Vortrag

Ergebnisse des III. Monitorings

über die Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk und des Gesetzes über Informationsfreiheit

Am 29. September fand die Pressekonferenz über die Ergebnisse des 3. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes statt. Neu in diesem Projekt, das die Konrad Adenauer Stiftung (KAS)

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in Belgrad gemeinsam mit dem Zentrum zur Unterstützung demokratischer Initiativen (CPDI) schon vier Jahre durchführt, ist es, dass die Umsetzung eines neu verabschiedeten Gesetzes (Gesetz über Informationsfreiheit) beobachtet wird. Demzufolge werden ab nun auch Druckmedien hinsichtlich der Beachtung dieses Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt.

Das Monitoring hat zum Ziel, auf Verstöße gegen diese zwei Gesetze sowie gegen den Pressekodex in den Medien hinzuweisen und Empfehlungen für ein Fortschreiten der Medienszene in Serbien zu geben. Damit soll die Professionalisierung der Medien in Serbien unterstützt werden.

Die Verabschiedung des neuen, novellierten, Gesetzes über Informationsfreiheit haben viele Dilemmas und Unstimmigkeiten unter den Medienrechtsexperten, Journalisten selber sowie in der breiten serbischen Öffentlichkeit gekennzeichnet. Sehr restriktiv soll dieses Gesetz sein, nicht aber um in die Medienszene in Serbien in Ordnung zu bringen, sondern um damit einige bestimmten Druckmedien kontrollieren zu können, indem man diese durch die restriktiven Verordnungen des Informationsfreiheitsgesetzes finanziell entmachtet. Eine offensichtliche weitere Politisierung und Kontrolle der Medienszene war der Hintergrund, dass die KAS Belgrad ihr Monitoring auch auf dieses Gesetz verbreitert und demzufolge ein Mitglied zusätzlich in dem Monitoring-Team einsetzt. Frau Tamara Skrozza, Journalistin bei der Wochenzeitschrift „Vreme“, Mitglied vom NUNS – dem Unabhängigen Journalistenverband Serbiens und dortige stellv. Vorsitzende des Zentrums für investigativen Journalismus und Koautorin der Publizistischen Grundsätze und Leitfaden zum serbischen Pressekodex (Hrsg. Konrad Adenauer Stiftung, Belgrad), erhielt so die Aufgabe, die Implementierung dieses Gesetzes zu beobachten. Die drei weiteren Mitglieder des Monitoring-Teams, die die elektronischen Medien bzw. die Rechtsaspekte der Umsetzung des Rundfunkgesetzes verfolgen, sind Prof. Dr. Rade Veljanovski, Prof. Dr. Miroljub Radojkovic (beide von der Fakultät der Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Journalismus) und Herr Nemanja Nenadic (Jurist).

Die Überwachung der elektronischen Medien liegt laut Rundfunkgesetz in der Zuständigkeit der Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RRA – Rundfunkagentur der Republik Serbien). Der Presserat in Serbien ist noch nicht gegründet, und es gibt leider noch keine Institution, die sich mit der Selbstkonrolle der Druckmedien beschäftigt und für die Pressefreiheit eintritt. Da die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe, elektronische Medien zu regeln, noch immer sehr umstritten ist und andererseits es noch keine Regelungsinstitution für gedruckte Medien gibt, führt die KAS dieses Monitoring fort: auf analytisch-korrektiver Weise Probleme zu identifizieren und Lösungen zu empfehlen, damit sich die Medienszene in Serbien progressiv entwickeln kann.

Dieses Monitoringprojekt besteht aus Pressekonferenzen, bei der Experten ihre quartalweise Berichterstattung über die Implementierung der beiden Gesetze darstellen. Nach jeder Presskonferenz findet eine Diskussion statt, als eine einmalige öffentliche Debatte über die (Fehl-)Entwicklung der Medien in Serbien, an der neben Journalisten auch Vertreter der RRA sowie der politischen Parteien und des Parlamentsausschusses für Kultur und Information (zuständig für Medien) teilnehmen. Durch diese Beobachtungen des Monitoringteams möchte die KAS den Druckmedien, Radio- und TV-Sendern helfen, sich selbst zu korregieren, ohne sanktioniert zu werden und dadurch zur Professionalisierung der Medien in Serbien beitragen.

