Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete das Institute of Law (IoL) am Montag, dem 3. Dezember 2012 einen Legal Encounter zu “Palestine as a Non-Member Observer State at the United Nations: Legal and Political Dimensions”.

In seiner Eröffnungsansprache hieß Dr. Mustafa Mar’i, Professor für Völkerrecht und leitender Forscher am IoL, das Publikum willkommen und dankte den Teilnehmern für ihr offenkundiges Interesse an Palästinas Aufwertung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen. In der Hoffnung, dass der Legal Encounter interessante Einsichten und Erkenntnisse hervorbringen werde, erklärte Dr. Mar’i, dass die große Zahl an Teilnehmern Ausdruck des hohen Stellenwertes dieses Ereignisses sei.

Dr. Abdul Rahman Ibrahim, Dekan des Instituts für Politikwissenschaft, gab einen Überblick über die politischen Dimensionen der Statusaufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen. Dr. Ibrahim bestätigte die Tragweite dieser Entscheidung und erklärte, dass die Resolution der VN-Generalversammlung „eine neue Realität geschaffen hat, die von den Palästinensern nun verlangt, einen neuen politischen Mechanismus und Diskurs nutzen.“ Dr. Ibrahim lobte auch die große Anzahl an Stimmen zu Gunsten des palästinensischen VN-Antrages. Diese neue Realität erfordere nun, dass die nationale Aussöhnung und Einheit des palästinensischen Volkes ein integraler Bestandteil der neuen Strategie werde.

Frau Reem Al-Botmeh, Rechtswissenschaftlerin am IoL und Mitherausgeberin des „Palestine Yearbook of International Law“, verwies in ihrem Vortrag auf das Verhältnis zwischen Recht und Politik und unterstrich mögliche rechtliche Konsequenzen der Aufwertung für die Palästinensischen Gebiete. Sie erläuterte, dass Recht, inklusive Völkerrecht, nicht immer die Wirklichkeit durchdringe. Anschließend kontrastierte Frau Botmeh das Konzept des beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaates mit jenem der Vollmitgliedschaft. Sie erklärte jedoch, dass der Beobachterstatus keine bedeutenden Änderungen nach sich ziehen werde. Allerdings würde er Palästina Zugang zu einigen internationalen Organisationen und Gremien geben, wie etwa dem Internationalen Strafegerichtshof (IStGH); dieser Schritt könnte es der palästinensischen Führung erlauben, mutmaßliche Kriegsverbrecher verfolgen zu lassen.

Frau Diana Boto, ehemalige Beraterin der PLO, betonte die symbolische Bedeutung der VN-Resolution, da sie einen moralischen Sieg für die Palästinenser verkörpere, und drängte darauf, die sich durch die Aufwertung eröffnenden Möglichkeiten gezielt zu nutzen.

Die Diskussion wurde durch die rege Teilnahme und Fragen und Einwürfe des Publikums bereichert. Die Diskutanten betonten, dass Pläne und Mechanismen innerhalb eines rechtlichen und politischen Rahmens entworfen werden sollten, um die VN-Resolution in Hinblick auf die Gründung eines palästinensischen Staates und das Ende der israelischen Besatzung zu nutzen. Schließlich hob Dr. Mar’i zwei grundlegende Schlussfolgerungen des Legal Encounter hervor. Erstens sei Palästinas Statusaufwertung eine bemerkenswerte Leistung für sich. Zweitens solle eine ernsthafte, zielgerichtete und sachkundige nationale Anstrengung unternommen werden, um verfügbare Optionen zu identifizieren sowie relevante Erfordernisse und Konsequenzen zu untersuchen.