Länderberichte

Die Türkei vor den Wahlen: AKP baut auf Sieg

von Jan Senkyr

Referendum zur Verfassungsreform zugelassen

Zwei Monate nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl, die zu einer politischen und verfassungsrechtlichen Krise führte, bereitet sich die Türkei jetzt auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 vor. Seit dem 3. Mai, als sich die Parteien im Parlament auf den Termin für Neuwahlen geeinigt haben, läuft der Wahlkampf auf Hochtouren.

Tausende von Plakaten, Fahnen und Sprechbändern wurden in den Städten und Gemeinden im ganzen Lande platziert, prominente Parteipolitiker touren durch die Provinz von einer Wahlveranstaltung zur anderen. Um die vom Hohen Wahlrat verhängten Einschränkungen für die Sendung von Wahlspots im Fernsehen zu umgehen, weichen die politischen Parteien auf die Verbreitung von Videoclips im Internet aus. Parteienwerbung ist in den TV-Sendern lediglich vom 15.-21. Juli 2007 zugelassen. Insgesamt werden 6.669 Bewerber der politischen Parteien sowie 726 unabhängige Kandidaten bei den Wahlen antreten. Gewählt wird nach einem Verhältniswahlrecht mit einer 10prozentigen Sperrklausel, es werden 550 Mandate im Parlament, der Großen Nationalversammlung, verteilt.

Die Parteien haben sich vor der Volksabstimmung neu formiert und ihre Reihen geordnet. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat fast ein Drittel ihrer bisherigen Abgeordneten nicht in die neue Wahlliste aufgenommen, bzw. sie auf wenig aussichtsreiche Listenplätze verbannt. Insbesondere Gefolgsleute der einflussreichen AKP-Politiker Bülent Arinç, Abdullah Gül und Abdülatif Şener wurden aufs politische Abstellgleis gestellt. Damit will Parteivorsitzender und Premierminister Erdoğan die verschiedenen Flügel innerhalb der AKP neutralisieren und sicherstellen, dass die zukünftige AKP-Fraktion diszipliniert und zuverlässig die Politik der AKP-Führung umsetzt. Auf der anderen Seite ist die AKP darum bemüht, sich das Image einer zentristischen Volkspartei zu verpassen und somit um die Wähler der politischen Mitte zu buhlen. So wurden in die Wahllisten bekannte und populäre Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aufgenommen, es wurden einige prominente Politiker von der Opposition abgeworben und erfolgreiche Unternehmer und Wirtschaftsexperten als Kandidaten aufgestellt. Auch Vertreter der religiösen Minderheiten, Christen und Juden, sowie Ex-Militärs sind im Kandidatenrepertoire der AKP aufzufinden.

Ähnlich verfährt die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die mit einigen Kandidaten aus dem konservativ-religiösen Lager ihren Ruf als stramme säkulare und nationalorientierte Partei abschwächen will. Durch das Wahlbündnis mit der sozialdemokratischen DSP (Demokratische Linkspartei) erhofft sich die CHP zudem, einen höheren Stimmenanteil bei den links-konservativen Wählern zu erreichen.

Im Mitte-Rechts-Lager haben die beiden kleineren bürgerlich-konservativen Parteien, die Mutterlandspartei (ANAP) und die Partei des Rechten Weges (DYP), die Chance zu einem Wahlzusammenschluss verpasst. Die Parteienfusion unter dem neuen Namen Demokratische Partei (DP) ist am Widerstand der ANAP-Basis gescheitert, die die Auflösung der eigenen Partei und den anschließenden Beitritt zur DP verweigerte. Grund dafür waren vor allem Differenzen um die Aufteilung der Listenplätze. Die DYP wird nun unter ihrem neuen Namen DP kandidieren, ANAP hatte zuletzt angekündigt, bei den Wahlen gar nicht antreten zu wollen. Dies ist das bittere politische Aus für eine ehemalige Regierungspartei.

Der Wahlausgang ist schwer vorauszusagen, es wurden in den letzten Tagen zahlreiche Meinungsumfragen veröffentlicht, die teilweise erhebliche Abweichungen in ihren Ergebnissen vorweisen. Allgemein ist jedoch ein Trend zu erkennen: Die AKP wird voraussichtlich im Vergleich zu den Vorwahlen im Jahr 2002 einen Stimmenzuwachs verzeichnen können - die Prognosen schwanken zwischen 33 bis 41 % (2002: 34,3%) - und somit erneut als stärkste Kraft in das Parlament einziehen. Zweitstärkste Partei wird die CHP bleiben (16-23 %). Von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Kräfteverhältnis im Lande wird jedoch die Frage sein, ob eine dritte Partei die 10%-Sperrklausel überwindet und den Sprung ins Parlament schafft. In den meisten Umfragen liegt die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) derzeit über der 10%-Grenze. Die Präsenz einer MHP-Fraktion im Parlament würde bedeuten, dass die AKP trotz Stimmenzuwachs weniger Abgeordnete als 2002 stellen kann. Das würde die Aussichten auf die Bildung einer starken AKP-Regierung deutlich verringern. AKP-Chef und Premierminister Erdoğan zeigt sich jedoch zuversichtlich: Die Wahlen würden der AKP einen Erdrutschsieg bescheren.

Referendum zur Verfassung zugelassen

Das türkische Verfassungsgericht hat am 16. Juli 2007 die vom Parlament verabschiedeten Verfassungsreformen für rechtmäßig erklärt und sie zu einer Volksabstimmung frei gegeben. Die AKP hatte nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl im Mai 2007 ein Veränderungspaket zur Verfassung ins Parlament eingebracht und mit Hilfe der ANAP-Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden lassen. Damit soll die Direktwahl des Staatspräsidenten für maximal zwei fünfjährige Amtszeiten (Derzeit: 7 Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit) und die Kürzung der Legislaturperiode des Parlamentes auf vier Jahre (derzeit 5 Jahre) eingeführt werden. Staatspräsident Sezer hatte jedoch von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die Änderungen einem Referendum zugewiesen. Gleichzeitig hatte er wegen Verstoß gegen die parlamentarische Geschäftsordnung Klage zwecks Annullierung der Reformen beim Verfassungsgericht eingereicht. Eine analoge Klage wurde bereits von der CHP lanciert.

Sezer hatte gegen die Änderungen eingewandt, dass sie einen schwerwiegenden Eingriff in das politische System darstellen, der nicht auf die Schnelle von einem Parlament beschlossen werden sollte, das bereits einen Neuwahlbeschluss gefasst habe.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts wird der Weg frei für eine Volksabstimmung, die nach jetzigem Stand frühestens im Oktober stattfinden kann. Sollten die Verfassungsänderungen vom Volk angenommen werden, würde dies einen systemischen Paradigmenwechsel in der Türkei bedeuten.

Ansprechpartner

Sven-Joachim Irmer