Veranstaltungsberichte

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Besuch bei der KAS Ramallah

Im Rahmen einer mehrtägigen Delegationsreise nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete besuchte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Begleitung regionaler Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Presse das Büro der KAS Ramallah, um sich über die regionalen Entwicklungen aus der Sicht der Autonomiegebiete zu informieren.

Zu Beginn des von der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah (KAS) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Vertretungsbüro in Ramallah zusammengestellten Programms brachte Büroleiter Felix Dane den Gästen die Arbeit der KAS in den Palästinensischen Autonomiegebieten näher. In diesem Zusammenhang erläuterte er das Wirken des Büros in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft. Die Arbeit zielt dabei besonders darauf ab, politische und wirtschaftliche Strukturen zu etablieren und zu fördern, um ein Machtvakuum zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen palästinensischen Staates zu verhindern und den Menschen eine positive Perspektive zu ermöglichen. Im Zuge der Verbesserung wirtschaftlicher Zustände hat die KAS Ramallah in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftlichen Institut (IOL) der Birzeit-Universität u.a. ein Handbuch für Wirtschaftsrecht entwickelt, um ausländischen Investoren eine Basis für ihr Engagement in den Autonomiegebieten zu bieten.

http://www.kas.de/wf/doc/1208-1442-1-30.jpg
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich überreicht dem ehemaligen palästinensischen Wirtschaftsminister Bassim S. Khoury zum Abschluss eine Schale aus Meissener Porzellan

Im Anschluss daran gab der ehemalige palästinensische Wirtschaftsminister und Menschenrechtsaktivist Bassim S. Khoury den Besuchern einen ausführlichen Überblick über die wirtschaftliche Lage sowie die Situation der christlichen Minderheit im Westjordanland und im Gazastreifen. Während seines Vortrages machte er auf die historischen Parallelen Sachsens und der Palästinensischen Autonomiegebiete aufmerksam und würdigte die historischen Errungenschaften des Bundeslandes im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands. Zudem warb Khoury für verstärkte Investitionen und Projekte deutscher Unternehmen in den Palästinensischen Autonomiegebieten und brachte sogleich seine Hoffnung auf ein starkes deutsches Engagement bei der Lösung des Nahost-Konfliktes zum Ausdruck, um der Region politische, wirtschaftliche und gesellschaftlich-kulturelle Entwicklung zu ermöglichen. Auf Grund seiner hohen wirtschaftlichen Kompetenz und der Kenntnis regionaler Gegebenheiten, die Khoury während seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister, Vorstandsmitglied und Vorstandsvorsitzender des palästinensischen Industrieverbandes sowie als Unternehmer erworben hat, ist es ihm sehr gut gelungen, die vielfältigen Investitionsmöglichkeiten für deutsche (und sächsische Unternehmen im Besonderen) deutlich herauszustellen und dem teils negativen Image der Autonomiegebiete in der Welt entgegenzuwirken. Im Zuge dessen wiederholte Khoury seine Hoffnung, in der Zukunft häufiger deutsche Unternehmensdelegationen in den Autonomiegebieten begrüßen zu dürfen.

Im Anschluss an die ausführlichen Erläuterungen und Bemerkungen Khourys nutzten sowohl Ministerpräsident Tillich als auch weitere Delegationsteilnehmer die Möglichkeit, Fragen bezüglich der Situation der christlichen Minderheit in den Palästinensischen Autonomiegebieten und der wirtschaftlichen Entwicklung zu stellen. Die Situation der christlichen Minderheiten liegt Ministerpräsident Tillich auf Grund seiner Zugehörigkeit zur sorbischen Minorität in Sachsen besonders am Herzen.

In Folge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens in den letzten Jahren und des Bestrebens, die außenwirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, diskutierten Khoury, Tillich und die weiteren Teilnehmer die Frage der Investitionssicherheit und wirtschaftlichen Zukunft in den Palästinensischen Gebieten. Khoury machte vor allem deutlich, dass die Autonomiegebiete über eine hohe Rechtssicherheit und ein hochentwickeltes Bankensystem verfügen. Insgesamt sei es weniger ein Mangel an Investitionskapital denn an modernen zukunftsweisenden Projektideen, der die wirtschaftliche Entwicklung behindere, so Khoury. Gleichzeitig betonte dieser immer wieder, dass eine politische Lösung sowohl des Konfliktes mit Israel als auch der intra-palästinensischen Streitigkeiten gefunden werden muss, um eine prosperierende und friedliche Zukunft zu ermöglichen. Khoury, Tillich und die weiteren Delegationsteilnehmer stimmten darin überein, dass politische und wirtschaftliche Initiativen einhergehen müssen, um eine langfristige Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten.

Zum Abschluss überreichte der Ministerpräsident Bassim Khoury eine Schale Meissener Porzellan.