Vortrag
Details
Vorträge:
Prof. H. Harry L. Roque Jr., University of the Philippines College of Law:
"Criminal Nature of Extrajudicial Killings and Enforced Disappearances under International Humanitarian and Human Rights Law"
Prof. Ibarra M. Gutierrez III, Director Institute of Human Rights, University of the Philippines Law Center:
"Characterization of Extrajudicial Killings and Enforced Disappearences under International Humanitarian and Human Rights Law"
Dean Merlin M. Magallona, University of the Philippines Law Center:
"Command Responsibility as Applied in the Philippine Context"
Prof. Zhu Wenqi, Renmin University, Beijing/China:
"Jurisprudence from the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia ICTY, Comman Responsibility and Immunities of Heads of State under International Law"
Jürgen Assmann, prosecuter in Hamburg/Germany:
"Principles governing Investigation and Prosecution Procedures in Germany" and
"The Khmer Rouge Tribunal and the Investigation and Prosecution of the Crime of Genocide"
Dr. Ben Molino, FIND:
"The Forensics of Impunity"
Der Trainingskurs richtete sich hauptsaechlich an Staatsanwaelte, da diese in ihrem beruflichen Umfeld selbst von der Problematik der aussergerichtlichen Toetungen, d.h der Toetungen ohne vorangegangenes gerichtliches Verfahren, betroffen sind. So sind sie diejenigen Personen, welche eine Toetung als eine solche aussergerichtliche zu erkennen und zu klassifizieren haben.
Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen nahmen an dem Kurs teil. Die Organisationen haben ein besonderes Interesse an der Aufklaerung und Verfolgung der Taten.
Prof. Harry L. Roque, vom College of Law der University of the Philippines, eroeffnete den Kurs mit einem generellen Ueberblick ueber die Problematik der aussergerichtlichen Toetungen. Er hob insbesondere hervor, dass diese Art der Toetungen dem internationalen Recht unterfallen. Es folgte ein Exkurs in die Natur des (humanitaeren) Voelkerrechts, welcher insbesondere die Stellung des internationalen Rechts im Regelungsgefuege darlegte. Gerade die Bindung der Staaten an die voelkerrechtlichen Vertraege wurde hier betont. Durch die erga omnes Wirkung des Toetungsverbots bildet das Voelkerrecht gerade in den Faellen, in denen das nationale Recht keine Anwendungsmoeglichkeit offen laesst, eine Option auf rechtlich festgelegte Normen zurueckzugreifen. Die Bedeutung der Kenntnis auch der Staasanwaelte von den voelkerrechtlichen Regelungen wurde hier deutlich.
Als naechstes sprach Hon. Cecilia Rachel V. Quisumbing, Commissioner von der Commission on Human Rights. Sie hob besonders die menschenrechtlichen Aspekte dieser Toetungen hervor. Neben den aussergerichtlichen Toetungen wurde auch das Problem des spurlosen Verschwindens von Personen eroertert. Insbesondere die Auswirkungen auf das private Umfeld, speziell auf die im Ungewissen zurueckbleibenden Familienangehoerigen wurden dem Begriff der Folter unterlegt und erlaeutert. Frau Quisumbing verwies hier auf die Pflicht des Staates, sich fuer derartige Verletzungen rechtlich niedergelegter Grundsaetze verantwortlich zu zeigen.
Auch Prof. Ibarra M. Gutierrez hob in seinem Vortrag die Staatenverantworlichkeit hervor. Er gab Beispiele fuer vollzogene aussergerichtliche Toetungen und anhand dessen wurden die typischen Merkmale dieser Toetungen erlaeutert.
Prof. Merlin M. Magallona stellte in seinem Vortrag auf die mittelbare Taeterschaft durch hoeherrangige Entscheidungstraeger ab. Er lieferte den Teilnehmern eine Liste von Elementen, welche zur strafrechtlichen Verfolgung der Hintermaenner vorliegen muessen.
An diesen Punkt knuepfte auch Prof. Zhu, ehemaliger Anklaeger der Strafgerichtshoefe fuer Ex-Jugoslawien und Ruanda, an. Er gab einen Einblick in seine Arbeit vor Ort und erlaeuterte die Bedingungen, unter denen es moeglich war die Entscheidungstraeger der Genozide strafrechtlich zu verfolgen.
Abschliessend erhielten die Teilnehmer eine Einfuehrung in die forensische Gerichtsmedizin durch Dr. Ben Molino von FIND. Er zeigte anhand seiner Arbeit auf welche Besonderheiten an den Fundorten der Opfer geachte werden muss, und welche Hinweise den Schluss zulassen, dass es sich bei dem Tathergang um einen Fall der aussergerichtlichen Toetung handelt.
Am Ende des Kurses erhielten die Teilnehmer anhand von Fallbeispielen die Moeglichkeit, die erlernten Komponenten in die Tat umzusetzen.
