Veranstaltungsberichte

Legal Encounter in Birzeit

Der Palästinensische Reform- und Entwicklungsplan - Möglichkeiten und Umsetzung

Good Governance und Rechtstaatlichkeit standen im Mittelpunkt des Vortrages von Planungsminister Samir Abdallah zu den Umsetzungsmöglichkeiten des palästinensischen Reform-und Entwicklungsplans, im Rahmen der Vortragsreihe Legal Encounters, einer gemeinsamen Initiative des Institute of Law (IoL) der Birzeit Universität und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ramallah.

Abdallah betonte die Notwendigkeit der Prioritätensetzung, besonders vor dem Hintergrund der gegenwärtig instabilen politischen und wirtschaftlichen Lage der Palästinensischen Autonomiegebiete. Der Nationale Reform- und Entwicklungsplan sei ein erster Schritt in diese Richtung. Oberste Priorität sei der Bildung gewidmet. Ziel sei es die Zivilgesellschaft zur Mitbeteiligung am politischen Diskurs zu bewegen. Korruptionsbekämpfung, eine Steigerung der Qualifikation oberster Regierungsbeamter, sowie Reformen im Bereich der Rechtstaatlichkeit seien nur durch eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft umsetzbar. Des Weiteren betonte Abdallah die Bedeutung der internationalen Gebergemeinschaft für die Palästinensischen Autonomiegebiete. Eine erfolgreiche Umsetzung des Strategieplans sei nur durch internationale Unterstützung zu erreichen. Ziel sei es, Good Governance und Stabilität zu fördern, um auf diesem Wege neues Vertrauen in die Regierung zu schaffen.

Zudem unterstrich Abdallah die Herausforderung der Palästinensischen Autonomiegebiete vor dem Hintergrund des gegenwärtig durch die Hamas kontrollierten Gaza Streifens. Er verwies insbesondere auf die mangelnde Rechtstaatlichkeit. Der Nationale Reform- und Entwicklungsplan sei ein erster Schritt, die notwendigen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft wieder aufleben zu lassen und eine neue Vertrauensbasis zu schaffen.

Die anschließende Diskussion bezog sich auf eine detailliertere Analyse des Nationalen Reform- und Entwicklungsplans und ließ die Ungeduld der Palästinenser bezgl. erster konkreter Resultate deutlich werden.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah unterstützt den Aufbau eines Rechtsstaates in den Palästinensischen Autonomiegebieten und fördert dies in Zusammenarbeit mit dem Institute of Law (IoL) an der Birzeit Universität im Rahmen der Vortragsreihe Legal Encounters.