Studien- und Informationsprogramm

Studien- und Dialogprogramm

Berlin

Die KAS hat vom 27.11. bis 2.12. ein Studien- und Dialogprogramm für montenegrinische und serbische Entscheidungsträger nach Berlin durchgeführt, um anhand des Themas Informationsfreiheit die Transitionsländer Montenegro und

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Serbien bei der Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Politik im demokratischen Sinne zu unterstützen.

Dabei haben die Reiseteilnehmer einen umfassenden Einblick in das deutsche System des freien Informationszugangs,

des persönlichen Datenschutzes und transparenter Regierungsund Parlamentsarbeit zu einem Zeitpunkt erhalten, in dem über die Beitrittsperspektive Serbiens und Montenegros im deutschen Bundestag diskutiert und entschieden wurde.

Das Thema Informationsfreiheit ist für Montenegro und Serbien im Kontext ihrer Modernisierungs- und Reformbemühungen von besonderer Relevanz, die sie zum Ziel der EU-Integration ihrer Länder durchführen. Transparente, verantwortungsvolle Regierungsarbeit und freier Informationszugang ermöglichen, dass die effektive Umsetzung der Reformen und die Nachhaltigkeit der Demokratisierung mit einem breiten politischen Konsens und mit der Unterstützung durch die Bevölkerung erfolgen können.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

In Berlin erfuhren die Delegationsteilnehmer, darunter Vertreter aus dem Kabinett des montenegrinischen Premiers, aus der Parlamentsverwaltung, der Zivilgesellschaft und der Institution des serbischen Datenschutzbeauftragten, dass auch in Deutschland die gesetzlichen Bestimmungen zum freien Informationszugang relativ neu sind

und der Zugang zu bestimmten Informationen ebenfalls von politischen Erwägungen der Entscheidungsträger abhängen kann.

Allerdings existiert in Deutschland eine lange Tradition weitreichender journalistischer Informierungsprivilegien, die bisher in viel stärkerem Umfang als in den Balkanländern ein hohes Maß an politischer Transparenz ermöglicht haben. Zudem machten die deutschen Vertreter aus Regierung und Parlament anhand einiger aktueller Beispiele deutlich, dass es im digitalen Zeitalter für einen Staat wie Deutschland immer schwieriger wird, vertrauliche

Informationen zu schützen. Dennoch erscheint auch in Deutschland eine effektive Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes notwendig, um nicht nur Journalisten, sondern auch jedem einzelnen Bürger das Recht auf Einblick in die korrekte Arbeitsweise jeder öffentlichen Behörde zu geben, auch, beispielsweise, von solchen Institutionen wie Gerichten oder dem Bundesrechnungshof.

Trotz recht fortschrittlicher gesetzlicher Bestimmungen zur Informationsfreiheit in Serbien und Montenegro ist es jedoch in diesen Ländern von umso größerer Bedeutung, dass diese auch tatsächlich von den Behörden angewandt und respektiert werden.

Gerade in Montenegro, wo die politische Opposition zur Regierung seit Jahren schwach ist, spielen die Medien und zivilgesellschaftliche Institutionen eine herausgehobene und oft politisch oppositionelle Rolle: Ihnen kommt das Informationsfreiheitsrecht zugute, um die Politik direkt zur Verantwortung in einer Zeit ziehen zu können, wo enorme Umwälzungen zur Modernisierung und Transformation von Staat und Gesellschaft unternommen werden, die ihr Land für den angestrebten EU-Beitritt qualifizieren sollen.

Konkreter Informationsaustausch zur EUPerspektive Belgrads und Podgoricas

Stand und Qualität dieser Reformen in Serbien und Montenegro waren Diskussionsthema nicht nur in den Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung und des Bundestags, sondern standen selber auf der Tagesordnung der deutschen Volksvertretung kurz vor dem EU-Ratsgipfel am 9.Dezember in Brüssel, auf dem die Staatsund Regierungschefs der Union u.a. über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und die Verleihung des Kandidatenstatus für Serbien entscheiden.

Die Studienreise konnte vor diesem Hintergrund nicht nur zur Informationsvermittlung und Kontaktherstellung für die Delegation dienen, sondern gleichzeitig insbesondere aufgrund der guten Programmorganisation und des günstigen Zeitpunkts auch konkrete Informationen der Teilnehmer an für die EU-Perspektive Serbiens und Montenegros relevante deutsche Entscheidungsträger vermitteln. Damit trat der spezifische Nutzen und Mehrwert derartiger von der KAS durchgeführter Reisen für die zielgerichtete Ausgestaltung bilateraler Kontakte und die Förderungder demokratischen Reformen in den Projektländern hervor.

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Veranstaltungsort

Berlin

Kontakt

Sanija Šljivančanin

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Projektkoordinatorin

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