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EU-Militärhilfe im Rahmen der neuen Europäischen Friedensfazilität

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) einen Reflexionsprozess eingeleitet, der sie zu einer Reform ihrer Politik zur Unterstützung von Frieden und Stabilität führen soll. Auf diese Weise möchte sie ihre Zuständigkeit im Bereich der militärischen Unterstützung erweitern, was auf den ersten Blick als ein einfach zu erreichendes Ziel erscheint. Doch das ist es nicht. Wenn sich die Union in die Welt der Verteidigung vorwagt, werden die Dinge nämlich in aller Regel kompliziert. Gemäß einer gängigen, wenn auch umstrittenen Auslegung der europäischen Verträge, kann die EU den Militärsektor nicht mit ihren Haushaltsmitteln finanzieren. Um dieses Hindernis zu umgehen, hat sie sich dazu entschlossen, ab 2021 ein von den Mitgliedstaaten ad-hoc finanziertes Instrument mit ausschließlich militärischer Ausrichtung ins Leben zu rufen: die Europäische Friedensfazilität (EFF). Die neue Fazilität soll die wichtigsten, außerbudgetären Instrumente - über die die Union bereits verfügt, die aber Verteidigungsaktivitäten nur begrenzt und eingeschränkt unterstützen können - mit dem Ziel ihren Aktionsradius auszudehnen, zusammenführen.

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) einen Reflexionsprozess eingeleitet, der sie zu einer Reform ihrer Politik zur Unterstützung von Frieden und Stabilität führen soll. Auf diese Weise möchte sie ihre Zuständigkeit im Bereich der militärischen Unterstützung erweitern, was auf den ersten Blick als ein einfach zu erreichendes Ziel erscheint. Doch das ist es nicht. Wenn sich die Union in die Welt der Verteidigung vorwagt, werden die Dinge nämlich in aller Regel kompliziert.

Gemäß einer gängigen, wenn auch umstrittenen Auslegung der europäischen Verträge kann die EU den Militärsektor nicht mit ihren Haushaltsmitteln finanzieren. Um dieses Hindernis zu umgehen, hat sie sich ab 2021 dazu entschlossen, ein von den Mitgliedstaaten ad-hoc finanziertes Instrument mit ausschließlich militärischer Ausrichtung ins Leben zu rufen: die Europäische Friedensfazilität (EFF). Die neue Fazilität soll die wichtigsten, außerbudgetären Instrumente über die die Union bereits verfügt, die aber Verteidigungsaktivitäten nur begrenzt und eingeschränkt unterstützen können, mit dem Ziel ihren Aktionsradius auszudehnen, zusammenführen.


Im Detail betrifft dies folgende Elemente :
- Den Athena-Mechanismus, d.h. den Haushalt, der es der Union ermöglicht, ihre gemeinsamen Kosten bezüglich, der von ihr entsandten militärischen Krisenbewältigungsmissionen zu finanzieren;
- Die Haushaltsanteile der Afrikanischen Friedensfazilität, die zur Unterstützung der afrikanischen Friedensunterstützungsoperationen
(PSO) verwendet werden und somit zukünftig von den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit, getrennt werden.

Die Ziele der EU sind Gegenstand intensiver Debatten in Brüssel gewesen. Problematisch ist nicht so sehr der Prozess der administrativen Umsetzung, sondern vielmehr die Vorstellung, dass die Union in diesem Zusammenhang ihre Kompetenzen im Bereich der Verteidigung erweitern könnte.

In diesem Punkt haben sich die Europäer seit mehr als zwei Jahren in endlosen Diskussionen über die Form und die Art der neuen Fazilität, insbesondere im Hinblick darauf, was sie eigentlich finanzieren soll, verstrickt. Soll sie militärische Aktivitäten direkt unterstützen, oder soll sie dies indirekt tun, wie es die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bisher getan haben? Soll sie Transfers von letalen Wirkmitteln und Waffen finanzieren, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wie soll es in der Praxis funktionieren? Mit der vorliegenden Studie soll die bisher sehr „Brüssel-lastige“ Debatte unseren afrikanischen Partnern zugänglich gemacht werden. Nicht nur für die Europäer, sondern auch für die afrikanischen Gesellschaften ist es von großer Bedeutung, die Herausforderungen der EFF zu erfassen. Letztendlich sind sie es, die zu den Hauptnutznießern dieses neuen Werkzeugs gehören werden. Diese Studie beabsichtigt, dass was in Brüssel gesagt wird detailliert zu analysieren und es in Afrika durch die Veranstaltung von Seminaren und Begegnungen weiterzuzugeben.