Details

Angeführt wurde die Delegation vom scheidenden KAS-Landesbeauftragten Dr. Peter Köppinger, seinem Nachfolger Benedikt Seemann sowie dem Direktor des IAG, Benedicto Bacani.

Die achtköpfige Delegation hatte die Gelegenheit, die dringendsten Fragen des aktuellen Bangsamoro Friedensprozesses mit dem Vorsitzenden der MILF, Murad Ebrahim, zu diskutieren. Nach der Unterzeichnung des Comprehensive Peace Agreement zwischen der Regierung in Manila und der MILF im Januar waren die Hoffnungen auf die Errichtung autonomen Region Bangsamoro durch ein Gesetz, welches der Verabschiedung durch das nationale Parlament berdürfe, groß. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Prozess allerdings ins Stocken geraten. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung der Verhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF drückten alle Anwesenden ihre Bedenken im Hinblick auf die Haltung der Regierung gegenüber dem Entwurf des Bangsamoro Basic Law aus, welches ein Grundgesetz für die Autonomieregion darstellen soll, aus. Nachdem das eigens eingesetzte Bangsamoro Transition Committee seinen Entwurf des Grungesetzes vorgelegt hatte, hatte der Präsidentenpalast in Manila Bedenken im Sinne der Verfassungskonformität des Entwurfs geäußert. Diese hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Ebenfalls anwesend waren Sammy Al-Mansoor, Stabschef des militärischen Arms der MILF, der Bangsamoro Islamic Armed Forces (BIAF) und Interimsvorsitzender der politischen Partei der MILF, und Toks Ebrahim, frührer Vorsitzender des Kommittes zur Beendigung von Feinseligkeiten. Seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde die Unterstützung für die Entwicklung von genuinen prinzipientreuen politischen Parteien erneut unterstrichen, welche wesentlicher Bestandteil der Autonomieregion Bangsamoro sein sollen. Die KAS und IAG betonten zudem nachdrücklich die Bedeutung der Einbeziehung von Christen und indigener Bevölkerung in politische Prozesse, um einen nachhaltigen Frieden in der Region sicherzustellen.

Hintergrund:

In der im Oktober 2012 unterzeichneten Rahmenvereinbarung über die Autonomieregion Bangsamoro, hatten Regierung und MILF die Etablierung eines Wahlrechts, welches die Gründung von genuinen prinzipientreuen politischen Parteien fördert, vereinbart. Zuvor hatte die MILF angekündigt, eine eigene Partei zu gründen, um an Wahlen in der zukünfiftigen Region Bangsamoro teilnehmen zu können. Das Treffen von KAS und IAG fiel zeitlich mit einer einwöchigen Besprechung zwischen MILF und der Bangsamoro Transition Commission in Kuala Lumpur, welche als Folge der kritischen Regierungsbewertung des Basic Law notwendig geworden war.