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Ein Schritt vorwärts

Moro Islamic Liberation Front gibt erste Waffen auf

Die Moro Islamic Liberation Front (MILF) hat die erste Phase der Entwaffnung ihrer Kämpfer begonnen.

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Am vergangenen Dienstag wurden in Mindanao in Anwesenheit von Präsident Aquino die ersten 145 MILF-Kämpfer aus ihrem Dienst entlassen und 75 Gewehre übergeben. Auch wenn dies ein wichtiger Symbolakt im Friedensprozess war, warten noch zahlreiche Herausforderungen auf dem Weg zur Errichtung einer autonomen Region Bangsamoro im mehrheitlich muslimischen Süden der Philippinen.

Benedikt Seemann, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung auf den Philippinen, war nach Mindanao gereist, um Gespräche mit Vertretern verschiedener politischen Parteien zu führen. Cahar Ibay, Abgeordneter des Regionalparlaments für die Centrist Democratic Party of the Philippines (CDP), äußerte Sorgen über die Zukunft Muslim Mindanaos, wenn das Grundgesetz für die Autonome Region Bangsamoro nicht vor den nationalen Wahlen im Mai 2016 in Kraft trete. Das Grundgesetz für Bangsamoro (Bangsamoro Basic Law, BBL) ist zwar vom zuständigen Ausschuss der zweiten Kammer des nationalen Parlaments beschlossen worden, die Verabschiedung im Plenum steht jedoch weiter aus. Auch in der ersten Kammer des nationalen Parlaments, im Senat, besteht bislang keine Einigkeit über die Verabschiedung eines (eventuell noch zu ändernden) Bangsamoro-Grundgesetzes.

Zusammen mit dem KAS-Partner Institute for Autonomy and Governance (IAG) traf Benedikt Seemann auch den Stabschef des militärischen Arms der MILF, Sammy Al-Mansoor. Al-Mansoor ist nicht nur für den Abbau des militärischen Arms der Organisation verantwortlich, sondern verantwortet auch die Transformation der MILF in eine politische Organisation, die Prinzipien des Friedens, der Demokratie und der Menschenwürde verpflichtet ist. Kürzlich wurde die United Bangsamoro Justice Party (UBJP) als politische Partei akkreditiert. Sofern das BBL verabschiedet werde, so Al-Mansoor, werde die UBJP zu den ersten Wahlen in Bangsamoro antreten. Benedikt Seemann und IAG-Direktor Benedicto Bacani betonten gegenüber Al-Mansoor, dass demokratische Strukturen und transparente Entscheidungsprozesse innerhalb der noch jungen Partei entscheidend seien für deren zukünftigen Erfolg.

Die MILF, die jahrelang für die Unabhängigkeit Muslim Mindanaos gekämpft hatte, hatte 2011 ihre Forderung nach einem eigenen Staat aufgegeben. Stattdessen verhandelten MILF und die Regierung der Philippinen über eine autonome Region Bangsamoro auf der Insel Mindanao. Integraler Bestandteil des Friedensabkommens zwischen beiden Seiten ist die schrittweise Entwaffnung des militärischen Arms der MILF, der Bangsamoro Islamic Armed Forces.

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