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EU-Forum zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland und in Serbien

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Zusammen mit dem EU-Integrationsbüro der serbischen Regierung veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung Belgrad eine Reihe von EU-Foren,um gemeinsam mit hochrangigen Regierungsvertretern die wichtigsten EU-Herausforderungen Serbiens zu thematisieren.

Details

Dabei geht es vor allem um die Herausforderungen, die im letzten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission besonders betont worden sind. Dazu gehört insbesondere die Bekämpfung der Korruption, die das Diskussionsthema des ersten EU-Forums war, das am 30. März 2011 stattfand. Diskussionsteilnehmer waren Dr. Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Dragan Markovic, Staatssekretär im serbischen Innenministerium, Slobodan Homen, Staatssekretär im Justiziministerium, sowie Milica Delevic, Leiterin des EU-Integrationsbüros der serbischen Regierung und Nemanja Nenadic, Programmdirektor bei Transparency International Serbia.

Der für dieses Jahr zu verfassende EU-Fortschrittsbericht für Serbien wird einen wichtigen Teil seiner Bewertung auf die Implementierung der beitrittsrelevanten Gesetze und Rechtsakte legen. Um den angestrebten EU-Kandidatenstatus zu erhalten, müssen die begonnenen Reformen im Bereich von Politik, Wirtschaft und insbesondere auch Justiz weitergeführt werden, um die europäischen Standards zu erfüllen.

Zur Unterstützung der Regierungsinstitutionen bei diesen Zielsetzungen hat die KAS zusammen mit dem EU-Integrationsbüro der serbischen Regierung eine neue Reihe von EU-Foren zu den für Serbien aktuell relevantesten Themenbereiche ins Leben gerufen. Ziel dabei ist, sowohl einen fachlichen als auch offenen und breiten Dialog unter Einbeziehung möglichst aller relevanter Akteure in Staat und Gesellschaft zu ermöglichen. Dies ist bei dieser ersten Veranstaltung mit der Teilnahme der genannten hochrangigen Vertreter aus den relevanten Behörden und Organisationen zur Korruptionsbekämpfung gelungen. Darüber hinaus waren Vertreter weiterer staatlicher Organe, des Parlaments, internationaler Organisationen und Botschaften, sowie der Zivilgesellschaft eingeladen. Nennenswert ist auch die Teilnahme von rechtswissenschaftlich orientierten Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung Belgrad.

In seinem Vortrag "Korruptionsprävention und –sanktionen in Deutschland" konstatierte Dr. Schröder, dass Serbien bereits wichtige Schritte zur effektiven Korruptionsbekämpfung gemacht hat. Der Kampf gegen Korruption kann letztendlich aber nur erfolgreich sein, wenn dieser zum grundsätzlichen Bestandteil der Rechtsordnung eines Staates wird: Jeder Bürger muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden; nur wenn auch einflussreiche Personen zur Rechenschaft gezogen werden, kann der Kampf gegen Bestechung erfolgreich sein.

Dr. Schröder wies in seinem Beitrag auf die aktuellen Herausforderungen in Deutschland hin, die u.a. im Spannungsfeld zwischen effektiver Korruptionsbekämpfung und Koordination der Behörden auf der einen Seite und andererseits auf der Notwendigkeit des Schutzes persönlicher Daten liegen.

Wie wichtig für die Korruptionsbekämpfung die Zusammenarbeit mit Deutschland, besonders mit dem Bundesmininisterium des Inneren ist, betonten die anwesenden serbischen Staatssekretäre gegenüber ihrem deutschen Kollegen. Um aber den Kampf gegen Korruption in Serbien effektiver zu gestalten, müssen in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsinstitutionen sowohl die nationale Strategie für Korruptionsbekämpfung als auch der entsprechende Aktionsplan novelliert werden, so der Staatssekretär im Justizministerium Homen. In seinem Beitrag zur "Effizienz der Antikorruptionsbehörden in Serbien" hob er die wichtige Rolle der unabhängigen Regierungsagentur zum Kampf gegen Korruption hervor, äußerte aber auch folgende Erwartungen: Die neuen Gesetze und Richtlinien zur Korruption, zur Beschlagnahmung von kriminell erworbenen Vermögen und der Aktionsplan müssen umfassend umgesetzt werden. Die serbischen Bürger müssen ihr Ver-trauen in die Kompetenz der zuständigen staatlichen Behörden gewährleistet sehen,um Verdachtsmomente weiterzugeben. Nur so können nachhaltige Erfolge den europäischen Partnern präsentiert und ausländische Investoren dazu motiviert werden, finanziell in Serbien tätig zu werden.

Staatssekretär Dragan Markovic vom serbischen Innenministerium wies in seiner Präsentation darauf hin, dass die serbische Polizei 2009 die besten Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung erzielt habe. Es wurden 44% mehr Korruptionsverbrechen aufgedeckt, als im Zeitraum von 2000 bis 2005. Markovic bemerkte, dass die registrierten Korruptionsvorfälle stetig auf 3.800 Meldungen 2010 zugenommen haben. Das Bewusstsein für die Anzeige von Bestechung ist gestiegen, konstatierte der Staatssekretär.

In seinem Vortrag über "Die Transparenz der Entscheidungsprozesse und der Arbeit der staatlichen Behörden in Serbien" gab der Programmdirektor bei Transparency Serbia Nemanja Nenadic eine Bewertung der staatlichen Korruptionsbekämpfung ab. Er erkannte an, dass das Thema zunehmend auf der Tagesordnung der serbischen Politik steht, monierte aber, dass dies nur als Folge des Drucks von Seiten der EU erfolgt ist. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen befürchtet er aber, dass deren Effektivität aufgrund fehlender Begleitakte wie Verordnungen und behördlicher Richtlinien bisher versandet. Außerdem beobachtet er den weiterhin erheblichen politischen Einfluss auf viele wichtige Verfahren zur Entscheidungsfindung und Vergabe von Aufträgen. Nenadic konstatiert dabei den politischen Parteien eine signifikante „außerinstitutionelle“, informelle Macht.

Die abschließende Diskussion machte deutlich, wie notwendig die Teilnehmer den Erfolg effektiver Korruptionsbekämpfung mit der zukünftigen Entwicklung Serbiens – nicht nur im Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft, sondern auch auf die Standfestigkeit der wichtigsten serbischen Institutionen in Staat und Gesellschaft – verbinden. Der Weg dorthin, darin waren sich alle einig, ist noch weit und bedarf den Anstrengungen nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der Unterstützung aller politischen Akteure, der Stärkung der unabhängigen Gerichte, sowie darüber hinaus der Inakzeptanz aller Bestechungsverfahren durch die serbischen Bürger. Nicht zuletzt deshalb war die Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter ein wichtiger Erfolg der Veranstaltung, um die Öffentlichkeit über Stand, Möglichkeiten und internationale Erfahrungen der Korruptionsbekämpfung zu informieren.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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Aleksandra Popović

Aleksandra Popović bild

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EU Forum März 2011 KAs Belgrad