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Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Belgrad veranstaltet diese zusammen mit dem Neuen politischen Denken Serbiens (NSPM). Bei diesen Medienforen soll über die Verhältnisse zwischen Medien einerseits und Politik und Wirtschaft andererseits diskuttiert werden. Ziel ist zu erörtern, in welchem wirtschaftlich-politischen Umfeld Medien heute in Serbien wirken und welche Schritte erforderlich sind, um eine plurale Medienlandschaft zu entwickeln.

Die Frage nach Pluralismus in den serbischen Medien ist immer noch aktuell. Dabei sollte aufgrund der verabschiedeten Mediengesetze bzw. durch Selbstregelungssysteme sich die Medienszene in Serbien schon auf einem guten Niveau befinden. Aber in der Realität ist es immer noch schwierig, politisch bzw. wirtschaftlich unabhängige Medien zu finden. Und auch die Medien selbt nehmen kaum an einer pluralen Meinungsbildung aktiv teil, da sie sich in einer wirtschaftlichen und/oder politischen Abhängigkeit befinden.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete die KAS das Medienforum, bei dem über den Wirkungsgrad der vorhandenen Mechanismen für die Unabhängigkeit der Medien diskutiert wurde. Die Veranstaltung war außerordentlich gut besucht, da in Zrenjanin, am ersten Medienforum, Besitzer lokaler Radio- und Fernsehsender, Chefredakteure und Journalisten, sowie Vertreter der dortigen Stadtverwaltung und politischen Parteien teilnahmen.

Da das Thema „Medienpluralismus“ aus politisch-wirtschaftlichen, journalistischen und gesetzlichen Aspekt her zu analyisieren ist, hat die KAS dementsprechend Referenten eingeladen: Herr Djordje Vukadinovic, politischer Analytiker und Leiter der Partnerorganisation NSPM, Herr Zoran Panovic, Chefredakteur der Tageszeitung „Danas“ und Herr Mario Brudar, stellvertretender Leiter der Abteilung für Monitoring und Analyse bei der Rundfunkanstalt (RRA).

Zum Beginn des Medienforums in Zrenjanin berichtet Frau Aleksandra Popovic, Projektkoordinatorin der KAS in Belgrad, kurz über die Fördermaßnahmen der KAS im Medienbereich und schilderte die Hintergründe zu diesem Medienforum. Sie hob dabei hervor, wie wichtig die Teilnahme der Vertreter der sog. Medienindustrie (Medienbesitzer) an diesem Forum ist. Denn ohne einen dreiseitigen offenen Dialog zwischen Journalisten, Medienindustrie und Politikern können keine konstruktiven Verhältnissen zwischen allen drei Seiten aufgebaut werden. Dies ist aber für die Zielerreichung eines demokratischen Staates Serbien mit professionellen Medien Voraussetzung.

Für das Medienforum wurde seitens des NSPM eine Untersuchung durchgeführt, die besagt, dass die Medien in den letzten zwei Jahrzehnten in Serbien versagt haben, sich aber auch wegen des gesamten gesellschaftlich-wirtschaftlich-kulturellen Situation in dieser Zeit kaum entwickeln konnten. Herr Djordje Vukadinovic (NSPM) sagte in seinem Vortrag „Medien zwischen politischen/wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen“, dass hier in Serbien keiner behaupten kann, dass kommerzielle Medien unabhängig von der Politik sind. Dies gilt sogar für die öffentlich-rechtlichen Medien (RTS). Dazu kommt noch, so Herr Vukadinovic, dass die Medien ihre Hauptaufgabe – das Informieren der Bürger – zu ihrer Nebenfunktion gemacht haben. „Unsere Medien befinden sich zwischen dem Staat und der Logik des Kapitalismus.“ Die privatisierten Medien wirken im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen, die mehr unter dem politischen Einfluss stehen, im Interesse des Profits: Die Aufgabe der privatisierten Medien ist es, die Geschäftsinteressen ihres Besitzers und seiner Geschäftspartner zu promovieren. Dabei müssen die Medienbesitzer der kommerziellen Medien einerseits und die der Stadverwaltung als „Besitzer“ des lokalen Radio- und TV-Senders andererseits nicht automatisch als „Einflusshaber“ auftreten. Nicht sie allein sind für die Situation der Medienlandschaft verantwortlich. „Wir sollten uns mehr damit beschäftigen, Mechanismen zu erstellen, durch welchen der Staat sowie private Medienbesitzer daran gehindert werden können, Einfluss auf die Medien auszuüben“, so Herr Vukadinovic am Ende seines Vortrags.

