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Das Thema „Wie weit ist Serbien von der EU entfernt?“ wurde vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des neuen Fortschrittsberichtes Serbien der Europäischen Kommission gewählt.

Frau Tanja Miscevic, Professorin an der Fakultät der politischen Wissenschaften und ehemalige Direktorin des Büros für europäische Integrationen und Herrn Borko Ilic, stellv. Vorsitzende der Demokratischen Partei Serbiens, hielten die Einführungsreferate. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Vladimir Pavicevic von der Fakultät der politischen Wissenschaften.

In ihrer Einführung wies Frau Miscevic darauf hin, dass seit 1998 die Europäische Kommission als Mittel einer objektiven Bewertung der Entwicklung jährliche Fortschrittsberichte für die Länder Zentral- und Südosteuropas erarbeitet. Serbien war 2002 zum ersten Mal Gegenstand eines solchen Berichts. Die Bewertung erfolgt nach einheitlichen Kriterien in den wichtigsten Kategorien: den politischen, ökonomischen und europäischen Standards bzw. technischen Bedingungen.

Im Fortschrittsbericht für Serbien für das Jahr 2008 wird als positiv die administrativen Kapazitäten hervorgehoben. In diesem Bereich übernahm Serbien das slowenische Modell und steht hier besser als viele Länder dar, die schon in der EU sind.

Wenn es dagegen um die einzelnen Sektor – Politiken geht, sind die Kapazitäten noch nicht ausreichend entwickelt. Negativ wurden die Entwicklungen des Staates im Rechtsstaatsbereich und im Bereich der nationalen Minderheiten bezeichnet. Ebenso hat die Europäische Kommission die Rolle des Parlamentes negativ bewertet. Viele Gesetze, die für die EU Integration Serbiens wichtig sind, wurden nicht wie geplant im zurückliegenden Jahr im Parlament verabschiedet.

Herr Vladimir Pavicevic gab neben seiner Rolle als Moderator einen eigenen wichtigen Beitrag zum Thema. Seiner Meinung nach hat Serbien keine Fortschritte im Vergleich zum Bericht aus dem Jahr 2007 gemacht. Formell betrachtet ist Serbien am Westlichen Balkan das letzte Land im Prozess der EU-Integration. Außer den Bemerkungen von Frau Miscevic, die Herr Pavicevic bestätigte, wies er auf die Probleme des Haushaltsdefizites, der hohen Arbeitslosigkeit, die Frage des Monopols und der Korruption hin. Er betonte, dass die weiße Schengen – Liste für Serbien erst im Jahr 2010 möglich sein wird und nicht 2009 wie die serbische Regierung es versprochen hat.

Mehr über die politischen Kriterien der EU-Integration Serbiens sprach Herr Borko Ilic. Für ihn ist im Fortschrittsbericht der EU-Kommission die positive Bewertung des Vojvodina Statutes, das für die Demokratische Partei Serbiens völlig unakzeptabel ist, sehr bemerkenswert. Herr Ilic denkt, dass die Anerkennung von Kosovo eine zusätzliche Verpflichtung für Serbien auf ihrem Weg zur EU sein wird, obwohl das die serbische Regierung und die EU-Kommission nicht zugeben. Als eine der wichtigsten Tatsachen hat Herr Ilic betont, dass keine zusätzliche EU–Erweiterung ohne den Vertrag von Lissabon zu erwarten ist. Die Zukunft dieses Vertrages ist aber noch vollkommen offen. Vor diesem Hintergrund ist er nicht sehr optimistisch bezogen auf einen EU-Beitritt. Dieser ist vielleicht auch weniger von Bedeutung, als vielmehr die Notwendigkeit, dass Serbien für sich selbst europäische Standards etabliert.

Die Diskussion zeigte bei den Teilnehmern übereinstimmend, dass Serbien noch einen erheblichen Handlungsbedarf hat. Es wäre notwendig, dass nach diesem Bericht der EU-Kommission die serbische Regierung mit einem klarem politischen Willen versucht, sich möglichst schnell einen Überblick über die Defizite in Serbien zu verschaffen und darauf hinzuarbeiten, sie möglichst schnell abzubauen.

Der Meinungsaustausch in Form eine öffentlichen Debatte, so wie sie der Politische Klub bietet, ist in jeder Gesellschaft notwenig, in einer Transformationsgesellschaft vielleicht sogar noch dringende. Deshalb wird die KAS diese Veranstaltungsreiche auch im nächsten Jahr fortführen.