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Wegweisendes Abkommen zur Aufwertung des Datenbanksystems Al Muqtafi beschlossen

Durch ein Memorandum of Understanding zwischen dem obersten palästinensischen Richter und Al Muqtafi sollen rund 22.000 Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes an das Datenbanksystem weitergeleitet werden. Außerdem sollen auch zukünftige Entscheidungen des Obersten Gerichtes dort veröffentlicht werden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßt diesen wichtigen Schritt, da es der KAS seit Jahren ein Bedürfnis ist, die Palästinenser bei der Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaates zu unterstützen. Daher arbeitet die KAS mit dem Institut für Rechtswissenschaften an der Birzeit Universität zusammen. Eines der wichtigsten Projekte ist dabei der Aufbau des Al Muqtafi-Datenbanksystems, welches den zweisprachigen Zugriff auf alle in den palästinensischen Autonomiegebieten anwendbaren Gesetzestexte ermöglicht und somit Grundlage und Bezugspunkt für Legislative und Rechtssprechung darstellt. Diese Datenbank entstand als Gemeinschaftsprojekt der KAS Ramallah und des Instituts für Rechtswissenschaften auf Grundlage des deutschen Rechtsportals JURIS.