Zwischenwahlen in den Philippinen

Auftakt zur zweiten Halbzeit der Aquino-Präsidentschaft

Am 13. Mai fanden in den Philippinen landesweit Kommunalwahlen und Wahlen zum nationalen Parlament statt. Gewählt wurden 12 der 24 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren.

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

Der Friedensprozess in Mindanao

Am 7. Oktober 2012 verkündete Präsident Aquino die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit der MILF, die nach seinen Worten den Weg für einen endgültigen und dauerhaften Frieden in Mindanao ebnet. Eine Bewertung der wichtigsten Bestimmungen der Rahmenvereinbarung durch Dr Peter Köppinger finden Sie hier.

Die Philippinen nach den Wahlen vom 10. Mai 2010

Am 10. Mai erzielte „Noynoy“ Aquino mit 42,08 Prozent das beste Ergebnis, das ein philippinischer Präsidentschaftskandidat unter der Verfassung von 1987 jemals erzielt hatte. Ein massiver Mitteleinsatz zur Verbesserung der Infrastruktur im Bildungs-, Gesundheits- und Forschungsbereich muss nun Priorität haben, wenn Aquino seinem Anspruch gerecht werden will, nicht nur den oberen und mittleren Schichten zu dienen. Der unzweifelhaft vorhandene gute Wille, sauber und gerecht zu regieren, kann gar nicht überschätzt werden. Aber alleine wird er nicht ausreichen.