Marc Frings, Yousef Jabareen und Mustafa Mari (v. l.)

Das offiziell als „Regularization Law“ bezeichnete Gesetz sorgte international für Aufsehen. Es zielt auf die nachträgliche Legalisierung von Außenposten ab, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Durch die Billigung des umstrittenen Gesetzes könnten laut New York Times mehrere tausend Siedlergebäude im Westjordanland rückwirkend legalisiert werden. Die betroffenen palästinensischen Landbesitzer sollen finanziell entschädigt werden.

Das Gesetz wurde am 21.02.2017 am IoL im Rahmen der Vorlesungsreihe „Legal Encounters“ thematisiert. In einem Einführungsstatement verwies Marc Frings, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, auf die kritischen Kommentare aus den Reihen der deutschen Bundesregierung zum Gesetz. Dabei wurde erneut betont, dass Deutschland weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte.

Yousef Jabareen, Abgeordneter der Knesset in der oppositionellen „Vereinten Liste“ (ein Zusammenschluss arabischer Parteien), sieht das Gesetz in einer Reihe von vielen anderen rechtlichen und politischen Maßnahmen, die sich negativ auf die Palästinenser ausgewirkt hätten. In diesem Kontext nannte er etwa das Gesetz zum Ausschluss von Knessetabgeordneten und das umstrittene Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. Diese Entwicklungen kritisierte Jabareen scharf und warnte vor einer weiteren Aufweichung demokratischer Standards in Israel.

Laut Jabareen hat das Gesetz weitreichende Folgen. So werde die Grenze von 1967 missachtet und eine Zwei-Staaten-Lösung gerate immer mehr aus dem Fokus des öffentlichen Diskurses in Israel. Dies mache ein friedliches Zusammenleben unmöglich. Jabareen sieht das Gesetz als ersten Schritt zur Annexion der Westbank und warnte vor einer möglichen Realität der Apartheid.

Diesen Entwicklungen müsse die palästinensische Gesellschaft mit friedlichen Formen des Protests entgegenwirken. Zusätzlich fordert Jabareen eine breite Initiative der internationalen Gemeinschaft, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht.

Auf Nachfrage der zahlreich erschienenen Teilnehmer erklärte Jabareen, dass er eine Anrufung des obersten Gerichtshofs nicht für die richtige Strategie hält, um gegen das Gesetz vorzugehen. Zum einen käme dies einer Anerkennung der restlichen Siedlungen gleich, die im Sinne des Völkerrecht genauso illegal sind und zum anderen dauere es möglicherweise Jahre, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Der richtige Umgang mit dem Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten, wurde von den Anwesenden sehr kontrovers diskutiert. Es bestand jedoch Einigkeit darüber, dass es sich negativ auf die Beziehung zwischen Palästinensern und Israelis auswirken wird.