Diskussion

Bangsamoro-Grundgesetz in den Startlöchern

A Media and Politics Roundtable Discussion

Am 25. Mai veranstaltete das KAS-Landesbüro in Manila eine Roundtable-Diskussion mit dem Titel „BBL in the Pipes: Where Do We Go From Here?”.

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Ziel der Veranstaltung war es, den aktuellen Status und die Zukunft des Grundgesetzes (Bangsamoro Basic Law, BBL) für die zu errichtende autonome Region Bangsamoro im muslimischen Süden der Philippinen zu erörtern.

Eine Woche, nachdem der Bangsamoro-Ausschuss im Repräsentantenhaus eine abgeänderte Version des Grundgesetzes verabschiedet hatte, lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Experten, Journalisten und Abgeordnete ein, die Zukunft des Friedensprozesses in Mindanao zu diskutieren. Benedikt Seemann, Landesbeauftragter der KAS, führte in das Thema ein und eröffnete die Veranstaltung. Der Abgeordnete Rufus Rodriguez, Vorsitzender des Bangsamoro-Ausschusses, erklärte die im Ausschuss ausgearbeiteten Änderungen am Gesetzesentwurf, welche nötig geworden waren, um Konformität mit der Verfassung der Philippinen sicherzustellen. Auch dienten die Änderungen dem Zweck, unmissverständlich klarzustellen, dass kein „Staat im Staat“ entstehe, sondern eine Region mit weitreichenden Autonomierechten. Der Abgeordnete Rodolfo Biazon antwortete auf Rodriguez’ Ausführungen und merkte an, er habe dem Entwurf im Ausschuss „unter Vorbehalt“ zugestimmt, da ihm vor allem Sicherheitsaspekte und die damit verbundenen Zuständigkeiten in Bangsamoro Sorgen bereiten würden. Beide Abgeordnete unterstrichen jedoch, dass ihr „Ja“ ein klares Bekenntnis für den Frieden im Süden der Philippinen sei. In der folgenden Diskussionsrunde tauschten Journalisten und Experten verschiedener Institutionen ihre Ansichten und Einschätzungen über das Grundgesetz und den Friedensprozess im Allgemeinen aus.

Der Ausschussvorsitzende Rufus Rodriguez zeigte sich zuversichtlich, dass der jetzt angepeilte Zeitfahrplan eingehalten werden könne. Dieser sieht die Verabschiedung des Bangsamoro-Grundgesetzes im Plenum des Repräsentantenhauses am 11. Juni vor. Sofern der Senat dem Gesetz ebenfalls zustimme, könnten schon im Oktober die Volksabstimmungen in den betreffenden Provinzen, die zur Autonomieregion gehören sollen, abgehalten werden. Dementsprechend würde dann durch Inkrafttreten des Grundgesetzes die „Bangsamoro Autonomous Region“ noch in diesem Jahr geschaffen.

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Veranstaltungsort

Pasig A Boardroom, Makati Shangri-La

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Tonette de Jesus

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