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Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – Türkei, quo vadis?

von Colin Dürkop
Der Rückzug von Davutoğlu ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der türkischen Republik. Er wird auf dem Sonderparteitag der AK-Partei am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten und damit auch sein Regierungsamt aufgeben.

Hiermit verlagert sich die politische Richtlinienkompetenz zur Gänze auf Staatspräsident Erdoğan. Das Ziel ist jetzt die schnellstmögliche Einführung eines exekutiven Präsidialsystems im Rahmen einer neuen Verfassung. Mögliche Rückwirkungen auf eine erfolgreiche Umsetzung des Flüchtlingsabkommens sind noch nicht abzusehen. Von zentraler Bedeutung aus türkischer Sicht hierfür ist und bleibt die Gewährung der Visafreiheit

Gründe für den Rücktritt

Davutoğlu galt zahlreichen Türkei-Beobachtern als einer der wenigen AKP-Politiker, der sich dem immer dominanter werdenden Einfluss Erdoğans zu widersetzen versuchte. Wachsende Spannungen seit geraumer Zeit waren die Folge. Insbesondere der mangelnde Einsatz für die Transformation der Türkei in ein Präsidialsystem - für Erdoğan oberste Priorität - belastete das Verhältnis zunehmend. Letztendlich gab die scheibchenweise Marginalisierung Davutoğlus wie kürzlich durch die Entziehung des Ernennungsrechts für Provinzfunktionäre den letzten Ausschlag für seinen Rückzug.

Resonanz in den Medien

Während Teile der AKP-nahen Medien das Zerwürfnis zwischen Erdoğan und Davutoğlu zu bagatellisieren versuchten, stellen die regierungskritischen Kommentatoren eben diesen schwelenden Dissens in den Vordergrund. Bemerkenswert waren aber auch die anfänglich ungewohnt kritischen Stimmen von AKP-nahen Kolumnisten.

Regierungsnahe Presse

Laut Ibrahim Kiras von der Tageszeitung Karar (der eine gewisse Nähe zu Abdullah Gül, Ahmet Davutoğlu und Bülent Arınç nachgesagt wird) dürfte das Zerwürfnis zwischen Erdoğan und Davutoğlu an der Parteibasis Spuren hinterlassen. Es gebe innerhalb der Regierungspartei bedauerlicherweise kaum noch innovative Mechanismen, um parteiintern politische Alternativen zu entwickeln.

Laut Ali Bayramoğlu von der Yeni Şafak werde es künftig ein noch stärker auf Erdoğan zentriertes System mit einem absoluten „Gehorsamsanpruch" geben – ohne jegliche Machtbeteiligung des Ministerpräsidenten (und somit auch keinen Mechanismus mehr zur Austarierung der Machtbalance an der Staatsspitze). Die AK-Partei befinde sich vor einer "neuen Ära".

Okay Gönensin von der gemäßigt-regierungsnahen Vatan kommentiert, dass Davutoğlus Nachfolger einen "erheblich größeren politischen Ballst" tragen werde. Seine einzige Aufgabe werde sein, umgehend eine neue Verfassung und den Übergang zu einem Präsidialsystem durchzusetzen.

Gemäß Murat Kelkitlioğlu von der AKP-nahen Akşam könne keinesfalls von einer AKP-internen "Krise" gesprochen werden. Vielmehr müsse das bestehende Regierungssystem grundsätzlich infrage gestellt werden, in dem Konfrontationen zwischen Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten systemimmanent vorprogrammiert seien.

Mehmet Tezkan konstatiert in der gemäßigt regierungsnahen Milliyet, dass mit dem Rücktritt Davutoğlus das Regierungssystem in der Türkei durch den Übergang zu einem semi-präsidialen System faktisch besiegelt worden sei. Das Amt des Regierungschefs habe praktisch keinerlei politisches Gewicht mehr. Es sei auch nicht mehr von Bedeu-tung, wer letztendlich diesen Posten über-nehmen werde. Künftige Ministerpräsidenten müssten sich dem Staatspräsidenten unterordnen, da ihnen sonst dasselbe Schicksal wie Davutoğlu drohe.

Sabah konstatiert, dass die Ära der starken Ministerpräsidenten unwiderruflich der Vergangenheit angehöre und laut Akşam spiele der Stabwechsel an der Regierungsspitze keine Rolle, da die Bevölkerung Erdoğan als den natürlichen Führer der AK-Partei betrachte. Und Taraf hebt die künftige, lediglich koordinierende, Rolle des Ministerpräsidenten hervor.

Regierungskritische Presse und Kommentatoren:

Die kemalistische Sözcü setzt den Vorgang mit dem sog. "post-modernen Putsch" von 1997 gleich. Damals musste der erste islamistische Ministerpräsident der Türkei, Erbakan, auf Druck des Militärs zurücktreten. Und jetzt habe ein "Putsch durch den Präsidentenpalast" stattgefunden. Erdoğan suche nun nach einer neue „Marionette".

Enver Aysever von der linksgerichteten Birgün kommentiert pessimistisch, dass die Türkei zu einem Spielball von Staatspräsident Erdoğans verkommen sei und praktisch „vor einem Desaster“ stehe.

Hürriyet hebt stellvertretend die Enttäuschung Davutoğlus über den Beschluss des Zentralen Exekutivgremiums der Partei (MKYK) und das "unkameradschaftliche" Vorgehen seiner Parteikollegen hervor.

Wie geht es weiter? Sonderparteitag am 22. Mai

Über die Nachfolge wird momentan spekuliert, wobei mehrere Kandidaten genannt werden. In den Medien werden Verkehrsminister Binali Yildirim, Justizminister Bekir Bozdağ oder der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş als potentielle Davutoğlu-Nachfolger genannt. Ob der Schwiegersohn von Staatspräsident Erdoğan und derzeitige Energieminister Berat Albayrak zum Zuge kommen könnte, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen.

