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Veranstaltungsberichte

Konferenz zur Problematik der Familienzusammenführung in Jerusalem

لم شمل العائلات في القدس

Im Ostjerusalemer Legacy Hotel fand am 18. Dezember eine gut besuchte Konferenz zum Thema „Palestinian Families under threat: 10 years ban of family unification in Jerusalem“ statt. Veranstaltet wurde sie von der katholischen Menschenrechtsorganisation Society of St. Yves in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung Ramallah und dem regionalen Rechtsstaatsprogramm der KAS mit Sitz in Beirut.

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Nach einer eindrücklichen Eröffnungsrede der ehemaligen Ministerin und Botschafterin Hind Khoury drehte es sich im ersten Teil der Konferenz um die rechtlichen Hintergründe der Thematik. Manal Hazzan Abu Sinni und Haytham al-Khateeb, die Direktoren der Society of St. Yves, sowie Yotam Ben-Hillel vom Norwegian Refugee Council gaben einen Überblick über den derzeitigen Stand der Dinge. Zehn Jahre nach Verabschiedung des „Citizenship and Entry into Israel Law“ gestaltet sich die Situation schwierig. Mit diesem eigentlich nur für eine Übergangsperiode von einem Jahr gedachten Gesetz werden Familienzusammenführungen bis auf weiteres ausgesetzt.

Im zweiten Teil stellte Martha Tonsern denn Fall der Familie Abu Taah vor. Das Paar, das ebenfalls anwesend war und sich den Fragen des interessierten Publikums stellte, ist seit 16 Jahren verheiratet und hatte schon mehrmals erfolglos den aufwändigen und teuren Prozess einer Familienzusammenführung beantragt. Die St. Yves Society hatte den Fall schließlich in die Medien gebracht. Daraufhin haben die beiden erstmals eine Erlaubnis bekommen, beschränkt allerdings auf einen Zeitraum von wenigen Tagen.

Anschließend stellte KerenOr Schlesinger Ausschnitte ihres derzeitigen Promotionsprojektes zu Palästinensern, die „über die Grüne Linie hinweg“ heiraten vor. Ray Dolphin von UN OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) gab daraufhin einen Überblick über Barrieren und Siedlungen im Raum Ostjerusalem.

Im abschließenden Teil der Konferenz schließlich sprach zunächst Anica Heinlein von St. Yves Society über advocacy-Kampagnen und was solche erfolgreich macht. Sie verwies dabei auf aktuelle Beispiele und gab angesichts der vielen anwesenden Vertreter der internationalen Gemeinschaft konkrete Tipps für deren Arbeit. Anschließend sprach Valentina Azarov über den möglichen Einfluss des Völkerrechtes und dessen Verhältnis zum israelischen Recht. Dabei verwies sie auf die fehlende Wirksamkeit und die Problematik der Durchsetzungsmöglichkeit des Völkerrechts.

Die zahlreichen Konferenzbesucher bereicherten die Diskussionen mit vielen interessierten Fragen und Kommentaren.

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