Kernidee des Gesetzes zur Informationsfreiheit ist es, dass Journalisten keine Informationen verbreiten dürfen, falls sie von Seiten der zuständigen Staatseinrichtung unbestätigt sind. In ihrem Bericht für den Zeitraum Juli-September 2009 brachte Frau Tamara Skrozza zum Ausdruck, dass sogar zwei Tage nach der Verabschiedung dieses Gesetzes ein Verstoß gemacht wurde, aber da dies von Seiten eines von der Regierung „privilegierten“ Mediums erfolgte, wurde dieses Medium nicht bestraft. Auf diese ungleiche Behandlung von Medien haben weder Journalistenverbände, andere Medienhäuser noch Aufsichtsbehörden reagiert, sondern nur das Monitoring-Team.

Für den Berichtzeitraum Juli-September 2009 betonte Herr Nemanja Nenadic, dass die Frage der Wahl von neuen Mitgliedern des Rates der RRA noch immer offen geblieben ist, da der zuständige Parlamentsausschuss seine Zuständigkeiten diesbezüglich nicht erfüllte.

Diese Erweiterung des Status-Quo könnte dazu führen, dass der Rat der RRA seine Legitimität verliert, falls keine neuen Ratsmitglieder gewählt werden. Der Rat ist arbeitsfähig, solange in ihm mindestens fünf Mitglieder sitzen (momentan – sieben), aber für viele Entscheidungen bedarf der Rat mindestens sechs Mitglieder. Herr Nemanja Nenadic hat bei dieser Pressekonferenz auf zwei positive Entwicklungen beim Rat der RRA aufmerksam gemacht: Die Transparenz der Arbeit dieser Aufsichtsbehörde ist besser geworden, da der Rat jetzt die ausgesprochenen Mahnungen und Maßnahmen veröffentlicht sowie indem der Rat die Hörer und Zuschauer aufzuklären beginnt, wie sie ihr Anliegen unterbreiten bzw. ihre Einwände bezüglich der ausgestrahlten Radio- und Fernsehprogramme einsenden können.

Der Berichterstatter für den Radiobereich, Prof. Rade Veljanovski merkte in seiner Berichterstattung an, dass es immer öfter der Fall ist, dass Radiosender ihre Programme senden, trotz der ausgesprochenen Mahnungen oder sogar Sanktionierungen. Er hat auf noch eine Missachtung des Gesetzes hingewiesen: Dass Radiosender in letzter Zeit erheblich mehr ihre Programme via Internet ausstrahlen, um jegliche Ordnung und Vorschrift zu vermeiden. Das Problem liegt darin, dass der Rat der RRA über Zuständigkeiten verfügt, Programme der Radiosender nur inhaltlich zu prüfen, aber keine Zuständigkeit darüber hat, Radiosendern die Ausstrahlung ihrer Programme via Internet zu verbieten, da laut dem Gesetz über Rundfunk eine Programmsendung mittels Internet keine Genehmigung dafür benötigt.

Auch in diesem Quartal hat Prof. Dr. Miroljub Radojkovic erneuet auf Auseinandersetzungen zwischen dem RTS und Abgeordneten des serbischen Parlaments hinsichtlich der Übertragung der Parlamentssitzungen hingewiesen. Diese ist im Gesetz zum Rundfunk nicht verankert, wird aber von den Abgeordneten gefordert.

Prof. Radojkovic brachte zum Ausdruck, dass zwischen der direkten Übertragung der Parlamentssitzungen einerseits und Sicherstellung der Öffentlichkeitsarbeit des serbischen Parlamentes andererseits kein Gleichheitszeichen gesetzt werden dürfte. Prof. Radojkovic wies darauf hin, dass das Bestehen des RTS – öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Senders – auf kommerzielle Programme und Anhäufung von „Shows“ sehr zu kritisieren sei, was uns andererseits zwingt auf ein anderes Problem hinzuschauen: Folgen der Wirtschaftskrise treiben öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender, ihre gesellschaftliche Rolle (zu informieren und aufzuklären) zu gunsten des Verdienens („Überlebensmöglichkeit“) zu verlassen.

An der Pressekonferenz nahmen Journalisten, Medienexperten, Journalismusstudenten, Vertreter der RRA und der oppositionellen politischen Partei DSS (Demokratische Partei Serbiens – EVP-assoziiertes Mitglied) teil, die sich nach den vorgetragenen Berichterstattungen intensiv an der Diskussion beteiligten.

Wie jede der bisherigen Pressekonferenzen fand auch diese ein großes Medienecho. Die öffentliche Debatte der Konrad Adenauer Stiftung über die Implementierung der beiden Mediengesetze, die Hinweise und Empfehlungen der unabhängigen Medienexperten des Monitoringteams sind noch immer einziges respektables Mittel, das zur Professionalisierung der Medienszene in Serben beiträgt.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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