Veranstaltungsberichte

Legal Encounter

Die Kommunalwahlen: Rechtliche und Administrative Dimensionen

Am 12. November 2012 organisierte das Institute of Law (IoL) der Birzeit Universität in Gaza Stadt ein Legal Encounter zum Thema Die Kommunalwahlen: Rechtliche und Administrative Dimensionen. Im Rahmen des Vortrages von Amjad al Agha, Rechtsanwalt und Dozent an der Islamischen Universität in Gaza, kam es zu einem Zusammentreffen vieler Anwälte, Mitglieder der Rechtsgemeinschaft, wie auch Vertreter und Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen und anderen interessierten Gremien.

Frau Lina at Tounisi, Koordinatorin des IoL Gaza-Büros, hieß den Sprecher und die Hörerschaft willkommen und erzählte kurz über das Programm der Birzeit Legal Encounters.

Nach einer kurzen Einführung ging Agha in seiner Präsentation vertieft auf verschiedene Themenbereiche im Zusammenhang mit den Wahlen ein. Diese umfassten beispielsweise Definition, Bedeutung, Ziele und auch Wichtigkeit von Kommunalwahlen, als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kommunalregierung in den Palästinensischen Gebieten.

Er betonte, dass Wahlen von Kommunalräten eine zentrale Komponente von verantwortungsbewusster Regierungsführung (good governance) und einem demokratischen Leben sind. Wahlen seien ein Mittel, welches Bürger und Bürgerinnen ermöglicht ihre Rechte zu schützen. Agha fügte hinzu, dass Wahlen die öffentliche Teilnahme in Entscheidungsfindungsprozessen fördern würden und den Übergang von Bürokratie, Zentralisierung und Ernennungsverfahren zu einem dezentralisierten, partizipatorischen und selektiven Prozess vereinfachen.

Kommunalwahlen sollten gemäß den relevanten verfassungsrechtlichen Bestimmungen abgehalten werden. Des Weiteren förderten Kommunalwahlen Prinzipien wie Gleichheit und Chancengleichheit hinsichtlich Nominierung, Abstimmung und Resultaten: Die Urne diskriminiere keine Kandidierenden, so Agha; es komme nicht auf Hautfarbe oder Geschlecht an. Vielmehr würden Bürger und Bürgerinnen diejenigen Listen mit den charakteristischsten Programmen auswählen, welche den Entwicklungsbestrebungen der lokalen Bevölkerung gerecht werden.

Zusätzlich zu gemeinderätlichen Bestimmungen enthalten die rechtlichen Rahmenbedingungen der palästinensischen Kommunalwahlen auch das Gesetz für palästinensische Kommunalbehörden Nr. 1 von 1997, das Gesetz für die Wahlen von Kommunalräten Nr. 10 von 2005, das Raumplanungs- und Baugesetz, etc.

Agha erläuterte die Auswirkungen der jüngsten Kommunalwahlen auf die administrativen Rahmenbedingungen in den Palästinensischen Gebieten und betonte, dass ein dezentralisiertes System wiederhergestellt und erhalten werden sollte.

Zum Abschluss gab Agha noch einige relevante Hinweise zum Thema der kontrovers diskutierten Arbeitsbeziehung zwischen dem Ministerium für Kommunalverwaltung und den Kommunalverwaltungseinheiten (LGUs), als auch bezüglich Charakteristika des palästinensischen Kommunalverwaltungssektors, und reflektierte über die Entwicklungsrolle von Gemeinderäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen.

In der anschließenden Diskussion erhob die Hörerschaft einige wesentliche Einwände und stellte Fragen welche großes Interesse am Thema ausdrückten. Im Auftrag vom IoL dankte Tounisi der Hörerschaft für ihre aktive Teilnahme am Legal Encounter.

Das Legal Encounter wurde organisiert in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah.

Legal Encounter 12112012