Letztendlich spielen Namen oder Personen keine große Rolle mehr. Denn der nächste Mann an der Spitze von Partei und Regierung dürfte zu hundert Prozent von Erdoğan abhängen und keine eigenen politischen Ambitionen haben. Er wird nur eine zentrale Aufgabe haben: so schnell wie möglich ein neues exekutives Präsidialsystem „durchzuboxen“.

Am 22. Mai werden auch in den obersten Parteigremien die Karten neu gemischt. Neben dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten dürften auch zahlreiche Mitglieder des Zentralen Entscheidungs- und Exekutivkomitees der Partei (MKYK), die Davutoğlu nahestehen, ausgetauscht werden. Außerdem dürfte es nach dem Sonderparteitag zu einem Kabinettsrevirement kommen. Gesprochen wird außerdem über künftig monatliche Kabinettssitzungen unter Leitung des Staatspräsidenten.

Eventuell vorgezogene Neuwahlen im Herbst

In den Medien und auf den Fluren Ankaras wird außerdem über eventuelle vorgezogene Neuwahlen im Herbst spekuliert. In letzter Zeit lagen die Umfragewerte für die AK-Partei sehr günstig (über 50 Prozent). Außerdem scheint es politischen Beobachtern unwahrscheinlich, dass die kurdische HDP nochmals die 10%-Hürde überspringen könnte. Die zweite Oppositionspartei MHP ist gerade dabei, sich selber zu zer-fleischen und könnte ebenso die Hürde nicht überspringen, wenn dort alles beim Alten bliebe. In einem Zweiparteienparlament – zusammen mit der kemalistischen CHP - hätte die AK-Partei dann auf jeden Fall die Zweidrit-telmehrheit der Parlamentssitze und könnte einen Systemwechsel einleiten.

Fraglich nach dem Rücktritt Davutoğlus ist aber, wie die dadurch entstandene Unzufriedenheit an der Parteibasis das Wahlergebnis negativ beeinflussen könnte. Davutoğlu war sehr populär an der Basis und in der Jungendorganisation der Partei. Ein Restrisiko bei neuerlichen vorgezogenen Parlamentswahlen für die AK-Partei bliebe also auf jeden Fall bestehen.

Weitere Optionen

Eine weitere Möglichkeit wäre die Abwer-bung von Abgeordneten der MHP, um diese für das Präsidialsystem zu gewinnen und die Abhaltung eines Referendums überflüssig zu machen. Auch diese Option wäre durchaus denkbar und hat in der türkischen parla-mentarischen Geschichte Vorbilder.

Und noch eine weitere denkbare Option gibt es: Momentan wird der Entzug der Immunität für HDP–Abgeordnete aktiv betrieben. Danach wäre eine Nachwahl in den freigewordenen Wahlkreisen abzuhalten. Auch Erdoğan war seinerzeit durch eine solche Nachwahl in das Parlament gewählt worden. Es bestünden gute Chancen für die AK-Partei, in diesen Wahlkreisen genügend Sitze zu gewinnen, um auf die erforderliche Mehrheit im Parlament zu kommen und die Einführung eines Präsidialsystems durchzusetzen.

Aber auch bei dieser Option bestehen nicht einkalkulierbare Risiken. Die nächsten Wochen werden zeigen, welcher dieser Optionen Staatspräsident Erdoğan den Vorzug geben wird.

Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Gefahr?

Mittlerweile häufen sich Befürchtungen, dass der Rückzug von Ministerpräsident Davutoğlu das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gefährden könnte und bald wieder Migranten nach Europa strömen könnten. Davutoğlu war Hauptverhandlungsführer bei den Treffen zwischen der EU und der Türkei. Es ist zwar so, dass Vereinbarungen zwischen Staaten und Regierungen und nicht unter Einzelpersonen abgeschlossen werden. Aber von zentraler Bedeutung aus türkischer Warte ist und bleibt die Gewährung der Visafreiheit durch die EU - ohne Wenn und Aber. Und hier scheint noch jede Menge Konfliktpotenzial vorprogrammiert zu sein. Wenn auch die EU die Visafreiheit - zwar unter Vorbehalt aber doch grundsätzlich - zugesagt hat, ist noch nicht sicher, ob auch das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen wird. Die Türkei-Berichterstatterin Kari Piri hatte unlängst versichert, dass eine Absenkung der Standards, um Ankara einen Gefallen zu tun, nicht infrage käme. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, bekräftigt immer wieder, dass es "keinen Freibrief" geben werde. Die Türkei müsse zudem erst noch seine Antiterrorgesetze entschärfen - eine Forderung, die umgehend auf heftigsten Widerstand seitens des Staatspräsidenten Erdoğan traf.

„Auf der einen Seite Terrororganisationen gestatten, vor den Toren des Europäischen Parlaments Zelte aufzuschlagen und von uns, die wir uns täglich mit dem Terror auseinandersetzen müssen, zu verlangen, unsere Antiterrorgesetze zu ändern…“ und „Wir werden unseren Weg weitergehen. Geh‘ du (EU) auch deinen Weg und versuche dich mit demjenigen ins Benehmen zu setzen, den du vorfindest“. Kann diese öffentliche Botschaft des Staatspräsidenten noch klarer ausgedrückt werden? Allfällige Sorgen, dass das EU-Türkei-Abkommen leiden oder gar scheitern könnte, sind also durchaus berechtigt.

Ansprechpartner

Sven-Joachim Irmer