Länderberichte

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

von Dirk Tröndle
Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.