Zum Thema „Einfluss der Gemeindeverwaltung auf die lokalen Medien“ trug Herr Zoran Panovic (Tageszeitung „Danas“) vor. Er sieht als Hauptproblem der Medien auf der lokalen Ebene die schlecht durchgeführte Privatisierung der Medienhäuser. Denn der Gesetzgeber ermöglichte, dass wortwörtlich jede private Person Medien kaufen kann. Und die Medien wurden dabei nicht als Medien gekauft, sondern gekauft wurde das Gebäude, in welchem ein Medium seinen Sitz hatte. Diese Gebäude befanden sich in der Regel an den attraktivsten Plätzen in den Städten. Seiner Meinung nach sollten Gemeindeverwaltungen darauf bestehen, lokale öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender zu regionalen Radio- und TV-Sender zu machen, um dadurch zur Dezentralisierung der Politik, Wirtschaft und Medien beizutragen. Belgrad sei leider, so Panovic, zum Mekka der Medien in Serbien geworden. Die Bürger in Zrenjanin zum Beispiel sind mehr über die Geschehnisse in Belgrad als über die lokalen Erreignisse informiert und dementsprechend ist ihre Unzufriedenheit mit dem lokalen öffentlich-rechtlichen Medium nicht schwer nachzuvollziehen, so Panovic.

Herr Mario Brudar (RRA) begann seinen Vortrag zum Thema „Befolgen des Gesetzes zur Werbung, des Gesetzes zum Rundfunk und der Allgemeinen verpflichtenden Anleitung über die Verhaltensweise der Sender“ mit der Anmerkung, dass Radio- und TV-Sender offensichtlich nicht alle Medingesetze vollständig gelesen haben. Dies sei, so Brudar, aus ihrer Verhaltensweise zu schließen. Denn durch die Mediengesetze wurden Voraussetzungen für einen Medienpluralismus geschaffen: Es wurde ein Dualsystem eingeführt, die Programminhalte sind strukturiert, die Verhaltensweise der Sender ist vorgeschrieben etc. Aber das Problem ist, so Brudar, dass sich die Medien ihrer Rolle und Aufgabe nicht bewusst sind und sie nicht auf die Vorschriften achten, sondern auf die Umsetzung ihrer finanziellen Interessen.

Neben den oben schon genannten Ursachen, führten in der anschließenden intensiven Diskussion die Teilnehmer u.a. folgende Gründe für den aktuellen Stand der serbischen Medien an: ungenügend starke Rolle des öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Dienstes (RTS), der einst als Vorreiter des Medienpluralismus in Serbien verstanden wurde; unklare Bestimmung „Journalismus als Beruf“; Medien wurden zu Instrumenten der PR und die PR-Agenturen in Serbien sind im Besitz der Politiker; das fehlende Bewusstsein der Medien und der fehlende politische Wille, das Thema „Medienpluralismus“ ernsthaft zu diskutieren und zu akzeptieren.

Das Medienforum in Zrenjanin war dank der professionellen Zusammenarbeit mit dem NSPM sowie mit dem Kulturzentrum Zrenjanin als dem örtlichem Gastgeber ein großer Erfolg, der sich auch in der Medienberichterstattung wiederspiegelte. Einige Interviews mit den Referenten für die lokalen TV-Sender und Zeitungen sowie ein positives Feedback der Teilnehmer beweisen, das das Thema richtig gewählt war und ihm eine wichtige politisch-gesellschaftliche Bedeutung zugesprochen wird.

Aufgabe der drei nächsten Medienforen in verschiedenen Städten in Serbien wird sein, neben den Chefredakteuren und Journalisten auch andere Akteure – Medienbesitzer und Vertreter der Politik – mit in die Diskussion einzubeziehen, weil das Bewusstsein über die Wichtigkeit des Medienpluralismus bei allen Mitgliedern der Gesellschaft notwendig ist.

Aus den Referaten und Diskussionsbeiträgen sowie aus den Forschungen des NSPM wird nach allen vier durchgeführten Medienforen eine Sammlung zum Thema „Voraussetzungen für Medienpluralismus in Serbien“ hervorgehen. Diese Publikation ist ein weiterer Beitrag der KAS zur Medienprofessionalisierung in Serbien.