Länderberichte

Proteste in der Türkei (Follow up)

von Colin Dürkop, Suna Güzin Aydemir

Presseschau vom 12. Juni 2013

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

HÜRRIYET „Die Kette des Friedens in der Kette des Feuers: 2.000 Polizisten drangen gestern in den Taksim-Platz ein, um Spruchbänder zu entfernen“.

Der kritischste Moment von gestern war die Menschenkette, die durch Gezi-Park-Aktivisten gebildet wurde, um eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Gruppen von der SDP zu verhindern.

Die populäre Hüriyet-Kolumnistin Ayse Arman fragt, ob der Angriff der Polizei vom Montagmorgen ein „Szenario“ war und verurteilt die polizeiliche Intervention in Gezi-Park trotz der vorangegangenen Verlautbarung seitens der Behörden, dass dies nicht geschehen würde

Cengiz Çandar bezieht sich in seiner Kolumne vom 12.06. „Die Demokratie des Platzes – Die Straße des Ministerpräsidenten“ auf die Analyse der Soziologin Nilüfer Göle. Nach Göle unterscheiden sich die Platz-Bewegungen wie die sog. Gezi-Park Demonstrationen deutlich von Straßenbewegungen. Während die ersten durch die Handlung der aktiven Minderheiten zustande kommen und zur Bereicherung der Demokratie beitragen, entsprechen die zweiten der Bewegung der monolithischen Massen bzw. der Mehrheit. Die Veranstaltungen der AKP, die für dieses Wochenende in Istanbul und in Ankara geplant wurden, stellen demnach eine Straßenbewegung dar. Bezüglich des gestrigen von der Regierung organisierten Treffens zwischen dem Ministerpräsidenten und einer Abordnung der Protest-bewegung kritisiert Çandar die Zusammensetzung und wie die Vertreter- und Vertreterinnengruppe der sog. Gezi-Park- Demonstranten ausgewählt wurde, die mit Erdoğan und weiteren Regierungsvertretern zusammen getroffen ist.

MILLIYET berichtet über die Festnahme von 50 Rechtsanwälten in Ankara, die gegen die Intervention der Polizei protestiert hatten.

Der Ministerpräsident beschreibe die Gezi Park Proteste als ein Komplott gegen die Türkei. Er unterscheide die Menschen, die sich mit aufrichtigen Gefühlen an den Protesten beteiligen von den anderen. "Beenden Sie die Proteste. „Gözlerinizden öperim“ („Ich küsse Euch von euren Augen" (Anmerkung: entspricht einer sehr freundlichen Grußformel).

Der Milliyet-Kolumnist Melih Aşık sagt, dass die Situation bezüglich einiger Demonstranten mit Molotow-Cocktails etwas seltsam ist. Er stellt fest, dass die Polizei nicht wirklich gegen diese Menschen vorgeht. Auch der ehemalige Polizeichef Sadettin Tantan drückt sich in einer Fernsehsendung erstaunt aus, dass die Polizei nichts tut, um diese Menschen mit Molotow-Cocktails festzunehmen. Der Kolumnist beschreibt die Intervention der Polizei gegen die Provokateure mit Molotow-Cocktails als eine "Komödie."

CUMHURIYET

Wildheit: Schmutzige Szenarien werden durchgeführt, um gegen die Aktivisten zu intervenieren. Zehntausende von Menschen sind mit Gas besprüht. Gewalt gipfelt.

Cumhuriyet berichtet noch, dass aufgrund der Polizeigewalt in Taksim die Vertreter der Protestierenden das Treffen mit dem PM Erdoğan ablehnen.

TARAF beschäftigt sich mit dem Einfluss der ausländischen Mächte, die hinter den Protesten in der Türkei stünden und sich nur schwer zähmen ließen.

Taksim ist unter der Kontrolle der Polizei: Die Polizei griff den Taksim-Platz mit TOMAs (Toplumsal Müdahale Aracı) ein. Durch den Angriff verwandelte sich der Taksim-Platz zum Kriegsfeld.

Taraf räumt dem Interview mit dem bekannten Historiker Eric Jan Zürcher einen breiten Platz ein. Zürcher diagnostiziert, dass die (türkische) Zivilgesellschaft eine neue Kraft erreicht hat. Zürcher vergleicht Erdoğan mit dem ehemaligen MP Adnan Menderes (1950 – 1960) und stellt fest, dass sowohl Erdoğan als auch Menderes drei Wahlsiege erreichen konnten.

ZAMAN

Die Polizei drang Dienstagmorgen in den Taksim-Platz ein und begann Tränengas und Wasserkanonen einzusetzen um die Demonstranten zu vertreiben.

Zaman zitiert aus der gestrigen Rede von PM Erdoğan bei der AK-Partei Gruppensitzung im Parlament: "Sie beschweren sich, dass der Ministerpräsident sehr hart ist. Entschuldigen Sie mich, aber Tayyip Erdoğan wird sich nicht ändern.“

Der Ministerpräsident hatte auch eine Botschaft für diejenigen, "die weiterhin terrorisieren wollen" und sagte, er werde keine Geduld mehr zeigen.

Erdoğan forderte ferner den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu auf, zurückzutreten.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, hielt eine Pressekonferenz nach dem abendlichen Angriff der Polizei am Taksim-Platz. Dabei forderte Mutlu, dass die Kinder (gemeint sind junge Demonstranten) im Gezi-Park zu ihren Häusern zurückkehren und ihre Familien sie davon überzeugen sollten. "Hinsichtlich ihrer Lebenssicherheit mache er sich ernsthafte Sorgen.

SABAH reflektiert die zunehmend einschüchternde Rhetorik. „Niemand wird davonkommen“ sagt der Ministerpräsident. MP Erdoğan behauptet, dass die Proteste von einigen Kapital-Gruppen, Zinsen-Lobbys sowie Medienkonzerne manipuliert wurden und ruft die Protestierenden darauf, das große Bild wahrzunehmen.

Sabah zitiert eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar. Diese Umfrage zeigt, dass 52,5 Prozent der türkischen Bevölkerung die Proteste nicht unterstützten. (Demgegenüber würden 24,3 Prozent der türkischen Bevölkerung hinter den Protesten stehen.) 82,8 Prozent der Bevölkerung denkt, dass die Proteste beenden werden müssten.

Darüber hinaus fügt Sabah hinzu, dass es nach den Protesten keine wesentliche Änderung bei der Unterstützung der politischen Parteien gibt.

Im Einzelnen stellt sich die Wählergunst der vier im Parlament vertretenen Parteien in der Türkei wie folgt dar:

AKP 49,6%; CHP 23,3%, MHP 15,9% und BDP 7,5 Prozent.

TÜRKIYE macht den Westen (mit) verantwortlich für den Aufruhr in der Türkei, aus dessen Besorgnis über die zunehmende Bedeutung der Türkei („Das große Komplott wird vereitelt werden“). Demnach würde der Westen Gezi dazu manipulieren, die Türkei von der Schaffung einer neuen Welt-ordnung auszuschließen.

Ansprechpartner

Sven-Joachim Irmer

Länderberichte
11. Juni 2013
Presseschau vom 11. Juni 2013
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