen einige Parlamentsabgeordnete, Vertreter von NGOs und der Zivilgesellschaft, Politiker und die Medien teil. Die zahlreichen Anwesenden und die lebhafte Anteilnahme an der sich anschließenden Diskussion spiegeln das große Interesse der palästinensischen Öffentlichkeit an der Thematik wieder. Al-Jazeera übertrug die Veranstaltung live.